LA StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) brachte bei der Gemeindeaufsicht der Bezirkshauptmannschaft Kufstein mit sechs weiteren Gemeinderatsmitgliedern eine Aufsichtsbeschwerde über eine unzulässige Fraktionsbezeichnung sowie einer Erweiterung eines Gremius ein. Diese führte jetzt dazu, dass nicht nur ein rechtlich unzulässiger Gemeinderatsbeschluss, sondern auch eine falsche Besetzung des Stadtrates aufgedeckt wurde.

Die Vorgeschichte
Nach dem Rückzug der ehemaligen Bürgermeisterin Hedi Wechner übernahm StR. Christian Kovacevic den Vorsitz der Liste Hedi Wechner. Neben Mag. Gabi Madersbacher schafften es für diese Liste auch  Ing. Emil Dander und Dr. Herbert Pertl in den Gemeinderat.
Obwohl Dander und Pertl im Dezember erklärten, wieder zu ihrem ursprünglichen Namen UFW (Unabhängiges Forum Wörgl) zurückkehren zu wollen, gehören beide lt. Tiroler Gemeindeordnung für die gesamte Dauer der Gemeinderatsperiode der Gemeinderatspartei Liste Hedi Wechner an. Lediglich die politische Zusammenarbeit kann beendet werden.

Personalstadtrat für mehr Transparenz
Um für möglichst viel Transparenz einzutreten, beschloss der Wörgler Gemeinderat im vergangenen Jahr einstimmig, sogenannte „Vertrauenspersonen“ aller Fraktionen in den Personalstadtrat zu entsenden.
Aufgrund der neuen (rechtlich unzulässigen) Listenbezeichnung „UFW“ wurde Ende Jänner daher auch Dander zu einer Personalstadtrat-Sitzung eingeladen.
„Trotz mehrmaliger mündlicher und schriftlicher Hinweise meinerseits an den Bürgermeister und den Stadtamtsdirektor, dass eine „neue“ Fraktion (in diesem Fall UFW) laut Tiroler Gemeindeordnung nicht auf öffentlichen Dokumenten genannt werden darf, wurden diese Einwände konsequent ignoriert“, erklärt Kovacevic die Aufsichtsbeschwerde.
Diese wurde gemeinsam von Kovacevic und GR Gabi Madersbacher (beide Liste Hedi Wechner), Vize-Bgm. Roland Ponholzer, GR Astrid Rieser, GR Andreas Widschwenter, GR Patricia Kofler (alle Wir für Wörgl - Liste Roland Ponholzer) sowie von GR Christopher Lentsch (Freiheitliche Wörgler Liste) eingebracht.

Einen Personalstadtrat gibt es nicht
In einer Aussendung kritisieren jetzt Bgm. Michael Riedhart, Vize-Bgm. Kayahan Kaya, StR Thomas Embacher (alle Wörgl Bewegen - Team Michael Riedhart - Wörgler Volkspartei), GR Iris Kahn (Wörgler Grüne) sowie Emil Dander (Liste Hedi Wechner), dass durch diese „beleidigte“ Aufsichtsbeschwerde die Transparenz zerstört wird. Denn die Gemeindeaufsicht stellte in ihrer Stellungnahme klar, dass es gar keinen „Personalstadtrat“ gibt und Personalangelegenheiten als eigener Tagesordnungspunkt im Stadtrat zu behandeln sind. Eine Erweiterung des Gemeindevorstandes gebe es ebenso nicht.
Dies hat jetzt zur Folge, dass neben Dander auch die bisherigen zusätzlichen Teilnehmer, die Fraktionsführer der Wörgler Grünen, der Freiheitlichen Wörgler Liste sowie der MFG, aus dem Personalteil des Stadtrates auszuschließen sind. Dazu ist der Beschluss, „Vertrauenspersonen“ aller Fraktionen in den Personalstadtrat zu entsenden, unverzüglich aufzuheben.
„Nun werden Personalentscheidungen wie früher hinter verschlossenen Türen in einem engen Kreis getroffen, dem diese beiden Herren (Anm. Kovacevic und Ponholzer) ,zufälligerweise‘ angehören“, ärgert sich Kahn. Immerhin hätten nun vier von sieben Fraktionen aus dem Wörgler Gemeinderat keine Möglichkeit mehr, bei Personalentscheidungen genauer hinzusehen.
„Das ist wieder ein trauriges Schauspiel der selbsternannten Opposition. In den öffentlichen Debatten verlangen die Herren stets Transparenz. Mit ihren Beschwerden haben sie aber genau das Gegenteil erreicht und Vertrauenspersonen aller Fraktionen im Stadtrat verhindert“, ärgert sich Kaya. „Wörgl ist kein Ort für kleinhäuslerische Schrebergartenpolitik. Als langjähriger Wörgler Gemeindevertreter ist mir solch eine Vorgangsweise nicht bekannt“, kritisiert Dander seinen Fraktionsführer Kovacevic.
„Wir haben diese Aufsichtsbeschwerde nicht eingebracht, um irgendjemand aus dem Stadtrat auszuschließen, wie fälschlicherweise behauptet wird, sondern um die rechtswidrige Abspaltung und Neugründung einer Fraktion (in diesem Fall des UFW) einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen“, entgegnet Kovacevic. Es sei eigentlich unfassbar, dass im Gemeinderat ein Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorgelegt wurde, der nicht rechtens war und nicht den Vorgaben der Tiroler Gemeindeordnung entspreche.




StR Christian Kovacevic



Vize-Bgm. Kayahan Kaya