Überraschend kam vergangene Woche die Aussage von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz, das Problem in Tirol gezielt zu lösen und wieder eine Vignettenbefreiung auf der A12 Inntalautobahn bis Kufstein Süd zuzulassen.

Ob es sich dabei um reinen Wahlkampf handelt oder wie eine Lösung speziell für Kufstein rein rechtlich aussehen würde, ließ Kurz dabei offen. Für die verkehrsgeplagten Gemeinden wie Kufstein, Ebbs oder Niederndorf wäre diese Regelung aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Josef Ritzer, Bürgermeister von Ebbs: „Neben den Grenzkontrollen beim Übergang Kufstein/Kiefersfelden ist die Vignettenpflicht bis Kufstein-Süd der wichtigste Faktor für das Ansteigen des Umwegverkehrs in der Unteren Schranne. Speziell an starken Reisetagen, an denen die Inntalautobahn ohnehin stark belastet ist, steigt der Druck auf das niederrangige Verkehrsnetz. Nach den zahlreichen Versprechen der Vergangenheit muss diese Ansage im Falle einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der ÖVP nun auch halten.“
Auch für den Niederndorfer Bürgermeister Christian Ritzer würde sich die Verkehrslage durch die Vignettenfreiheit deutlich entspannen: „Speziell in den Wintermonaten, in denen Tagesausflügler aus Bayern die Wintersportgebiete hinter dem Kaiser ansteuern, ist der Verkehr durch unsere Gemeinde teilweise kaum mehr auszuhalten. Seit mehr als fünf Jahren läuft diese Diskussion nun schon. Und obwohl sich im Grunde alle einig sind, dass diese Maßnahme sinn- und wirkungsvoll wäre, sind wir an der Umsetzung bisher immer gescheitert. Ich hoffe, dass dieses Thema, das nun offenbar auch in Wien wahrgenommen wird, nach der Wahl endlich im Sinne der Menschen gelöst wird. Zu lange und zu oft sind nach großen Ankündigungen keine Taten erfolgt. Das muss jetzt ein Ende haben.“
NR Josef Lettenbichler begrüßt, dass das Thema endlich wieder diskutiert wird. Im Juli wurde im Parlament der Verkehrsminister mittels eines Antrages zur Vorlage eines Berichtes über Varianten zur Bekämpfung des Ausweichverkehrs aufgefordert - für alle betroffenenn Gebiete in Österreich. Die Ergebnisse werden Ende Oktober vorliegen.

Versprechungen bereits zwei Jahren alt
Bereits vor zwei Jahren wurden von zahlreichen Politikern Versprechen gemacht, dass sie für eine Neueinführung der Vignettenpflicht kämpfen werden. Doch weder Verkehrsministerin Doris Bures noch Nachfolger Norbert Hofer waren dazu zu bewegen, da es mehrere Regionen mit ähnlichen Problemen in ganz Österreich gibt.
Dementsprechend zurückhaltend ist die Freude daher bei Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel: „Es ist völlig überflüssig, wiederum vor der Wahl große Ankündigungen zu machen, die erfahrungsgemäß dann nicht eingehalten werden. Es wäre wesentlich klüger und seriöser, wenn jetzt sofort im Nationalrat ein entsprechender Antrag auf Gesetzesänderung eingebracht würde, der dann noch vor dem Herbst beschlossen werden kann. Auch nach der Wahl wird man andere Fraktionen finden müssen, die einen solchen Vorschlag unterstützen. Die Bevölkerung kann schon gar nicht mehr wissen, an welcher Partei eigentlich die Vignettenbefreiung scheitert, weil in öffentlichen Stellungnahmen immer alle dafür sind!“
SPÖ-NR Christian Kovacevic ist verwundert über plötzliches Interesse von Kurz an Kufsteiner Verkehrsproblematik: „Warum haben ÖVP und FPÖ dann unseren Antrag im Verkehrsausschuss nicht angenommen? Es braucht eine bundesweite Lösung und keine Ausnahmen für einzelne Abschnitte. Jetzt vor den Wahlen eine Mautausnahme zu fordern, ist höchst unseriös.“
FPÖ-NR Carmen Schimanek traut der Ankündigung ebenfalls nicht: „Ich bin schon jahrelang an diesem Thema dran und versuche eine Lösung zu finden. Speziell von Sebastian Kurz kam in all den Jahren nie auch nur ein Hauch von Unterstützung bei diesem Thema,  aber natürlich werden wir eine Umsetzung nach Kräften unterstützen.“

Fällt die Vignettenkontrolle bis Kufstein Süd? Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sind viele skeptisch.
Foto: Storyblock