Auf Initiative von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter bringen die fünf Tiroler ÖVP-Nationalräte noch im September einen Antrag ein, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll. Die FPÖ sieht legistische Fehler im Antrag und lässt offen, ob sie dafür stimmen werden. Die SPÖ will den Antrag vorher genau prüfen.
Seit im Jahr 2013 die Vignettenkontrollen bis zur Autobahnabfahrt Kufstein-Süd wieder aufgenommen wurden, hat sich die Verkehrssituation im Grenzraum Kufstein dramatisch zugespitzt. „Es gibt keine andere Region in Österreich, die derart von der Mautflucht und der damit einhergehenden Belastung für Mensch und Natur betroffen ist“, sagt LH Platter. Besonders im Umfeld des Kufsteiner Bezirkskrankenhauses, der zentralen Gesundheitseinrichtung für mehr als 100.000 Menschen im Bezirk Kufstein, führe die massive Überlastung des untergeordneten Straßennetzes immer wieder zu dramatischen Situationen. „Nachdem über Jahre hinweg immer davon gesprochen wurde, warum eine Lösung schwierig ist, schaffen wir mit einem Initiativantrag, der unter enger Einbindung von Rechtsexperten erarbeitet wurde und bei der nächsten Sitzung des Nationalrates eingebracht wird, nun Fakten. Die Lebensqualität der Menschen ist mir wichtiger, als etwaige Bedenken, dass es zu Einnahmenausfällen bei der Maut kommen könnte“, sagt Tirols Landeshauptmann.
Konkret würde mit dem Antrag das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd als besonderer Härtefall von der Vignettenpflicht ausgenommen. Sollte es in Zukunft ähnlich gelagerte Fälle geben - so wie in Kufstein - sieht die Gesetzesänderung vor, dass der Verkehrsminister weitere Ausnahmen verordnen kann.
Für den Unterländer Nationalrat Josef Lettenbichler ist mit dem Antrag die Chance auf eine Verkehrsentlastung für die Region so groß wie nie zuvor: „Grenzkontrollen, massiver Lkw Zustrom zu den Billigtankstellen und starker Urlauberverkehr – in Kufstein kommt alles zusammen und führt zu einer österreichweit einzigartigen Verkehrssituation. Die Menschen, die seit der Wiedereinführung der Kontrollen im Jahr 2013 einer unerträglichen Belastung ausgesetzt sind, haben es sich verdient, dass wir jetzt Nägel mit Köpfen machen – nicht mittels eines Entschließungsantrags, der rechtlich nicht bindend ist, sondern mittels einer Initiative, die wirklich Entlastung bringt. Ich hoffe deshalb im Sinne der Betroffenen, dass wir eine breite Mehrheit für den Antrag bekommen. Alles andere wäre für mich nicht nachvollziehbar“, so Lettenbichler.
SPÖ prüft Antrag
Die SPÖ will den Antrag zuerst genau prüfen und entscheidet dann, ob dieser mitgetragen wird. „Allerdings scheint es nicht zielführend, die Verantwortung für eine ´Mautausnahme´ auf den Verkehrsminister abzuschieben“, so SPÖ Nationalratsabgeordneter Christian Kovacevic, der sich eine Lösung für ganz Österreich wünscht. „Dass der Kufsteiner Bevölkerung in Sachen Verkehr geholfen werden muss, ist völlig klar. Ich werde als Vertreter des Bezirkes Kufstein garantiert alles unternehmen, um eine Vignettenbefreiung für Kufstein – wenn möglich noch vor der Wahl – umzusetzen“, ergänzt Kovacevic, der wie die FPÖ auch einen eigenen Antrag nicht ausschließt.
FPÖ sieht legistische Fehler im Antrag
Bei der FPÖ will man sich noch nicht festlegen, ob man diesen Antrag mittragen will. Mag. Markus Abwerzger, Landesparteiobmann der FPÖ: „Der vorliegende Antrag der ÖVP hat zahlreiche legistische Fehler, was darauf schließen lässt, dass Platter und wohl auch der Parteiobmann Kurz ihn offenbar selber geschrieben haben“. Er hält es für sehr fraglich, ob der Antrag in dieser Form halten würde, da er zahlreiche legistische Fehler enthalte. Welche Fehler dies sind, lässt er aber offen.
Auch die Wörgler NR Carmen Schimanek (FPÖ) will erst kurzfristig entscheiden, ob sie den Antrag der ÖVP unterstützten wird. „Aus Vorarlberg und Salzburg kamen bereits Stimmen, dass sie rechtlich dagegen vorgehen würden. Diese Beschluss würde deshalb wohl innherhalb von sechs Monaten wieder revidiert werden. Deshalb bringen wir einen eigenen, besseren Antrag ein, den hoffentlich die ÖVP mittragen wird“, so Schimanek.
Den Originalantrag der ÖVP finden Sie hier:
Grenzkontrollen und Ausweichverkehr wegen der Vignettenkontrolle verschärfen in Kufstein und Umgebung schon seit Jahren das ohnehin starke Verkehrsaufkommen.