Große Erwartungen setzte man auf die Gespräche zur Transit-Belastung am Brenner-Korridor. LH Günther Platter, Andreas Scheuer (Verkehrsminister Deutschland) und Andreas Reichhardt (Verkehrsminister Österreich) trafen sich dafür am Donnerstag, 25. Juli, in Berlin.
Für Platter haben Italien und Deutschland seit Jahrzehnten nur Versprechungen gemacht. Tirol und Österreich waren die Einzigen, die sich daran gehalten haben. Mit dem Ergebnis, dass der LKW-Transit immer weiter angestiegen ist und die Belastungsgrenze für die Bevölkerung in Tirol und Bayern endgültig erreicht und überschritten wurde. „Tirol musste deshalb zur Selbsthilfe und Notmaßnahmen greifen – nach dem Prinzip: Mehr Verkehr bedeutet mehr Notmaßnahmen – nur weniger Verkehr kann weniger Maßnahmen bedeuten“, so der Landeshauptmann.
Im intensiven Dialog zwischen dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter und dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer sind zehn Punkte zur kurzfristigen Entlastung der Bevölkerung am Brenner-Korridor vereinbart worden.
„Meine Diagnose: Deutschland bewegt sich. Wir konnten uns auf Maßnahmen einigen, die wir seit langem eingefordert haben“, urteilt Platter. Neben einem System, das Aufschläge auf die LKW-Maut ermöglicht, will man ab 1. Jänner 2020 in Kooperation mit Deutschland eine automatisierte Blockabfertigung umsetzen. „Tirol bleibt bei den aktuellen Blockabfertigungen, bis dieses neue, permanente System so funktioniert, dass sie sich erübrigt haben,“ so Platter.
Deutschland bekennt sich zudem dazu, sämtliche planungsrechtlichen und gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau des BBT-Nordzulaufs zu beschleunigen.
Geprüft wird zudem vom österreichischen Verkehrsministerium nochmals eine Mautbefreiung bis Kufstein Süd, nachdem diese Forderung von Tiroler als auch von bayerischer Seite eingebracht wurde.
Platter: „Verzeihen Sie mir, dass ich heute trotz dieser teilweise großen Bewegung von Deutschland und Bayern nicht in Euphorie ausbreche: Zu oft und zu lange schon wurden der Tiroler Bevölkerung Versprechungen gemacht.“
Infos auf einen Blick:
• Tirol hält an allen Maßnahmen wie Blockabfertigungen und Fahrverboten fest.
• Deutschland und Österreich werden gemeinsames Modell für höhere Maut am Brenner-Korridor festlegen.
• Neue permanente, intelligente und automatisierte Blockabfertigung bis München.
• Verdoppelung der Kapazitäten auf der rollenden Landstraße.
• Neue und ausgebaute Verlade-Terminals in Bayern.
• Deutschland wird Bau BBT-Nordzulauf beschleunigen.
• Mautfreiheit bis Kufstein Süd wird nochmals überprüft.