Ende Jänner sorgte ein Gutachten der Asfinag für Aufregung: Eine dauerhafte Vignettenbefreiung auf bestimmten Autobahnabschnitten könne nicht begründet werden. Der Verkehrsausschuss beschloss jedoch, die Mautbefreiung aufrecht zu erhalten.
Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der veränderten Verkehrssituation aufgrund der Covid-19-Pandemie nur für Jänner und Februar 2020 repräsentative Verkehrsdaten zur Evaluierung zur Verfügung stehen. Deswegen bleibt die Mautbefreiung für die beschlossenen Abschnitte erhalten. Die Verkehrszählungen von Jänner und Februar 2020 mit den relevanten Vergleichszeiträumen von 2017 bis 2019 zeigen signifikante Verkehrsrückgänge am niederrangigen Straßennetz.
„Es ist sehr erfreulich und wichtig für die Bevölkerung, dass die Mautbefreiung weiterhin in Kraft bleibt. Lediglich zwei Monate konnten wirklich verglichen werden und diese zeigen eindeutig, wie wichtig die Mautbefreiung für die betroffenen Gebiete ist. Besonders am Wochenende gab es deutlich weniger Verkehr auf den Landesstraßen, die meisten Autofahrer nutzten die Autobahn. Ich bin mir sicher, dass unter normalen Bedingungen ein enormer Verkehrsrückgang auf den niederrangigen Straßennetzen zu bemerken ist“, so ÖVP-NR Josef Hechenberger.
„Die Gutachter kommen – trotz recht dürftiger Datenlage – zum Schluss, der Zweck der Verkehrsverlagerung sei nicht erfüllt worden und auch die Schadstoff- und Lärmwerte seien nicht merkbar zurück gegangen. Hier kommen aber nicht nur die Bundesländer zu einem anderen Schluss. Die erhobenen und errechneten Verlagerungspotentiale rund um Kufstein sprechen aus meiner Sicht eine durchaus deutliche Sprache: Die Vignettenbefreiung hat dort zu einer klaren Entlastung des Stadtgebiets geführt, insbesondere zu den Stoßzeiten“, erklärt Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig.
Erfreut zeigt sich auch der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann LA Christofer Ranzmaier
über die jüngste Entscheidung des Nationalrats in Sachen Vignettenfreiheit: „Das der Verkehrsausschuss den Bericht der Asfinag ohne weiteren Wunsch nach Evaluierung zur Kenntnis genommen hat, ist ein weiterer kleiner Etappensieg für die Bevölkerung in der Unteren Schranne.“
Intensive Bewerbung gefordert
Lt. Ranzmaier seien nach wie vor viele Mautflüchtlinge auf den Ausweichrouten unterwegs. „Nun gilt es, den nächsten Schritt zu setzen, welcher nur eine intensivere Bewerbung der Mautfreiheit sein kann“, fordert Ranzmaier entsprechende Beschilderungen entlang der deutschen Autobahn, als auch entlang der Bundesstraße auf dem Retourweg. „Im Zuge einer Anfragebesprechung habe ich diese Problematik auch der zuständigen grünen Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe noch einmal detailliert nähergebracht, weshalb ich nun darauf hoffe, dass dieses Thema bis spätestens nächsten Winter angegangen wird“, erklärt der Freiheitliche abschließend.
Resolution übergeben
Im Februar schlossen sich die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zusammen und formulierten eine gemeinsame Resolution. Darin nehmen sie Stellung zu den Ergebnissen der Evaluierung und fordern die Beibehaltung der Mautbefreiung ein. Josef Hechenberger hat die Resolution von den Bürgermeistern übernommen und vor dem Verkehrsausschuss dem ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger übergeben.
Trotz einer Studie der ASFINAG zur Verkehrslage bleibt die Vignettenbefreiung bis Kufstein Süd auch weiterhin bestehen.