Die Wörgler Grünen richteten sich mit zwei Aufsichtsbeschwerden an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein: Zum einen geht es um den Gemeinderatsbeschluss zum Ankauf der Räumlichkeiten für eine Kinderkrippe um € 2.052.400,-,
zum anderen um sieben nicht behandelte Anträge.

Am 30. September fasste der Wörgler Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss, Räumlichkeiten für eine Kinderkrippe in der KR-Martin-Pichler-Straße anzukaufen. Auf insgesamt 460 m2 sollen zukünftig zwei Gruppen untergebracht werden. Gegen diesen Beschluss gehen die Wörgler Grünen jetzt vor. Es gebe weder einen Kaufvertrag, noch planliche Darstellungen, einen Raum- oder Ausstattungsplan oder eine Kalkulation hinsichtlich Nachvollziehbarkeit von den Kosten der Bauerrichtung in Gegenüberstellung zu einem Kaufpreis. „Es fehlen sämtliche Informationen, wir haben die Katze im Sack gekauft“, so Richard Götz. Auch GR Iris Kahn kann den Kauf nicht nachvollziehen: „Experten sagen durchwegs, dass eine Größe von 5 - 6 m2 pro Kind angebracht ist, Standard sind im Schnitt 3 m2 pro Kind. Bei einer Kinderkrippe haben wir größtenteils Kinder von unter 2,5 Jahren - da ist eine Größe von zehn Kindern empfohlen. Wir halten die Gesamtnutzfläche von 460 m2 für zwei Gruppen daher unverhältnismäßig groß.“
Gesetzwidrigkeit liege auch deshalb vor, da die Einladung zur Gemeinderatssitzung beim
entsprechenden Tagesordnungspunkt lediglich auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln beschränkt war und nicht, wie letztendlich beschlossen, auch gleich einen Kauf beinhaltet. Auch die dem Beschluss zugrunde gelegte „Bereitstellung der notwendigen Mittel“ entspreche keinesfalls den Vorgaben im Sinne des § 82 TGO. „Dieses Gemauschel hinter verschlossenen Türen zieht sich schon die ganze Legislaturperiode. Das muss ein Ende haben“, poltert Kahn.

Unbehandelte Anträge
Nicht zum ersten Mal richteten die Wörgler Grünen eine weitere Aufsichtsbeschwerde gegen von ihnen eingebrachte Anträge, die dem Gemeinderat nicht zur Abstimmung vorgelegt wurden. Konkret geht es um sieben Anträge, die zwar verschiedenen Ausschüssen zugewiesen, aber nicht wie vorgeschrieben innerhalb sechs Monaten im Gemeinderat landeten. „Das hat Methode. Da werden Anträge, die wir für die Verbesserung der Lebensqualität der Wörgler einbringen, im Gemeindeamt in einen großen Papierkorb geworfen - den haben sie extra für die Wörgler Grünen aufgestellt“, mutmaßt Kahn.

Keine Stellungnahme
Da es sich um eine Vielzahl von Vorwürfen handle, die erst geprüft werden müssen, gab es seitens der Stadt Wörgl bzw. Bgm. Hedi Wechner bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.