Viele Gemeinden und Regionen sorgen sich um die gesicherte Versorgung mit Ärzten und Arzneimitteln. Dazu is es auch nötig, dass die niedergelassenen Ärzte im ländlichen Raum eine Hausapotheke betreiben dürfen. Fallen diese weg, ist auch die Absiedelung von Ärzten zu befürchten, wie sich aktuell in der Gemeinde Wildschönau zeigt, wo rund 2.600 Bürgerinnen und Bürger und damit zwei Drittel der Wahlberechtigten eine Petition zur Erhaltung der Hausapotheke unterzeichnet haben.
„Wenn die Versorgung mit Ärzten und Arzneimitteln in ländlichen Regionen nicht mehr gesichert ist, werden diese geschwächt. Wir setzen uns daher für entsprechende Gegenmaßnahmen wie die Beibehaltung von Hausapotheken ein, um das drohende Abwandern von Ärzten zu verhindern“, so Landeshauptmann Günther Platter, Landesrat Tilg und die Nationalratsabgeordneten Gahr, Lettenbichler und Töchterle.
Dies zeigt auch ein Beschluss bei der Landeshauptleutekonferenz am 21. Mai 2014, wonach „Hausapotheken der niedergelassenen Ärzte im ländlichen Raum zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der ländlichen Bevölkerung so rasch als möglich umgesetzt werden“ sollen, an mehreren Initiativen in Bundesländern, im Regierungsprogramm („Maßnahmenpaket zur Sicherung einer bürgernahen Gesundheitsvorsorge (Landärzte und Hausapotheken)“), an einem Entschließungsantrag zur „Arzneimittelversorgung im Ländlichen Raum“, der im April 2013 einstimmig im Plenum des Nationalrats beschlossen wurde, sowie an einem Beschluss des Seniorenrates.
Zusätzlich setzen sich die Nationalratsabgeordneten Gahr, Lettenbichler und Töchterle beim zuständigen Gesundheitsminister Alois Stöger für eine praktikable und bürgerfreundliche Lösung ein. Sie apellieren, dass bei den Verhandlungen in der ersten Junihälfte zwischen dem Gesundheitsministerium und der Apothekerkammer eine rasche Lösung gefunden wird. „Wir brauchen eine Lösung möglichst noch vor dem Sommer, um den Gemeinden, deren Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Ärzten die notwendige Sicherheit bieten zu können“, so die Nationalratsabgeordneten.
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Jedes Jahr lädt die Stadtgemeinde Kufstein alle Funktionäre und Interessierten des Breiten- und Spitzensports ein, um deren Anliegen zu bearbeiten.
Das diesjährige Sportgespräch stand ganz im Zeichen des Generationenwechsels: Neben der Sportreferentin Mag. Alexandra Einwaller ist auch Ulrike Mair (Sachbearbeiterin Sportangelegenheiten) neu im Amt. Im Beisein zahlreicher Sportinteressierten gab Einwaller einen Überblick über das Sportgeschehen und präsentierte einen Ausblick auf das Sportjahr 2015.
Zahlreiche Investitionen
Das Sportbudget der Stadtgemeinde Kufstein wird für insgesamt 56 Sportvereine in Form von Sportförderungen und Erhaltung der Sportstätten verwendet. Im Jahr 2013 wurden insgesamt € 3,01 Mio. investiert. Neben den Ausgaben für Sportplätze (€ 343.000,-), Freischwimmbad (€ 500.500,-), Eissportanlagen (€ 633.765,-), Sport- und Veranstaltungshalle (€ 741.200,-), Kasernenareal (Baseball-, Faustball- und Bolzplatz € 120.200,-) und sonstigen Sportanlagen (€ 84.000,-) konnte vergangenes Jahr der Motorikpark (€ 284.577,-) errichtet werden.
Ausblick 2015
In der Volksschule Sparchen ist eine Doppelsporthalle für Vereine geplant, die Kosten belaufen sich hierbei auf ca. € 3 Mio. - € 3,5 Mio. Weiters wird die Eisarena um ca. € 1,5 Mio. ausgebaut. Der Umbau des Tennisstüberls am Kasernenareal kostet voraussichtlich € 80.000,-.
