Der Wörgler Gemeinderat beschloss vergangenen Donnerstag, 15. Dezember, ein Gesamtbudget von über € 50 Mio. für das kommende Jahr. Um die vielen - eher kleineren - Investitionen stemmen zu können, muss auf Haushaltsrücklagen sowie liquide Mittel im Gesamtausmaß von € 8,35 Mio. zurückgegriffen werden.
Für die Umgestaltung des nördlichen Teils der Wörgler Bahnhofstraße (Ibounig bis Fussl) hin zu einer Begegnungszone sind € 2,2 Mio. budgetiert (Planung und Ausführung), weiters wird der Platz am Polylog neu gestaltet - dafür sind knapp € 500.000,- vorgesehen. Insgesamt € 2,5 Mio. werden in den Bereichen Verkehr und Sicherheit investiert: Für das Pflichtschulzentrum - Baulos 1 - werden € 420.000,- aufgewendet (Sanierung Unterguggenberger-Straße), dazu kommen Ausgaben u. a. für die Straßenentwässerung (Gewerbegebiet, € 250.000,-), die Deckensanierung vom Kreisverkehr Wörgl West bis zur RoLA (€ 230.000,-), Grundablösen für die Nordtangente (€ 220.000,-), die Erneuerung der Rendlbrücke (€ 200.000,-) sowie Kleinflächensanierungen (€ 150.000,-).
Familienpaket
„Dieses Budget steht unter dem Schwerpunkt Familien“, kündigte Bgm. Michael Riedhart an. Rund € 120.000,- fließen in die Attraktivierung der Spielplätze. Für die Kindergärten sind zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen geplant, zukünftig werden zehn zusätzliche Kinderbetreuungsplätze angeboten. Weiters wird ein Schwerpunkt auf die Elternarbeit gelegt und eine neue Familienservicestelle eingerichtet. Dazu wurde in einem gesonderten Antrag einstimmig beschlossen, die Vormittagsbetreuung sowie die tägliche Jause in allen städtischen Kindergärten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich soll für jedes 3-jährige Kind eine Förderung im selben Ausmaß (€ 52,-) an die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen geleistet werden. Über € 1 Mio. wird insgesamt in das Familienpaket investiert.
Auch im Bereich Sport fallen einige Investitionen an: Bestehende Sportanlagen sollen erweitert bzw. verbessert werden. Zum Beispiel ist ein neuer Basketballplatz geplant, der Inline-Skate-Park wird mit einem Harz-Lack optimiert sowie beim Fußballplatz in Bruckhäusl die Flutlichtanlage auf LED umgestellt.
Ein besonderes Augenmerk wird auch auf den Ausbau der Radin-frastruktur inkl. Radabstellplätze sowie Servicestationen gelegt, auch Bürgerbeteiligungsprojekte sind geplant (ca. € 90.000,-).
Scharfe Kritik
StR Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) übte scharfe Kritik: „Für die Realisierung müssen sämtliche Rücklagen aufgelöst werden. Damit wir die Budgetwünsche umsetzen können, müssen wir in etwa € 8 Mio. der verfügbaren Geldmittel der Stadt aufwenden. Ich kann es nicht ganz nachvollziehen, wo geht das Geld hin?“ Seine Fraktion habe im März einen Budgetstand von liquide Mitteln in der Höhe von fast € 16 Mio. übergeben: „€ 5 Mio. bleiben nach 2023 über“, ergänzt Kovacevic. „Wenn viel Geld übrig ist, kann man dies betriebswirtschaftlich auf einen Investitionsstau zurückführen“, entgegnet Riedhart.
Ebenfalls nicht einverstanden ist Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl): „Die Stadt hat mit diesem Budget keinerlei frei verfügbare Mittel mehr, um Großprojekte umzusetzen. Einerseits wird in verschiedensten Bereichen gespart, wo es notwendig wäre, für die Wörgler Bevölkerung etwas zu tun. Andererseits wird das Geld mit offenen Händen hinausgeworfen. Die Stadt Wörgl hat Schulden von € 22,4 Mio. und wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 ansehen, dann macht der Bürgermeister mit seiner Regierung nochmal € 25 Mio. Schulden dazu. Dieses Budget ist verantwortungslos, unsozial, finanztechnisch gefährlich und vor allen Dingen verschwenderisch.“ Auch GR Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner) sieht den Beschlussvorschlag kritisch: „Nach diesem Budget ist ein positiver Haushalt meines Erachtens 20 bis 30 Jahre nicht mehr möglich. Wir steuern auf einen Kollaps zu.“
„Nicht umsetzbar“
Für die Gemeinderäte Emil Dander und Herbert Pertl (beide Liste Hedi Wechner) sind die Vorhaben nicht umsetzbar: „Ich finde 237 Projektansätze super, aber es wird euch die Zeit ausgehen, sie umzusetzen“, beruhigt Dander. Auch Pertl geht davon aus, dass ein erheblicher Betrag übrig bleiben wird.
Der Budgetvoranschlag wurde vom Gemeinderat mit 13:7 Stimmen bzw. einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
Über den Budgetvorschlag von Bgm. Michael Riedhart wurde im Wörgler Gemeinderat lange diskutiert.