Das Generationenprojekt in Kufstein, das die Unterbringung eines Kindergartens im Altenwohnheim Zell vorsah, erregte in den letzten Wochen und Monaten die Gemüter in der Festungsstadt. Das Projekt wurde eigentlich bereits vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, doch Einsprüche bei der Umwidmung brachten es nochmal auf die Tagesordnung der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 27. April.
Eine Geschichte, die bereits im Jahr 2011 ihre Anfänge nahm: Damals stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für eine kleinere Variante der Sanierung des Kindergartens Zell. Doch die Kindergartenreform im Jahr 2016 machte diesen Beschluss fünf Jahre nach der Fertigstellung zur Fehlentscheidung, da die zulässige Höchstzahl pro Gruppe von 25 auf 20 verkleinert wurde.
Für das Kindergartenjahr 2021/22 hätte eine weitere Gruppe Platz finden müssen. Das Land Tirol stimmte den Plänen zu, eine zusätzliche Gruppe im Bewegungsraum unterzubringen - allerdings nur für ein Jahr. Die Aufstockung des bestehenden Kindergartens wurde bereits im April 2021 überprüft, doch dieser wäre nur mit einer sehr kostspieligen Variante, die ähnlich einer Überbrückung realisiert werden müsste, möglich.
Von der Heimleitung des Altenwohnheimes Zell kam die Idee, einen Kindergarten in einem ungenutzten Teil zu installieren. Der Bereich verfügt über einen eigenen Eingang und kann bei Bedarf auch zur Gänze vom Altenwohnheim abgegrenzt werden. Dieser Plan wurde bereits vom Land Tirol genehmigt. Umgebaut werden müssten dafür die Räumlichkeiten für fünf Pflegebetten, danach hätten zwei Kindergartengruppen Platz.
Am 18. Oktober 2021 wurde dem Projekt vom Stadtrat einstimmig zugestimmt, am 17. November 2021 dann mit einer Gegenstimme von Birgit Obermüller (NEOS) auch vom Gemeinderat.
Bei der Gemeinderatssitzung am 2. Februar kam es dann bei der Umwidmung zur ersten Diskussion, dass der Seniorenrat nicht genügend eingebunden wurde. Er würde sich an dieser Stelle betreutes Wohnen wünschen. Die Kinder, die nicht mehr im Kindergarten Zell Platz hätten, müssten dann in den verschiedenen Kindergärten der Stadt verteilt werden. Trotzdem wurde dem ursprünglichen Plan mit dem Kindergarten mit 17:4 zugestimmt (Gegenstimmen 2 x Neos, 1 x VP und 1 x Grüne).
500 Einsprüche
Nachdem über 500 Einsprüche, großteils gesammelt vom Seniorenrat, zu dieser Umwidmung eingelangt waren, musste sich der Gemeinderat am 27. April nochmal mit dem Projekt befassen. Doch alle Einsprüche forderten nur die Nutzung für betreutes Wohnen und nicht als Kindergarten und waren somit keine Einsprüche zur Umwidmung – also rechtlich nicht relevant.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) brachte einen Antrag ein, bei einer Volksbefragung über das Thema abstimmen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit 18:3 Stimmen abgelehnt (dafür waren 1 x FPÖ und 2 x MFG).
Auch der Antrag von Lukas Blunder (MFG), das Projekt bis auf Weiteres zu verschieben und Kostenschätzungen für die Erweiterung des bestehenden Kindergartens einzuholen, wurde mit 17:4 Stimmen abgelehnt (dafür waren 2 x MFG, 1 x FPÖ, 1 x NEOS).
Victoria Costa (Grüne) sieht in dem Projekt einen guten Kompromiss: „Wir können im Erdgeschoss einen Kindergarten machen und im 4. Stock betreutes Wohnen. Das die Kommunikation nicht immer einwandfrei war, ist unbestritten.“
Für Richard Salzburger (VP - die Stadtpartei) musste das Projekt endlich zum Abschluss kommen: „Wenn wir etwas Positives daraus ziehen wollen, dann, dass das Bewusstsein für das Thema ,Betreutes Wohnen´ gestärkt wurde und wir hier Nachholbedarf haben“.
Auch Seniorenrat nicht einig
Thomas Krimbacher (Wir Kufsteiner VP) schlug vor, dass Mitglieder des Seniorenrates in Zukunft zu den Ausschuss-Sitzungen eingeladen werden, welche die ältere Generation betreffen. Er wies darauf hin, dass nicht alle Mitglieder des Seniorenrates gegen das Kindergartenmodell sind und das einige die Wortmeldungen anderer Seniorenrat-Mitglieder nicht passend fanden. „Dazu gehört auch, wie diese Unterschriften zusammengekommen sind. Der Seniorenrat ist sich hier auch nicht eins“, so Krimbacher.
Walter Thaler (GKL): „Wichtig ist, dass die Kinder Platz haben. Und man kann den Kindergarten im Altenwohnheim wieder zurückbauen. Es heißt also nicht, dass er ewig dort sein muss.“
10 Zimmer für betreutes Wohnen
„Wir gehen Projekte an und verhindern sie nicht, das sieht auch der Stadtrat so. Das Pflegekonzept „Neu“ wurde am Montag beschlossen. Kufstein wird hier ein zukunftsweisendes System bekommen. Zusätzlich können wir im Altenwohnheim im 4. Stock ab 1. September 10 Zimmer für betreutes Wohnen zur Verfügung stellen, wenn daran jemand Interesse hat“, schloss Bgm. Martin Krumschnabel die Diskussion.
Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Ablehnung der Einsprüche bezüglich der Umwidmung aus (16:5, Gegenstimmen von MFG, FPÖ, Neos und SPÖ). Damit kann das Projekt nun umgesetzt werden.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) wollte zu dem Projekt eine Volksbefragung, bekam dazu aber nur Unterstützung von der MFG.