Kritik und Lob
Die Sportunion Kufstein kritisierte das Vergabesystem der Arena, weiters sei die Sparchener Sporthalle in einem miserablen Zustand. Der ESV Kufstein äußerte den Wunsch einer sechsbahnigen Kegelbahn im Rahmen des Ausbaus der Eissportanlage, der Judoclub möchte die Heizkosten senken (event. neue Heizung). Den Verantwortlichen der Stadt kam jedoch auch viel Lob entgegen: Der ATV-Sektion Volleyball bedankte sich für die gesetzten Maßnahmen (u. a. Umbau Eisarena zu Beachvolleyballplatz), auch Freia Gasteiger (Judoclub, Fit mit Freia) ist zufrieden: „Wir sehen die Bemühungen der Stadt, uns zu helfen“.
Im Anschluss an das Sportgespräch gastierte Olympiasieger Anton Innauer mit einem Vortrag im Kufsteiner Stadtsaal.
Im Flüchtlingsheim Kufstein sind derzeit 83 Personen aller Altersgruppen aus 16 Nationen untergebracht. Alle haben berechtigte Furcht, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Heimatland verfolgt zu werden. Der Kufsteinblick warf einen Blick in das Leben der Flüchtlinge und traf sich mit Heimleiterin Marina Novikova und Betreuerin Claudia Vögele zum Interview.
Wann öffnete das Flüchtlingsheim Kufstein seine Pforten bzw. wer kümmert sich um die Bewohner?
2005 kamen die ersten 57 Flüchtlinge nach Kufstein. Neben der Heimleitung ist eine Betreuerin für die Bewohner verantwortlich.
Wie setzen sich die Bewohner zusammen?
In Kufstein leben derzeit zehn Familien mit 20 Kindern, dazu sechs Frauen und 38 Männer, allesamt alleinstehend.
Wie nimmt die Bevölkerung die Flüchtlinge auf bzw. was halten diese von Kufstein?
Sehr gut, die Bevölkerung ist zu den Flüchtlingen freundlich, sie haben ein Gefühl der Sicherheit und die Landschaft gefällt ihnen.
Wie lange dürfen Flüchtlinge in Österreich bleiben bzw. wann werden sie abgeschoben?
Das Asylverfahren dauert meist sehr lange. Die Flüchtlinge können über die Rot-Weiss-Rot Plus Karte einen Antrag stellen, um in Österreich bleiben zu dürfen bzw. zu arbeiten. Kriterien für einen positiven Bescheid sind ausreichende Deutschkenntnisse, der Nachweis bisheriger gemeinnütziger Tätigkeiten sowie die gelungene Integration. Seit 2005 wurden von Kufstein aus zwei Personen abgeschoben.
Was passiert nach einem positiven Bescheid?
In Zusammenarbeit mit der Caritas werden die Flüchtlinge in vier Monaten auf ihr eigenes Leben vorbereitet. Wir stehen aber auch danach mit Rat und Tat zur Seite.
Auf welchem Raum leben die Flüchtlinge bzw. wieviel Geld haben sie zur Verfügung?
In Kufstein lebt jeder Flüchtling auf ca. 9 m2. Alleinstehende haben pro Monat € 240,- zur Verfügung, das setzt sich aus € 40,- Taschengeld sowie € 200,- Verpflegungsgeld zusammen. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt zum Beispiel € 660,- pro Monat.
Dürfen bzw. möchten die Flüchtlinge arbeiten?
Sie dürfen nicht normal arbeiten. Erlaubt sind ausschließlich gemeinnützige Arbeiten um € 3,- pro Stunde. Zur Zeit sind 43 Flüchtlinge regelmäßig (20 Stunden/Woche) gemeinnützig tätig, es fehlen aber noch ca. zehn Arbeitsplätze. Alle freuen sich, wenn Arbeit da ist. Es gibt sogar eine Warteliste wo geregelt ist, wer als nächstes eine Arbeit bekommt. Die Flüchtlinge sind also keine zukünftigen Sozialschmarotzer. Sie alle versuchen, eine neue Heimat zu finden und möchten sich integrieren.
Wie werden die Kinder in der Schule aufgenommen?
Die Kufsteiner Schulen sind extrem solidarisch und für uns ein Geschenk. Die Flüchtlingskinder werden sehr gut integriert. Es kommt sogar vor, dass die Schüler zusammenlegen, um den Flüchtlingen die Teilnahme an den Ausflügen zu ermöglichen.
Wie läuft die Verständigung, bzw. wie schnell erlernen die Flüchtlinge die deutsche Sprache?
Da wir viele verschiedene Nationen im Haus haben, dienen die Bewohner oft als Übersetzer. Sie alle sind jedoch sehr engagiert, schnellstmöglich Deutsch zu lernen. Zweimal pro Woche unterrichtet eine Lehrerin vom Land Tirol Deutsch für jeweils zwei Stunden. Die Bewohner sind dabei in zwei Schwierigkeitsstufen eingeteilt. Weiters nutzen viele das ABC-Café oder bezahlen für Kurse, um die Deutschkenntnisse aufzubessern. Manche haben sogar schon für die Polizei und das Rote Kreuz gedolmetscht.
Gibt es Flüchtlinge, die straffällig werden, bzw. was passiert mit diesen?
Ganz wenige. Wenn jemand straffällig wird, reagieren die Beamten blitzschnell. Meist werden die Flüchtlinge noch am gleichen Tag verlegt.
Was wünscht ihr euch für die Zukunft bzw. was könnte besser laufen?
Es gibt schon viele freiwillge Helfer aus der Bevölkerung, die uns helfen und die Flüchtlinge unterstützen. Wir wünschen uns noch, dass Vereine auf uns zukommen und Flüchtlinge aufnehmen bzw. integrieren. Viele junge Männer spielen gerne Fußball, haben jedoch fast keine Möglichkeit dazu. Weiters wären uns zusätzliche Arbeitsplätze ein Anliegen.
Auch nach Durchsicht der 17 eingereichten Einsprüche stimmt der Gemeinderat für die nachträgliche Veränderung der Baupläne für die „City Cubes“ in Kufstein.
Bereits im Februar beschäftigte sich der Kufsteiner Gemeinderat mit dem sogenannten „City Cubes“ der Immobilienfirma CGO. Und obwohl eindeutig feststand, dass der Bau nicht den genehmigten Bauplänen entspricht, stimmte man für die Anpassung der Baupläne an den vorhandenen Bau.
Insgesamt 17 Einsprüche wurden gegen den neuen Bauplan bei der Gemeinde eingereicht, und so musste sich der Bauausschuss und in Folge der Gemeinderat nochmals mit dem Thema beschäftigen.
Dementsprechend voll war es auf den Besucherplätzen während der Gemeinderatssitzung - viele Kufsteiner waren von dem Thema direkt betroffen oder zeigten Interesse daran, wie die politische Führung der Festungsstadt mit dem Thema umgeht.
Planungsbüro
Auch das technische Büro terraCognita Claudia Schönegger KG hat zu den neuen Bebauungsplänen eine Stellungnahme abgegeben. So heißt es darin, dass durch die Ergänzung der Baumasse und Bauhöhen zu „... direkten negativen Auswirkungen durch die Minimierung der Abstände und Verringerung der Durchlässigkeit des Baukörpers auf die bestehende Wohnqualität ... und zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes und die damit verbundene befürchtete Wertminderung der angrenzenden Bebauungen“ haben würde. Zusätzlich wurde angeführt, dass gemäß § 57 Abs. 2 Tiroler Raumordnungsgesetz Bebauungspläne nur dann geändert werden dürfen, wenn die Änderung im Hinblick auf eine den Zielen der örtlichen Raumplanung für die Entwicklung der Gemeinde vorteilhaft ist.
