In der Causa „Kaisertal“ prüfte die Staatsanwaltschaft, ob infolge des Abrisses der Güllegrube bei der Hechleitalm die Gülle umweltgerecht entsorgt wurde. Das Verfahren wurde jetzt eingestellt.

Seitens der Staatsanwaltschaft wurde der Verdacht der „fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt“ untersucht - speziell, ob eine Güllezuleitung in den Brandenberger Bach gelegt wurde. Dieser Verdacht hat sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.

Keine Bedeutung?
Das OGF Kufstein nimmt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Kenntnis: „Wie Bgm. Martin Krumschnabel in der GR Sitzung vom 3. Februar schon angemerkt hat, bedeuten Ermittlungen nicht zwingend, dass etwas Illegales passiert ist. Die Einstellung eines Verfahrens bedeutet aber genauso wenig, dass nichts Strafbares in Bezug auf die tausenden Liter Gülle passiert ist,“ so GR Victoria da Costa. Auch GR Birgit Obermüller sieht weiterhin Aufklärungsbedarf: „Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in der Causa ,Güllegrube Hechleitalm` deshalb eingestellt, weil es sich nicht mehr beweisen lässt, dass es zu einer Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmaß oder zu einer langen Zeit andauernden Beeinträchtigung des Tier- oder Pflanzenbestandes gekommen ist.  Zum einen sagt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft nichts darüber aus, ob die Gülle verschüttet wurde oder nicht und zum Anderen besteht noch weiterer Aufklärungsbedarf.“
Für Bgm. Martin Krumschnabel zeige sich bei diesen Äußerungen einmal mehr der fehlende Respekt vor dem Rechtsstaat: „Während bei einer Einleitung eines Verfahrens natürlich die Unschuldsvermutung gilt, ist bei einer Einstellung definitiv der Vorwurf vom Tisch und das sollten auch die Parteien respektieren, dies nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch bei der Gemeinde. Die Stadtwerke sind unsere Gesellschaft und nicht unser Feind, sie arbeiten für uns und wir sollten sie als Gemeinderäte und Mitglieder der Generalversammlung dabei unterstützen. Nicht nur ich, sondern alle Mandatare sollten daher von Anfang an darauf hinweisen, dass unsere Leute auch nicht die in diesem Verfahren Beschuldigten sind, sondern nur Zeugen.“  
Weiters stellt der Stadtchef die Frage, warum die Mandatare möchten, dass die Stadtwerke an irgendetwas schuld sind: „Statt einer Entschuldigung erfolgen weitere Vorwürfe, weil man jetzt auch noch den Behörden misstraut. Das ist ein ganz schlechter Stil und das habe ich auch im letzten Gemeinderat kritisiert. Ich bin seit über 20 Jahren in der Politik, ein derart niedriges Niveau der politischen Diskussion und eine derartige Verrohung im Umgang miteinander habe ich noch nicht erlebt“, ergänzt Krumschnabel.
„Die Stimmung im Kufsteiner Gemeinderat wird sich erst dann wieder ändern, wenn sich der Bürgermeister wieder entscheidet, sauber zu arbeiten. Mit der Fortsetzung von fragwürdigen Darstellungen und Diffamierungen wird das Ziel eines konstruktiven Miteinanders im Gemeinderat nicht erreicht werden“, entgegnet Obermüller.

Die Grube des Anstoßes: Auf dem Bild rechts ist die noch nicht abgerissene Güllegrube zu sehen, zu der die Staatsanwaltschaft ermittelte.

(Foto: Josef Wagner)