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4 Lokales
Nr. 4/5, 3. Februar 2021

Entscheidung über die Schließung des Wave vorau
zeit gegen eine Schließung aus.
Die außerordentliche Die Liste Hedi Wechner (neun
Gemeinderatssitzung Mandate) tendiert zur Schlie-
zur Causa Wave ?indet vor- ßung, die Freiheitliche Wörgler
aussichtlich am 18. Februar Liste (vier Mandate) hält sich
statt. Die VP-nahen Listen bis zur Sitzung bedeckt. Für
(Bürgerliste Wörgler Volks- einen Beschluss ist eine ein-
partei, Team Wörgl und Jun- fache Mehrheit (elf Stimmen)
ge Wörgler Liste) sowie die notwendig.
Wörgler Grünen sind gegen

eine sofortige Schließung,

die Entscheidungskraft liegt Keinen weiteren Kontakt

jedoch bei der Liste Hedi zu Umlandgemeinden Dem Wave steht das Wasser bis zum Hals. Der Gemeinderat stimmt
Wechner und der Freiheitli- Bgm. Hedi Wechner berichte- am 18. Februar über eine komplette Schließung ab.
chen Liste Wörgl. te von einem „konstruktiven Foto: Pierzinger
Gespräch“ mit Vertretern des
Die 21 Mandatare des Wörgler Landes Tirol über das Wave: se an einer ?inanziellen Betei- Folgegutachten mit Gesamt-
Gemeinderates werden - so- „LH-Stv. Josef Geisler zeigte ligung besteht. Aufgrund der kosten von ca. € 100.000,- in
fern der Lockdown aufgehoben sich für die Anliegen seitens durchwegs ablehnenden Hal- Auftrag zu geben. Dieses Gut-
wird und Besucher zugelas- der Stadt sehr verständnisvoll“, tung wurde auf eine weitere achten sollte die Priorisierung
sen sind - in einer Gemeinde- so Wechner. Trotzdem wird es - Kontaktaufnahme verzichtet“, der Mängel beinhalten, um den
ratssitzung am 18. Februar wie von vielen Seiten gefordert so Wechner in einer Stellung- Entscheidungsträgern eine
darüber entscheiden, ob die - keine weiteren Gespräche mit Grundlage für eine Art, Umfang
Wörgler Wasserwelt für im- den Umlandgemeinden über nahme. und Budget allfälliger Sanie-
mer geschlossen werden soll. eine ?inanzielle Beteiligung ge- rungen zu geben. Auf Nachfra-
Die ÖVP-nahen Listen sowie ben. „Die Umlandgemeinden „Bisher keine ge des Kufsteinblick, ob dieser
die Grünen (gemeinsam acht wurden per Mail kontaktiert, vernünftigen Gespräche“ Beschluss umgesetzt wurde,
„Es wurden bisher keine ver- kam von der Pressestelle der
Mandate) sprechen sich der- ob ein grundsätzliches Interes- nünftigen Gespräche mit den Stadtgemeinde folgende Ant-
Rechtstipp Bürgermeistern aus den um- wort: „Bgm. Hedi Wechner will
liegenden Gemeinden geführt“,
kritisiert Michael Riedhart sich in diesem Zusammenhang
P?ichtteil im Erbrecht Dr. Thomas (Junge VP Wörgl). Auch VZ- im Vorfeld nicht äußern, da
- Auskunftsp?icht Treichl Bgm. Hubert Aufschnaiter auch die Gemeinderäte erst
(Bürgerliste Wörgler Volkspar- bei der außerordentlichen Ge-
Im Erbrecht dürfen bestimmte nahe T&B Rechtsanwälte
Verwandte wie z. B. Kinder des Erb-
lassers (des Verstorbenen) erbrecht- tei) und GR Andreas Taxacher meinderatssitzung persönlich
lich nicht ohne weiteres übergangen kunftsanspruchs muss der P?lichtteilsbe- fordern dringend konkrete informiert werden.“ Dies kann
werden bzw. können diese auch durch rechtigte Umstände beweisen, die auf eine Gespräche mit den Umlandge- GR Michael Riedhart nicht ver-
eine testamentarische Verfügung des hinzurechenbare Zuwendung schließen meinden und keine „schlampi- stehen: „Dieser Antrag für das
Erblassers nicht enterbt werden, es sei lassen. Wenn sich das Auskunftsbegehren gen Anfragen“ per Mail. Folgegutachten wurde im Fe-
denn, der P?lichtteilsberechtigte wäre gegen die Verlassenschaft oder Erben rich-
erbunwürdig im Sinne des Gesetzes. tet, reicht eine nicht erklärbare Vermögens-
Hat ein P?lichtteilsberechtigter für die verminderung ohne Angabe eines Empfän-
gers als Indiz aus. Bei Geschenknehmern bruar 2020 beschlossen und
Berechnung seines Anteils aber auch sind Indizien für eine Zuwendung an die Gemeinderatsbeschluss bis heute nicht umgesetzt. Das
Anspruch auf Auskunft über bereits in Anspruch genommene Person erforder-
zeitlebens erfolgte Schenkungen des lich. Innerhalb der P?lichtteilsberechtigten ist aus meiner Sicht ein klarer
sind allerdings an solche Indizien keine
Erblassers, welche in seinen P?licht- hohen Anforderungen zu stellen. Bekannte ignoriert?
teilsanspruch einzurechnen sind? Am 20. Februar 2020 wurde im Verstoß gegen die Tiroler-Ge-

Gemäß § 786 ABGB haben P?lichtteilsbe- hinzurechenbare Zuwendungen an einen Gemeinderat beschlossen, ein meindeordnung.“
rechtigte einen Auskunftsanspruch über P?lichtteilsberechtigten stellen ein ausrei-
Schenkungen, der sich gegen die Verlas- chendes Indiz für weitere Zuwendungen
an diese Person dar. In diesem Fall kann ein
anderer P?lichtteilsberechtigter Auskunft
über weitere, noch nicht bekannte Schen-
kungen verlangen.
Lassen Sie sich beraten, bevor Rechts-
probleme entstehen!
senschaft, die Erben und die Geschenk-
nehmer richtet. Kein Auskunftsanspruch

Senioren- und Pflegeheimbesteht, wenn eine Hinzurechnung der

Schenkung von vornherein ausgeschlos-
sen ist (eine Schenkung geringen Werts).

PflegehCeHRIiSTmINEZur gerichtlichen Durchsetzung des Aus-
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