Diskussion bei der Gemeinderatssitzung
Stadträtin Brigitta Klein: „Die Anrainer werden definitiv in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Es kann nicht sein, dass wir im Nachhinein einen Bau genehmigen und man sich nicht an die Pläne halten muss.“
Für Gemeinderat Robert Wehr sind die vielen Einsprüche ein eindeutiges Zeichen, dass die Kufsteiner Bevölkerung erwartet, dass Gesetze eingehalten werden und nicht die Entscheidung für einen Einzelnen getroffen werden kann: „Bei Zustimmung legalisieren wir hier einen Schwarzbau.“
Noch klarere Worte findet Gemeinderat Andreas Falschlunger. „Offensichtlich hat der Bauwerber niemals die von uns genehmigten Wohnungen angeboten. Das heißt, man kann hier nicht von einem Irrtum reden, es wurde absichtlich falsch gebaut. Wenn wir dem hier zustimmen, können wir es gleich lassen. Dann kann sich der Bauausschuss einmal im Jahr treffen und alles genehmigen, was gebaut wurde.“
Bauträger zu ZusatzLeistungen verpflichten
„Das Wenigste, dass ich mir erwarte, ist, dass zumindest eine Art Wiedergutmachung stattfindet,“ so Falschlunger weiter. In einem Antrag fordert er, den Bauträger für die Genehmigung des jetzigen Baues in die Pflicht zu nehmen: Nachweislich 15 Tiefgaragenplätze im Umfeld des Baues zur Verfügung stellen, Kosten für die Errichtung von Parkbuchten übernehmen, Abtretung eines Grundstückes und Errichtung eines Kinderspielplatzes, Errichtung und Erhalt von E-Ladestationen. Möglich wäre dies natürlich nur, wenn der Baubescheid abgelehnt würde und der Bauträger sich mit diesen Bedingungen einverstanden erklären würde. Erst dann würde der neue Bebauungsplan genehmigt werden.
Für Bgm. Mag. Martin Krumschnabel wäre dies allerdings kein Kompromiss: „Wer einen Laubengang vor seinem Schlafzimmer haben möchte, der kann diesen Pläne verwenden. Ich wäre mit sowas auf keinen Fall einverstanden - und eine Elektroladestation würde das auch nicht aufheben!“
ÖVP und FPÖ für Änderung
Vizebürgermeister Mag. Richard Salzburger: „Wir wissen alle, dass der Bauträger hier schlampig gearbeitet hat. Das ist unstrittig. Hätte der Bauträger aber das Grundstück nicht geteilt, hätte er nicht einmal unsere Zustimmung gebraucht. Es gibt ja nicht nur Leute, die dagegen sind, sondern auch 12 Käufer, die einziehen wollen. Und es geht auch um die Existenz des Bauträgers. Das der Laubengang und der Lift nur suboptimal sind, ist uns auch klar, aber es wird keine tolle Lösung für das Problem mehr geben.“
Die Bürgerliste Horst Steiner hatte bei der Abstimmung im Februar noch für die Abänderung des Planes gestimmt, nach einem Lokalaugenschein sich diesesmal aber dagegen entschieden. Durch die Mehrheit von ÖVP und FPÖ wurde der Plan aber trotzdem mit 11:10 durchgewunken. Pikantes Detail am Rande: Hätte Gemeinderat Reinhard Armot vor kurzem nicht von der SPÖ zur FPÖ gewechselt, wäre der Bebauungsplan diesesmal abgelehnt worden.
Für die CGO ist mit dieser Abstimmung nun alles in Ordnung - der Bau erhält dadurch alle notwendigen Legitimationen. Geschäftsführer Hermann Oberreiter: „Wir haben den Kunden ein kostenloses Rücktrittsrecht eingeräumt, alle Zahlungen werden erstattet, Sonderwünsche und Einbauten abgelöst. Sie können bis 31. Dezember 2015 in Ihren Wohnungen bleiben, um eine Ersatzwohnung zu finden. Bis jetzt hat erst ein Kunde davon Gebrauch gemacht. Zusätzlich eruiert ein Sachverständiger die Schäden für die einzelnen Wohnungen durch die Änderungen. Aus rechtlicher Betrachtungsweise ist bei den City Cubes alles zu 100 Prozent in Ordnung. Das untermauert auch die gefällte Entscheidung des Gemeinderates, die Einwände abzuweisen.“
Durch das finanzielle Desaster für die Stadt Wörgl durch die Errichtung der (halbfertigen) Nordtangente wurde ein eiserner Sparkurs auferlegt. Nun kann wieder ein Großprojekt realisiert werden. Gewählt wurde aus Synergiegründen ein Blaulichtzentrum mit aufgesetzter Landesmusikschule. Wieviel dieses Projekt kosten wird, weiß allerdings niemand.
