Wie bereits angekündigt hat die ÖVP in der ersten Sitzung des neuen Nationalrates erneut den Antrag auf eine Mautbefreiung bis Kufstein-Süd eingebracht. Auch die entsprechende Ausschusszuweisung ist bereits erfolgt. „Die anderen Parteien haben sich vor der Wahl mit ihrer Zustimmung zum Fristsetzungsantrag der ÖVP klar deklariert und zum Ausdruck gebracht, dass sie die Entlastung für die Menschen in Kufstein und den Gemeinden der Unteren Schranne mittragen. Was vor der Wahl gegolten hat, muss nun auch nach der Wahl gelten. Niemand würde verstehen, wenn man hier jetzt nicht Nägel mit Köpfen machen würde. Es darf kein Zurück mehr geben. Wenn der politische Wille da ist, dann gehört der mautbedingte Ausweichverkehr ab 15. Dezember der Vergangenheit an. Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen“, appelliert VP-Bezirksparteiobmann Alois Margreiter an alle im Nationalrat vertretenen Parteien.
Auch NEOS-Verkehrssprecher NRAbg. Johannes Margreiter begrüßt den Antrag zur Mautbefreiung. „Schon im Rahmen des Nationalratswahlkampfes habe ich mich angesichts der massiven Belastungen, denen die Bevölkerung in Kufstein durch den Vignetten-Umgehungsverkehr ausgesetzt ist, für eine einfache und schnelle Lösung dieses Problems ausgesprochen“, so Margreiter und kündigt an, dem entsprechenden Gesetzesänderungsantrag im Parlament zuzustimmen.
Nicht weit genug geht der Antrag der Alt-Nationalrätin Carmen Schimanek (FPÖ): „Ich galube nicht daran, dass diese Regelung noch für diesen Winter durchsetzbar ist. Die Frist ist dafür viel zu kurz. Ich traue der Sache erst, wenn die Causa im Programm der künftigen Regierung festgeschrieben ist.“
Der Antrag zur Mautbefreiung bis Kufstein Süd wurde bei der ersten Nationalratssitzung neu eingebracht.