Die ÖVP kündigte kurz vor den Nationalratswahlen am 29. September an,  dass der Initiativantrag, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd von der Vignettenpflicht ausgenommen werden soll, nochmal eingebracht wird: „Sollte eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode (Anm. endet am 22. Oktober) aus Gründen des parlamentarischen Ablaufs nicht möglich sein, wird dieser Antrag in der 1. Sitzung des Nationalrates im Oktober (Anm. 23. Oktober) wieder eingebracht werden und kann damit spätestens mit 15. Dezember in Kraft treten“, so ÖPV-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger unisono.

Ankündigung der Grünen
Bei einem Pressegespräch am 18. September kündigte der Schwazer Neo-Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig an, dass die Grünen bei einem Einzug in den Nationalrat diesem Antrag der ÖVP zustimmen werden. „Auch wenn es rechtlich sehr bedenklich ist“, so Weratschnig.

Neue Mehrheit
Diese Ankündigung von Weratschnig bekommt jetzt eine viel größere Bedeutung: Im neuen Nationalrat, der sich am 23. Oktober konstituiert, haben ÖVP und Grüne die Mehrheit. Damit kann dieser Fristsetzungsantrag am 23. Oktober eingebracht und in der darauffolgenden Sitzung beschlossen werden. Mit Rücksicht auf die notwendige Beschlussfassung im Bundesrat kann die Vignettenfreiheit bis Kufstein-Süd dann ab 15. Dezember in Kraft treten. Vorausgesetzt die Politiker halten ihr Wort.

Hermann Weratschnig kündigte an, dass die Grünen den Antrag der ÖVP unterstützen werden.