Drei Anträge - ein Thema. Während die Kufsteiner Grünen einen Antrag für ein Bekenntnis zur Asylhilfe einbrachten, gingen die Anträge von der ehemaligen MFG (jetzt Parteilos) und der FPÖ Kufstein in die andere Richtung.
Schutzsuchende und Geflüchtete den Kapazitäten entsprechend aufnehmen, um den Menschen ihr Recht auf eine faire und individuelle Prüfung ihrer Schutzbedrüftigkeit zu gewährleisten, so die Forderung der Kufsteiner Grünen in ihrem Antrag. Gleichzeitig wurde auch gefordert, dass entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um die Bevölkerung und auch die Geflüchteten entsprechend zu schützen.
Warum diese Anträge?
Alexander Gfäller-Einsank (Kufsteiner SPÖ) wollte wissen, warum so ein Bekenntnis notwendig ist, nachdem das alles schon gemacht wird? „Wie man an den beiden folgenden Anträgen sieht, ist es nicht so selbstverständlich, wie man es sich wünscht. Es braucht von denen, die dafür sind, ein Bekenntnis, denn die, die dagegen sind, schreien sehr laut“, so Bgm. Martin Krumschnabel. „Vorurteile, Spekulationen und rassistische Behauptungen wurden in den sozialen Netzwerken und in den Printmedien gestreut und verunsicherten die Bevölkerung“, so die Begründung im Antrag, warum so ein Bekenntnis notwendig ist.
Auch Stadtrat Richard Salzburger (Kufsteiner VP) sieht in den Antrag impliziert, dass man all die Dinge, die im Antrag stehen, aktuell nicht machen würde: „Unsere christlichen Werte treiben uns natürlich dazu an, Leute aufzunehmen und zu helfen. Das eine Skepsis da ist und einige politische Kräfte das ausnutzen, um Stimmung zu erzeugen, weiß ich auch, aber so ein Antrag macht es nicht besser, das führt nur zu einer Polarisierung. Außerdem wissen wir alle, das sind bundespolitische Dinge, wir können hier gar nichts entscheiden.“
Gemeinderat Thimo Fiesel (Kufsteiner Grüne) stimmte Salzburger bei: „Den Antrag gibt es nur, weil wir gewusst haben, dass von der Ex-MFG und der FPÖ Anträge kommen. Die Petition von Lukas Blunder ist sehr diskriminierend, es wird gehetzt gegen die Personen, die dann vielleicht irgendwann kommen. Es braucht gegen diese Minderheit hier im Gemeinderat mit ihren Diskriminierungen und teilweise rassistischen Hetzen ein klares Statement. Nicht blauäugig, wir wollen helfen, ja, aber auch die Ängste und Befürchtungen der Kufsteiner Bevölkerung ernst nehmen, und es geht beides.“
Anträge zu politisch motiviert
Gemeinderat Thomas Krimbacher (Wir Kufsteiner VP) fehlte die politische Mitte. Der Antrag der Grünen war ihm eine Spur zu links, die beiden anderen Anträge waren ihm ein paar Spuren zu weit rechts: „Ich bin dafür, dass wir Leute aufnehmen, die Zahlen müssen stimmen. Ich habe mich informiert und es gibt mittlerweile ein ganz tolles Sicherheitskonzept für das Containerdorf.“
Gegenanträge
Im Anschluss wurden die Anträge der ehemaligen MFG und der FPÖ diskutiert. Im ersteren wurde Bezug auf die erwähnte Petition „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Kufstein“ genommen und die dort getätigten Unterschriften. Lukas Blunder (Parteilos, ehemals MFG): „108 Container sind aktuell aufgestellt. 16 Container bilden einen Zwischengang, geschätzt 10 Container Sanität- und Verwaltungscontainer. Es bleiben 82 Container, die wahrscheinlich mit 4 Betten besetzt werden. Wir sind hier also bei 328 Plätzen. In Innsbruck ist das Containerdorf gestorben - das lässt vermuten, dass es nicht bei den angekündigten 150 Plätzen bleiben wird. Wenn man in die Bevölkerung reinhört: Die Mehrheit der Bevölkerung will dieses Containerdorf nicht. Wir plädieren für eine gerechte Verteilung in ganz Tirol, damit es keine Hotspots wie in Kufstein gibt. Wir sind auch bereit, Familien aufzunehmen. Im Holzhaus (im Lager) waren bis zu 50 Menschen, ausschließlich junge Männer. Den Antrag der FPÖ lehnen wir ab, da wir nicht deren Polemik vertreten.“ Fiesel wollte daraufhin wissen, wie Blunder eine Mehrheit erhoben hat, da so eine Umfrage mit einem entsprechenden 600er-Sampel € 20.000.- bis € 30.000.- kostet. Blunder begründete seine Aussage mit rund 1200 Unterschriften aus Kufstein für die Petition.
Bgm. Martin Krumschnabel: „Wenn man einfach irgendwelche Rechnungen anstellt und behauptet, dass gegen Bescheide verstoßen wird, dann könnt ihr auch sagen, es kommen 5000, weil jede Zahl gleich absurd ist. Einfach mit Phantasiezahlen zu jonglieren, weil einem die Argumente ausgehen, finde ich sehr schwach. Viele Leute haben mich gefragt, ob die Flüchtlinge schon da sind, das war zu einem Zeitpunkt, wo 50 untergebracht waren und nicht wahrgenommen wurden. Wir haben 2015 am Tag 1.000 Flüchtlinge gehabt, das waren in Summe 70.000 und wir hatten keine Probleme. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Gemeinderates, sinnlos Ängste zu schüren.“ Beim Antrag der FPÖ ging es darum, illegale Migration unter dem Deckmantel des Asyls mit Grenzschutz und Pushbacks usw. effektiv zu bekämpfen. Darüber hinaus wurde der Bürgermeister aufgefordert, über den Städtebund Kufstein als Speerspitze des Widerstands zu vertreten und die Zusammenarbeit auf ein Minimum zu beschränken.
Vizebgm. Brigitta Klein (Parteifreie): „Kufstein ist eine weltoffene Stadt. Ich bin entsetzt, was von der FPÖ und der ehemaligen MFG kommt. Wenn das die Zukunft ist, dass alles kontrolliert wird und alles was nicht gleich ausschaut, degratiert wird. Ich schäme mich wirklich dafür.“
Gemeinderätin Karin Eschelmüller (Parteifrei): „Liebe FPÖ, ihr seid 75 Jahre zu spät dran, es ist zum Fremdschämen, wenn wir solche Sachen auf diesem Niveau diskutieren müssen.“
Der Antrag der Grünen wurde mit 13:8 Stimmen angenommen (Gegenstimmen von den beiden VP-Parteien, der ehemaligen MFG, FPÖ und der GKL). Der Antrag der ehemaligen MFG wurde mit 18:3 Stimmen abgelehnt (Zustimmung von FPÖ und ehemalige MFG), der Antrag der FPÖ mit 20:1 Stimmen abgelehnt.
Über 100 Container stehen aktuell in Kufstein für Unterkünfte zur Verfügung.
