Trotz Rekordbudget in Höhe von € 73,71 Mio. heißt es in Kufstein sparen für die kommenden Großprojekte. Die Opposition fühlt sich nicht berücksichtigt und lehnte den Vorschlag ab.

Bei einer Finanzsitzung im November zeichnete sich ab, dass man in Kufstein 2023 keine größeren Investitionen planen kann. Denn auf der einen Seite muss mit erhöhten Ausgaben bei Löhnen und Energie gerechnet werden, auf der anderen Seite sind nur  ein Plus von 1,1 % bei den Abgabenertragsanteilen zu erwarten.
Dabei hat sich der Schuldenstand der Stadt durchaus positiv entwickelt. Doch in den kommenden Jahren sind mit Großvorhaben wie einem Schulzentrum Endach und hohen Investionen im Sportbereich hohe Ausgaben geplant. „Dieser Voranschlag beinhaltet € 3,6 Mio. an Ausgaben, die von den verschiedenen Gremien der Stadt Kufstein im Laufe des Jahres durch Beschlüsse oder vertraglich fixiert wurden“, erklärte Bgm. Martin Krumschnabel.
€ 220.000.- Erhöhung sind vorgesehen, um die Mietkosten aller Kinderbetreuungseinrichtungen übernehmen zu können. Krumschnabel: „Damit sichern wir den Bestand dieser Einrichtungen ab, welcher eine unbedingte Notwendigkeit für die Kufsteiner Familien darstellt.“
Weitere vorgesehene Projekte für das Jahr 2023, die im Budget vorgesehen sind: Errichtung von Photovoltaikanlagen (€ 528.000.-), Umstellung von Beleuchtungsanlagen auf LED (€ 850.000.-), Anschaffung eines Notstromaggregates für die Altenwohnheime (€ 100.000.-), Errichtung des Kindergartens Zell (€ 421.000.-), Radwegoffensive (€ 500.000.-) und Sanierungen der Kufsteiner Straßen (€ 650.000.-). Darüber hinaus werden für die Planung für ein neues Sportzentrum € 150.000.- in die Hand genommen.

Keine Neuverschuldung
„Im Budget ist faktisch keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen, was der Gemeinde in den Folgejahren erhebliche Spielräume geben wird. 2023 werden wir Luft holen, damit wir ein Jahr darauf wieder Großprojekte angehen können“, so der Bürgermeister.

Kritik von vielen Seiten
GR Birgitt Obermüller (NEOS) kritisierte die hohen Personalkosten der Stadt: „Wir sind jetzt bei über € 23 Mio. angelangt, das sind 20 bis 30 % mehr als andere Bezirksstädte benötigen.“ Auch möchte sie die Ausgaben im Kultursektor evaluiert sehen, vor allem die Kosten des Operettensommers und des Lichtfestivals. Kritik gab es auch an der Budget-erstellung allgemein: „In anderen Gemeinden wird das Budget mit allen Fraktionen gemeinsam erstellt.“ Aus diesen Gründen könne sie dem Budget auch nicht zustimmen.
SR Walter Thaler (GKL) bezeichnete das Gesprächsniveau seit dem neuen Gemeinderat auf einen neuen Tiefpunkt anbelangt.  Er vermisste gemeinsame Gespräche für das Budget und könne diesem nicht zustimmen.
„Ich würde mir wünschen, dass die Interessen aller Fraktionen vorhanden wären. Es fehlt aus meiner Sicht Geld für die Entwicklung der jungen Wirtschaft in Kufstein. Fazit: Das Budget ist in großen Teilen vertretbar, aber es ist ein Budget ´wie stelle ich meine Freunde zufrieden´. Wir können deshalb nicht zustimmen“, so Stadtrat Lukas Blunder (parteilos, ehemals MFG).
Für SR Richard Salzburger (Kufsteiner VP) ist es die Fortsetzung des Stillstandes. „Keine Großprojekte, 1/3 der Kosten für Personal, die Kosten für den Operettensommer sind gestiegen, der Bürger und die Wirtschaft haben davon nichts.“
Für GR Christopher Ranzmaier (FPÖ) ist das Budget sogar nur eine selbsterstellte Statistik. „Abseits der Parteifreien und der Grünen findet sich nichts, was sich die Fraktionen wünschen. Dem kann ich nicht zustimmen.“

Keine Vorschläge
Vizebürgermeister Stefan Graf (Kufsteiner Grüne) hält das Budget für ökologisch nachhaltig. „Die Energiekosten steigen stark, umso erfreulicher ist die Umstellung auf Photovoltaik und LED. Bei den Vereinen hätte ich gerne mehr Geld gesehen. Eines möchte ich anmerken: Alle haben hier ein Handy am Tisch, würde mir wünschen, dass im kommenden Jahr alle, die jetzt kritisieren, sich auch mal aktiv darum kümmern, dass ihre Wünsche gehört werden.“
Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreien): „Es mussten auch Vorschläge von unserer eigenen Partei abgelehnt werden. Aber ich musste keinen einzigen Vorschlag von der ehemaligen MFG, SPÖ, GKL, Kufsteiner VP oder Neos ablehnen, weil es ganz einfach keine gab. Ich lade alle Fraktionen ein, im nächsten Jahr zusammenzuarbeiten, was in diesem Jahr leider nicht möglich war.“
Bei der anschließenden Abstimmung wurde das Budget für das Jahr 2023 schließlich mit 13:8 Stimmen angenommen.