Aufgrund der für die Kundler Opposition (ÖVP und Kundler Frauen) äußerst unzufriedenstellenden Protokolle der Gemeinderatssitzungen seit rund zweieinhalb Jahren, führte GR Alexander Wolf (ÖVP) kürzlich mit der Aufsichtsbehörde vom Land Tirol ein ausführliches Gespräch. Diese teilte ihm mit, dass nicht wortwörtlich protokolliert, sondern dass der Diskussionsverlauf für jeden erkenntlich sein müsse. Laut Opposition in Kundl sei dies allerdings keineswegs der Fall.
„Wenn man sich die Protokolle der Kundler Gemeinderatssitzungen anschaut, meint man, dass die Opposition jedes Mal krank ist“, ärgert sich Wolf. Der Aufsichtsbehörde legte er nun die Protokolle der vergangenen zweieinhalb Jahre vor. Diese riet ihm, das Thema in einer Gemeinderatssitzung anzusprechen, was er bei der letzten Gemeinderatssitzung am 28. November auch tat. Laut Wolf werde die Aufsichtsbehörde einschreiten, wenn sich künftig bei den Protokollen in Kundl nichts ändert. „Seit eineinhalb Jahren ist das Klima im Kundler Gemeinderat sehr schlecht und die unvollständigen Protokolle sind eine eindeutige Machtdemonstration“, ärgert sich auch die Chefin der Kundler Frauen,  GR Helene Astner. „Für uns ist es ein sehr großes Problem, dass unsere Anträge und Aussagen in den Gemeinderatssitzungen in den Protokollen entweder gar nicht oder nicht sinnerfassend wiedergegeben werden“, bemängelt GR Peter Embacher (ÖVP). Um wahrgenommen zu werden bringen die ÖVP und die Kundler Frauen ihre Anträge mittlerweile nun sogar schriftlich ein. „Die TGO sieht keine wortwörtliche Protokollierung, sondern nur eine inhaltlich Vollständige vor“, verteidigte sich auch Kundls Amtsleiter Klaus Fankhauser.

Eine Sitzung im Visier
Besonders über das Protokoll der 21. Gemeinderatssitzung vom 26. September dieses Jahres ärgert sich die Opposition: „Da sind die halben Anträge und Aussagen von uns nicht mal drinnen“, schäumt Astner.
Bgm. Anton Hoflacher verweist zu den Vorwürfen von Astner auf ein Statement von VZ-Bgm. Michael Dessl: „Altes politisches Spiel: Im Nachhinein werden Sätze in das Protokoll hineinreklamiert, die so nicht gesagt bzw. nicht dem sachlichen Inhalt einer Diskussion entsprechen. Viel Lärm um nichts, politisches Kleingeld.“ Der Gemeinderat entschiede lt. Hoflacher mit einfacher Mehrheit unter dem Tagesordnungspunkt „Kenntnisnahme Protokoll“ über die Niederschrift einer Sitzung: „In dieser Weise wurde auch über das Protokoll der 21. GR-Sitzung abgestimmt und genehmigt. Die beiden Listen „bürgermeisterliste – team anton hoflacher“ und „Bürgerliche Kundler Liste mit Michael Dessl“  verstehen ihre Arbeit im Gemeinderat dahin, dass sie für alle Kundler da sind und nicht, um sich in einer Niederschrift zu profilieren“, so Hoflacher. fh

Im Kundler Gemeinderat steigen die ÖVP sowie die Kundler Frauen wegen der Sitzungsprotokolle auf die Barrikaden
Foto: Haun