In einer Aussendung stellt der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel nach einem Flugblatt der Bürgerinitative „Kein Asbest in Kufstein“ klar: „Es könnte der Eindruck erweckt werden, dass nach wie vor die Gefahr besteht, dass in Kufstein eine Asbestdeponie durch die Firma Mauracher in der Nähe des Krankenhauses entstehen könnte. Tatsache ist aber, dass bereits am 12. September gegenüber der Stadt erklärt wurde, dass darauf verzichtet wird“.
Mit einem Vertrag wurde am 24. September zwischen der Firma Mauracher Entsorgungs GmbH und der Stadt Kufstein dies nun auch rechtlich verpflichtend festgelegt.
In diesem wird „... ausdrücklich und unwiderruflich gegenüber der daraus berechtigten Stadtgemeinde in Zukunft und unabhängig von den Rechtsverhältnissen bezüglich der betroffenen Liegenschaftsteile auf die Übernahme, jedwedes Anbot zur Übernahme, das auch nur kurzzeitige Abstellen oder Lagern sowie jede Art der Bearbeitung und Behandlungen von Materialien der genannten Abfallgruppen sowie auf eine neuerliche Antragstellung dort auch in Zukunft zur Gänze zu verzichten.“
Die Stadt Kufstein musste für diese Zusage und vertragliche Bindung der Firma Mauracher keinerlei Gegenleistung zusagen, sondern hält, wie auch andere Verfahrensbeteiligte, ihre ablehnende Stellungnahme zum Projekt an sich und alle eingebrachten Stellungnahmen im Verfahren weiter aufrecht.
„Ich möchte verhindern, dass durch die Aussendung der Bürgerinitiative bei manchen Bürgern der falsche Eindruck erweckt würde, die Firma Mauracher hätte ihre Zusage nicht eingehalten oder es wäre der Stadt Kufstein nicht gelungen diese Zusage auch vertraglich bindend zu erhalten. Das Gegenteil ist der Fall.“
Unabhängig davon, so der Bürgermeister, ist natürlich von der Behörde genauestens zu prüfen, ob das verbleibende Restvorhaben an diesem Standort überhaupt möglich und zulässig ist, zumal eben eine Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Lärm und Staub grundsätzlich auch ohne Asbest möglich ist.
Zur schriftlichen Vereinbarung: