Mit dem ersten Gesetzesbeschluss in der neuen Gesetzgebungsperiode hat der Nationalrat mit Stimmen der ÖVP, Grünen, Neos und schließlich auch der FPÖ die Ausnahme der Vignettenpflicht unter anderem auch in Kufstein bis zur Ausfahrt Kufstein Süd beschlossen.
Dagegen waren nur die SPÖ, die eine Bemautung von Ausweichstrecken präferieren würde, ein dahingehender Abänderungsantrag brachte keine Mehrheit.
Vorerst sind fünf Bereiche in Österreich betroffen, der Beschluss gibt dem Verkehrsminister aber auch die Möglichkeit, weitere Ausnahmen festzulegen.
Zum ursprünglichen Antrag der ÖVP wurde noch eine Evaluierung der Auswirkung dieser Maßnahme aufgenommen. Bis spätestens Februar 2021 sollen die Ergebnisse im Nationalrat vorliegen.
NA Hermann Weratschnig (Grüne) begrüßte die Vignettenbefreiung, bewertet diese jedoch grundsätzlich als nur kurzfristige Lösung. Letztlich könne die Vignette nicht das letzte Wort im Mautsystem sein, sondern es müsse eine europaweit einheitliche, fahrleistungsabhängige Maut geschaffen werden.
Groß war die Freude über diese Entscheidung bei Bgm. Martin Krumschnabel: „Seit Dezember 2013 gibt es nun schon diesen Kampf, ein Riesenerfolg für die Stadt Kufstein.“
Als echte Entlastung für die Bevölkerung in unserer Region bezeichnete LA Barbara Schwaighofer die Mautbefreiung: „Was lange währt, wird endlich gut. Die jahrelange Benachteiligung mit all ihren negativen Folgen hat nun für die Menschen im Raum Kufstein und vier anderen österreichischen Regionen endlich ein Ende“.
„Es gibt keine andere Region in Österreich, die derart von der Mautflucht und der damit einhergehenden Belastung für Mensch und Natur betroffen war“, so NA Josef Hechenberger weiter.
Stolz zeigt sich auch LH Günther Platter: „Gemeinsam mit Sebastian Kurz haben wir in den letzten Wochen und Monaten auf allen Ebenen – teils gegen massiven Widerstand – intensiv für die Mautbefreiung gekämpft. Mit 15. Dezember wird die für die Menschen so belastende Mautflucht in der Grenzregion Kufstein der Vergangenheit angehören.“
Kleines Zusatzschild – große Bedeutung: Ab 15. Dezember wird es wohl wieder zu sehen sein.