Seit Freitag, 4. November, sind in einem Holzhaus in der Münchner Straße in Kufstein (direkt neben der Screeningstraße) 50 männliche Flüchtlinge untergebracht. In diesem Bereich wird jetzt eine Unterkunft für bis zu 150 geflüchtete Personen in Form von Wohncontainern vorbereitet. Der Plan vom Land Tirol, im ehemaligen Kasernenareal in einem Containerdorf 150 Flüchtlinge einzuquartieren, wurde verworfen.
Nicht einverstanden zeigte sich Kufsteins Bgm. Martin Krumschnabel (Die Parteifreien) mit den Plänen vom Land Tirol, im ehemaligen Kasernenareal 150 Flüchtlinge in einem Containerdorf unterzubringen. Das Land Tirol arbeitete daran, die Wohncontainer am Standort des ehemaligen Kasernenareals umzusetzen. „Es wurden mit dem Grundeigentümer, der sein grundsätzliches Einverständnis vermittelt hat, Gespräche geführt. Aktuell wird der Konsens mit der Gemeindeführung hergestellt. Parallel dazu gilt es, die finalen Detailplanungen (Anzahl der Container, Sicherheitskonzept, etc.) auszuführen“, hieß es am Freitagnachmittag in einer Anfragebeantwortung vom Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit.
Keine Zusage
Auf Anfrage des Kufsteinblick bestätigte der Eigentümer des Grundstückes auf dem Kasernenareal zwar Gespräche mit dem Land Tirol, seinerseits gab es jedoch keine Zustimmung. Bgm. Martin Krumschnabel müsse entscheiden, ob dies für Kufstein verträglich sei, ansonsten würde keine Zusage erfolgen. Der Stadtchef lehnte den Standort am Kasernenareal ganz klar ab, deshalb verständigten sich das Land und der Stadtchef letztendlich auf den Standort in der Münchner Straße.
„LR Georg Dornauer hat mich dringend ersucht, 150 Flüchtlingen politisch zuzustimmen. Es ist ein Kompromiss, damit der Standort so gewählt wird, dass die Bevölkerung so wenig wie möglich belastet wird“, erklärt Krumschnabel. Rechtlich bestehe ohnehin keine Handhabe seitens der Stadt Kufstein. Dazu gebe es eine Zusicherung seitens Dornauer, dass dieser Standort mit 150 Flüchtlingen der einzige bleibe.
Faire Aufteilung
„Es braucht jedoch eine Quote für alle Gemeinden in ganz Tirol - abhängig von der Einwohnerzahl. Wenn alle Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen, brauchen wir uns nicht mit enormen Zahlen beschäftigen“, fordert Krumschnabel eine faire Aufteilung. Auch LA GR Birgit Obermüller (Neos) fordert eine geregelte, sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen: „Es kann nicht sein, dass einzelne Gemeinden wie Kufstein hier allein die gesamte Herausforderung stemmen. Das geht so nicht mehr. So eine Politik führt nur ins Chaos.“
Seitens des Landes läuft parallel in allen Bezirken die Akquirierung adäquater Unterkünfte für geflüchtete Menschen.
„Keine Unterstützung für alleinreisende Männer“
StR. Lukas Blunder (parteilos, ehem. MFG) erklärt in einer Aussendung, dass Familien, Frauen, Kinder und deren Männer geschützt und unterstützt werden sollen - aufgeteilt auf alle Gemeinden. „Alleinreisenden jungen Männern werden wir in Kufstein keine Unterstützung zusagen, weil aus rationaler Sicht das potenzielle Sicherheitsrisiko für unsere eigene Bevölkerung viel zu groß wird. Die planlose ´wir schaffen das´-Mentalität des Bürgermeisters lehnen wir entschieden ab und erwarten auch seitens der Stadtführung eindeutige Worte an Land und Bund“, so Blunder.
„Im Gegensatz zu ihm bemühe ich mich um gute Lösungen. Er ist ein hoffnungsloser Populist und findet mit seinen kruden Thesen kein Gehör“, kontert Krumschnabel scharf.
FPÖ fordert Protest
„Die einzige Möglichkeit, wie die Stadtpolitik hier tatsächlich im Sinne der Kufsteiner Bevölkerung handeln kann, ist endlich vehementen verbalen Widerstand zu leisten und dieses ÖVP-gelenkte Asylchaos auch öffentlich massiv zu verurteilen und aufzuhören, unter dem Motto ‚wir schaffen das‘, in der Umsetzung vorbildhaft zu kollaborieren“, so GR Christopher Ranzmaier (FPÖ). Es gehe hier nicht um Frauen, Kinder oder Familien, sondern um aktuell 100 Prozent junge Männer.
Lösungsansätze anstatt Schüren von Ängsten
Klare Worte finden die Kufsteiner Grünen für die aktuelle Diskussion rund um das Kufsteiner Flüchtlings-Containerdorf. Stadtparteiobmann und Gemeinderat Thimo Fiesel stellt klar: „Das Schüren von Ängsten und das Hetzen von Stadtrat Blunder (ehem. MFG) und Gemeinderat Ranzmaier (FPÖ) gegen die Geflüchteten, die in Kufstein stationiert werden sollen, löst kein Problem, sondern ist schlicht unappetitlich und unpassend.
Anstatt sich mit Rechtspopulismus gegen die Schwächsten zu profilieren, sollen die beiden Stadtpolitiker doch konkrete und konstruktive Lösungsvorschläge bringen.“
Direkt neben der Screeningstraße laufen die Planungen des Landes Tirol, Platz für bis zu 150 Flüchtlinge zu schaffen.