Die außerordentliche Gemeinderatssitzung zur Causa Wave findet voraussichtlich am 18. Februar statt. Die VP-nahen Listen (Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl und Junge Wörgler Liste) sowie die Wörgler Grünen sind gegen eine sofortige Schließung, die Entscheidungskraft liegt jedoch bei der Liste Hedi Wechner und der Freiheitlichen Liste Wörgl.
Die 21 Mandatare des Wörgler Gemeinderates werden - sofern der Lockdown aufgehoben wird und Besucher zugelassen sind - in einer Gemeinderatssitzung am 18. Februar darüber entscheiden, ob die Wörgler Wasserwelt für immer geschlossen werden soll. Die ÖVP-nahen Listen sowie die Grünen (gemeinsam acht Mandate) sprechen sich derzeit gegen eine Schließung aus. Die Liste Hedi Wechner (neun Mandate) tendiert zur Schließung, die Freiheitliche Wörgler Liste (vier Mandate) hält sich bis zur Sitzung bedeckt. Für einen Beschluss ist eine einfache Mehrheit (elf Stimmen) notwendig.
Keinen weiteren Kontakt zu Umlandgemeinden
Bgm. Hedi Wechner berichtete von einem „konstruktiven Gespräch“ mit Vertretern des Landes Tirol über das Wave: „LH-Stv. Josef Geisler zeigte sich für die Anliegen seitens der Stadt sehr verständnisvoll“, so Wechner. Trotzdem wird es - wie von vielen Seiten gefordert - keine weiteren Gespräche mit den Umlandgemeinden über eine finanzielle Beteiligung geben. „Die Umlandgemeinden wurden per Mail kontaktiert, ob ein grundsätzliches Interesse an einer finanziellen Beteiligung besteht. Aufgrund der durchwegs ablehnenden Haltung wurde auf eine weitere Kontaktaufnahme verzichtet“, so Wechner in einer Stellungnahme.
„Bisher keine vernünftigen Gespräche“
„Es wurden bisher keine vernünftigen Gespräche mit den Bürgermeistern aus den umliegenden Gemeinden geführt“, kritisiert Michael Riedhart (Junge VP Wörgl). Auch VZ-Bgm. Hubert Aufschnaiter (Bürgerliste Wörgler Volkspartei) und GR Andreas Taxacher fordern dringend konkrete Gespräche mit den Umlandgemeinden und keine „schlampigen Anfragen“ per Mail.
Gemeinderatsbeschluss ignoriert?
Am 20. Februar 2020 wurde im Gemeinderat beschlossen, ein Folgegutachten mit Gesamtkosten von ca. € 100.000,- in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten sollte die Priorisierung der Mängel beinhalten, um den Entscheidungsträgen eine Grundlage für eine Art, Umfang und Budget allfälliger Sanierungen zu geben. Auf Nachfrage des Kufsteinblick, ob dieser Beschluss umgesetzt wurde, kam von der Pressestelle der Stadtgemeinde folgende Antwort: „BGM Hedi Wechner will in diesem Zusammenhang im Vorfeld der außerordentlichen Gemeinderatssitzung die Gemeinderäte ... persönlich informieren.“ Dies kann GR Michael Riedhart nicht verstehen: „Dieser Antrag für das Folgegutachten wurde im Februar 2020 beschlossen und bis heute nicht umgesetzt. Das ist aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen die Tiroler-Gemeindeordnung.“
Volksbefragung?
Für GR Michael Riedhart ist es unumgänglich, die Wörgler Bevölkerung in die Entscheidung der Erhaltung des Wave miteinzubinden. Bgm. Hedi Wechner stemmt sich allerdings gegen eine Volksbefragung: „Mandatare sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen und nicht, um Verantwortung abzuwälzen. Vor allem, wenn diese unangenehm und schwierig sind. Eine derartige Beschlussfassung an die Bevölkerung auszulagern ist schlicht und ergreifend feige. Und es wäre unverantwortlich, den Menschen in Wörgl eine Entscheidung über die finanzielle Situation der Stadt über Jahrzehnte aufzubürden.“ Auch das Team Wörgl sowie die Bürgerliste VP Wörgl können sich eine Volksbefragung gut vorstellen: „In einer direkten Demokratie finden wir es nicht ´feige´, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen“, so VZ-Bgm. Hubert Aufschnaiter. Auch die Wörgler Grünen können können sich eine Volksbefragung vorstellen: „Es müssen aber alle Fakten und möglichen Varianten auf dem Tisch liegen und die Bürger vorher objektiv informiert werden“, fordert Becherstorfer.
Keine Stellungnahme der Freiheitlichen Liste
Von VZ-Bgm. Mario Wiechenthaler (Freiheitliche Wörgler Liste) gibt es zu diesen Themen bis zur Gemeinderatssitzung keine Stellungnahme. „Es sind noch Dinge offen, die wir bis zur GR-Sitzung abklären. Von dem hängt unsere Entscheidung ab“, so Wiechenthaler in einem Telefonat mit dem Kufsteinblick.
Zusatz
Der Kufsteinblick schickte zu diesem Thema einige Fragen an Bgm. Hedi Wechner bzw. an die Pressestelle der Stadtgemeinde Wörgl.
Untenstehend finden Sie den genauen Wortlaut der Anfrage des Kufsteinblick - sowie anschließend den originalen Antworttext von Bgm. Hedi Wechner bzw. der Pressestelle der Stadtgemeinde Wörgl.
Eine Frage (bzgl. Rücklagen) wurde z. B. ignoriert.
Anfrage Kufsteinblick:
In der Aussendung (Anm. Aussendung der Pressestelle Wörgl an die Medien) steht folgendes:
„LHstv. Josef Geisler zeigte sich für die Anliegen seitens der Stadt sehr verständnisvoll“, so Wechner, die im Fall einer Schließung des Wave ankündigt, die Errichtung eines Freibades für die Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Wörgl anzustreben. „Sollte allerdings das Interesse an einem Regionalbad mit Sportbecken bestehen, ist eine entsprechende Finanzierung durch Land Tirol, TVB Ferienregion Hohe Salve und Umlandgemeinden unerlässlich und aus zu verhandeln“, so Wechner weiter.
Wie wird erhoben, ob ein „Interesse an einem Regionalbad mit Sportbecken“ besteht? Entscheidet genau diese Frage der Wörgler Gemeinderat – voraussichtlich am 18. Februar?
Wie ist der weitere Fahrplan von Bgm. Hedi Wechner bis zur Gemeinderatssitzung?
Mit welchen Umlandgemeinden wurden seitens der Stadt Wörgl bereits Gespräche geführt – bzw. wie sind diese Gespräche verlaufen?
Es steht der Vorwurf im Raum, dass mit den Umlandgemeinden nur „halbherzig“ verhandelt wurde. Gibt es bis zur Gemeinderatssitzung noch Gespräche mit den Umlandgemeinden?
Die JVP Wörgl stellt eine Volksbefragung in den Raum – wäre dies für die Liste Hedi Wechner vorstellbar? Wenn nicht – warum nicht?
Weiters taucht immer öfters die Frage auf, warum für solche Sanierungen über die Jahre keine Rücklagen gebildet wurden?
Lt. Wave GF Andreas Ramsauer (Aussage vom Februar 2020) rechnet man bei solchen Bauten alle 20 Jahre mit größeren Sanierungen?
War das der Stadtführung nicht schon vor 15 Jahren gewusst – oder hat man dies verabsäumt?
Weiters war in der Aussendung zu lesen:
Sollte eine Sanierung ins Auge gefasst werden, ist diese nur unter massiver Beteiligung von Land und TVB zu bewerkstelligen, außerdem sei nicht absehbar, dass im Falle einer etwaigen Sanierung nicht neue gravierende Mängel auftauchten, deren Behebungskosten nicht planbar seien.
