39 offizielle Tagesordnungspunkte, dazu kamen Anträge, Anfragen und Allfälliges: Die Wörgler Gemeinderatssitzung startete vergangenen Donnerstag, 23. März, um 18 Uhr, der öffentliche Teil endete um 00.20 Uhr.

Neben der Aufhebung der Verordnung einer Fußgängerzone im nördlichen Teil der Bahnhofstraße (Begegnungszone bereits beschlossen) wurde auch eine Beteiligung der Stadt Wörgl am Leader-Projekt „Nightliner Unterland“ mit rund € 10.000,- pro Jahr (Laufzeit: 3 Jahre) beschlossen. Dazu wurde der rechtswidrige Beschluss vom 6. Oktober 2022, den Stadtrat in Personalangelegenheiten zu erweitern, nach langer Diskussion wieder aufgehoben (der Kufsteinblick berichtete).

Jahresrechnung
Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte war erst an der 34. Stelle gereiht: Die Genehmigung der Jahresrechnung für das Jahr 2022. Der Ergebnishaushalt weist nach Rücklagenbewegungen ein minus von € 3.083.120,- auf, im Finanzierungshaushalt ist eine Veränderung an liquiden Mitteln von minus € 1.379.822,- zu verzeichnen. Das Barguthaben inkl. Rücklagen beträgt somit € 13.121.029,-, der Verschuldungsgrad stieg von 18,16 % im Jahr 2021 leicht auf 18,42 %. „Wir haben € 6,8 Mio. weniger ausgegeben als budgetiert. Diese Politik hat es uns ermöglicht, dass wir im neuen Budget veränderte, bessere Maßnahmen treffen konnten und nun Geld für eine Weiterentwicklung unserer Stadt vorhanden ist. Die Kassen sind voll, mehr als € 13 Mio. befinden sich an liquiden Mitteln in der Stadt. Geld, das wir für die kommenden Projekte gut brauchen werden“, rechnet Bgm. Michael Riedhart vor. Der Stadtchef nennt dabei die Verbesserung der Bahnhofstraße, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Straßenadaptierung und die Schaffung einer ganzjährigen Schwimmmöglichkeit bzw. ein Schwimmbadprojekt. Kritik kommt von StR. Christian Kovacevic: „Man hat jetzt noch ein relativ komfortables Guthaben von € 13 Mio. an liquiden Mitteln. Aber in Anbetracht der vielen noch anstehenden Großprojekte ist das nicht wahnsinnig viel. Wir schreiben € 3 Mio. minus und stellen das so dar, dass gut gewirtschaftet wurde. Nein, es wurde nicht gut gewirtschaftet. Es wird mit Geld nicht verantwortungsvoll umgegangen.“
Obwohl die Jahresrechnung im Überprüfungsausschuss keine Zustimmung erhalten hat (eine Stimme dafür, eine Ablehnung sowie zwei Enthaltungen), wurden der Ergebnishaushalt, Finanzierungshaushalt, Vermögenshaushalt und der Jahresabschluss vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.

Energieförderpaket
Auf Antrag vom Ausschuss für Innovation, Nachhaltigkeit und öffentlichen Verkehr wurde die Wiedereinführung und Anpassung eines Energieförderungspaketes beschlossen. Ziel ist es, durch diese Förderung der Dämmmaßnahmen die Zahl der erneuerbaren Energieträger zu erhöhen, Ressourcen zu schonen und Emissionen zu reduzieren. Bei der Sanierung eines Wohnhauses wird für 20 % der Sanierungskosten bei Fenster- bzw. Türentausch und bei Dämmmaßnahmen ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss gewährt. Dieser ist mit € 5.000,- (bis zu zwei Wohnungen), € 7.500 (bis zu vier Wohnungen) sowie € 10.000,- (bis zu sechs Wohnungen) gedeckelt, bei Verwendung von ökologischen und nachwachsenden Dämmstoffen erhöht sich der maximale Förderungsbetrag um 20 Prozent. Wenn die dafür im Budget vorgesehenen € 50.000,- aufgebraucht sind, ist lt. GR Iris Kahn (Wörgler Grüne) ein Nachverhandeln von diesem Budget angedacht.


Der Wörgler Gemeinderat beschloss u. a. eine Förderung für Dämmmaßnahmen in der Höhe von bis zu € 12.000,-.