Bei der Gemeinderatssitzung in Wörgl am Donnerstag, 27. März, wurde über einen Beschlussvorschlag besonders heftig diskutiert: Es ging um die Planung und den Neubau der Gebäude für die Landesmusikschule sowie der Freiwilligen Feuerwehr. Auch anderen Blaulichtorganisationen (vor allem Rotes Kreuz oder Bergrettung) soll die Möglichkeit geboten werden, sich hier einzubringen, weswegen man von einem Blaulichtzentrum spricht.
Der Antrag wurde gemeinsam von der Bürgermeisterliste Arno Abler, der Freiheitlichen Wörgler Liste, dem Team Wörgl und den Wörgler Grünen eingebracht. Begründet wird der Antrag mit dem Zustand der aktuellen Musikschule und des Feuerwehrhauses. Außerdem plane das Österreichische Rote Kreuz einen Neubau der Ortsstelle. „Es wäre geradezu unverantwortlich, die möglichen Synergien nicht zu nutzen und die dadurch möglichen höheren Förderungen zu lukrieren,“ heißt es im Antrag. Zudem wurde bereits bei der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar eine Petition der Lehrpersonen der Landesmusikschule eingebracht, in der der Neubau der Schule gefordert wird.
Die Koordination und Erstgespräche sollen von den Vorsitzenden der Ausschüsse für Stadtenwicklung (Andreas Taxacher) und städtische Immobilien (Alexander Atzl) geführt werden. „Selbstverständlich werden die Gespräche den Ausschüssen und den Gemeinderäten vorgelegt,“ so Atzl.
Heiße Diskussion
„Die Zustimmung dieses Antrages kommt einer Zustimmung eines Neubaues gleich,“ brachte es Christian Pumpfer gleich am Anfang auf den Punkt. Bgm. Hedi Wechner ließ anhand der Kosten der Blaulichtzentren in Telfs und Schwaz die Kosten für diesen Neubau schätzen: „Das Telfer Modell würde in Wörgl € 12.969.000.- kosten, das Schwazer € 11.602.800.-“. Zudem gab die Bürgermeisterin zu bedenken, ob es wirklich sinnvoll ist, eine Landesmusikschule auf ein Blaulichtzentrum zu setzen. Diese Zahlen sind laut Vizebgm. Evelin Treichl nicht seriös: „So ein Projekt gibt es in ganz Österreich noch nicht und das Beispiel Schwaz gehört zu den Teuersten im Land. Das ist reine Verhinderungspolitik.“ Das sieht auch der 2. Vizebgm. Andreas Taxacher ähnlich: „Es gibt kein gemeinsames Blaulichtzentrum in Österreich. Und irgendwann muss man sich einmal für ein Projekt entscheiden.“ Den Antrag dahingehend abzuändern, um zuerst konkrete Pläne erstellen zu lassen und die Kosten zu ermitteln, lehnte Atzl ab: „Pläne verstauben in Wörgl generell. Der Antrag muss so bleiben.“
„Billiger werden wir nicht bauen können, wie wenn wir mehrere Institute zusammenlegen,“ gibt Gemeinderat Christian Huter zu bedenken.
Doch für die Bürgermeisterin ist der Antrag zu vage, um gleich einem Neubau zustimmen zu können: „Wir wissen noch nichts. So etwas ist unseriös.“ Direkt betroffen als Lehrer ist Musikschuldirektor und Kulturreferent Johannes Puchleitner: „Wir suchen nun schon über 3 1/2 Jahre Synergien, nun ist es Zeit, etwas umzusetzen.“ Mit 16:5 Stimmen wurde dem Antrag und damit dem Bau eines Blaulichtzentrums schlussendlich zugestimmt.
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