In der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2020 wurde folgendes einstimmig vom Gemeinderat beschlossen:
2. Beauftragung und Durchführung eines Folgeprojektes des Gutachtens mit Gesamtkosten von ca. € 100.000,00 in welchen folgende Aufgaben abzuarbeiten sind:
- Genauere Untersuchung jener Mängel, welche im Erstgutachten mangels Budget/baulicher Möglichkeiten nicht im Detail untersucht werden konnten um die Spannbreite in den Kosten zu reduzieren.
- Priorisierung der Mängel hinsichtlich technischer, kaufmännischer und operativ-betrieblicher Hinsicht um den Entscheidungsträgen eine Grundlage für eine Art, Umfang und Budget allfälliger Sanierungen zu geben.
- Klärung des künftigen Arbeitsauftrags der Eigentümer an die Wörgler Wasserwelt
Wurde dieser Beschluss umgesetzt – bzw. wann wurde dieses Gutachten in Auftrag gegeben? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Antwort von Bgm. Hedi Wechner bzw. der Pressestelle der Stadtgemeinde Wörgl:
1. Wie wird erhoben, ob ein „Interesse an einem Regionalbad mit Sportbecken“ besteht? Entscheidet genau diese Frage der Wörgler Gemeinderat – voraussichtlich am 18. Februar?
Grundsätzlich: Aufgabe einer Kommune ist es, für die kommunale Infrastruktur zu sorgen. Dazu gehören in erster Linie Kinderbetreuungseinrichtungen (Ausbau der Tagesbetreuung etc.), Pflichtschulen (Aus- und Erweiterungsbauten stehen an) und die Seniorenbetreuung.
Zu erheben, ob ein Interesse an einem sogenannten Regionalbad besteht, ist nicht Aufgabe der Stadtgemeinde Wörgl. Seitens der Stadt steht jedenfalls das Angebot, an einem Regionalbad mitzuwirken, sollten Land, Umlandgemeinden und TVB hier dringlichen Bedarf sehen. Allerdings wird sich die Stadtgemeinde Wörgl bemühen, für die Bevölkerung von Wörgl ein Freischwimmbad zu errichten.
2. Wie ist der weitere Fahrplan von BGM Hedi Wechner bis zur Gemeinderatssitzung? Mit welchen Umlandgemeinden wurden seitens der Stadt Wörgl bereits Gespräche geführt – bzw. wie sind diese Gespräche verlaufen?
Die Umlandgemeinden wurden per mail kontaktiert, ob ein grundsätzliches Interesse an einer finanziellen Beteiligung besteht. Die Rückmeldungen waren allerdings durchwegs ablehnend.
3. Es steht der Vorwurf im Raum, dass mit den Umlandgemeinden nur „halbherzig“ verhandelt wurde. Gibt es bis zur Gemeinderatssitzung noch Gespräche mit den Umlandgemeinden?
Aufgrund der durchwegs ablehnenden Haltung seitens der Umlandgemeinden wurde auf eine weitere Kontaktaufnahme verzichtet.
4. Die JVP Wörgl stellt eine Volksbefragung in den Raum – wäre dies für die Liste Hedi Wechner vorstellbar? Wenn nicht – warum nicht?
Mandatare sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen und nicht, um Verantwortung abzuwälzen. Vor allem, wenn diese unangenehm und schwierig sind. Eine derartige Beschlussfassung an die Bevölkerung auszulagern ist schlicht und ergreifend feige. Und es wäre unverantwortlich, den Menschen in Wörgl eine Entscheidung über die finanzielle Situation der Stadt über Jahrzehnte aufzubürden. Damit wird unter dem Vorwand von Bürgernähe versucht, politisches Kleingeld zu schlagen, ohne Rücksicht auf die weitreichenden Folgen für unsere Gemeinde.“
5. …Wurde dieser Beschluss umgesetzt – bzw. wann wurde dieses Gutachten in Auftrag gegeben? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
BGM Hedi Wechner will in diesem Zusammenhang im Vorfeld der außerordentlichen Gemeinderatssitzung die Gemeinderäte im Rahmen eben dieser Sitzung persönlich informieren.
Dem Wave steht das Wasser bis zum Hals. Der Gemeinderat stimmt am 18. Februar über eine komplette Schließung ab.