Der inzwischen aus der Partei MFG ausgetretene Stadtrat Lukas Blunder möchte gerne die Bezeichnung MFG wegbekommen. Ein Angebot an den Bürgermeister für diese „Gefälligkeit“ wird nun eventuell ein rechtliches Nachspiel haben.
Eigentlich war es eine normale Anfragebeantwortung am Ende der Gemeinderatssitzung in Kufstein am Mittwoch, 7. Juni. Stadtrat Lukas Blunder (Ex-MFG) wollte wissen, warum bei seinen Beiträgen im Stadtmagazin die Bezeichnung MFG beibehalten wird.
Mit ähnlichen Problemen hatten auch schon die Partei „GKL/FPÖ“ nach ihrem Austritt aus der FPÖ oder aber auch „ÖVP Team Dr. Marschitz“ nach dem Ausscheiden von Dr. Marschitz zu kämpfen, sie alle mussten laut Tiroler Gemeinderatsordnung den Namen für die komplette Periode beibehalten.
„Tatsache ist, dass der Austritt von Stadtrat Lukas Blunder aus der MFG nicht dazu führt, dass es die MFG im Gemeinderat nicht mehr gibt. Einzig allein deshalb ist es Stadtrat Lukas Blunder und Gemeinderat Clemens Stoll nach wie vor möglich, dem Gemeinderat anzugehören,“ so Bgm. Martin Krumschnabel. Dies wurde vom Land Tirol als auch von der Bezirkshauptmannschaft mehrfach bestätigt.
„Im konkreten Fall hat sich Stadtrat Blunder darüber beschwert, dass bei den Übertragungen der Gemeinderatssitzungen bei seinen Reden die Bezeichnung MFG eingeblendet wird. Da es sich um eine Übertragung handelt, die die Stadt Kufstein finanziert, die auf den Bestimmungen der TGO beruht und dies die offizielle Übertragung der Sitzung darstellt, sind auch die gesetzliche Bestimmung anzuwenden“, so der Bürgermeister weiter. Das gleiche gelte auch für das Stadtmagazin.
Auch nach Rücksprache mit den Vizebürgermeistern und anderen Stadträten wurde ausdrücklich abgelehnt, dass für die MFG eine Sonderlösung gefunden wird.
Abstimmung für Gefälligkeit?
Daraufhin soll laut Bürgermeister Stadtrat Lukas Blunder im Beisein von Zeugen angeboten haben, einem Tagespunkt in der nächsten Gemeinderatssitzung zuzustimmen, wenn dafür die Bezeichnung MFG bei den Fernsehübertragungen nicht mehr eingeblendet wird.
„Das habe ich ausdrücklich abgelehnt, da ich mich nicht an einer möglichen strafbaren Handlung von Stadtrat Blunder beteiligen möchte. Aus meiner Sicht stellt die Zusage eines Abstimmungsverhaltens im Bezug auf eine Verordnung des Gemeinderates gegen Zusicherung einer persönlichen Gefälligkeit eine Straftat dar“, erklärte Bgm. Krumschnabel bei der Sitzung. Stadtrat Blunder und Gemeinderat Stoll haben bei der Gemeineratssitzung bei diesem Tagespunkt tatsächlich dagegen gestimmt. „Das Verhalten des Stadtrates Lukas Blunder ist aus meiner Sicht rechtlich und moralisch äußerst bedenklich. Es wird mit Spannung abzuwarten sein, wie die Staatsanwaltschaft auf die Kenntnis dieser Umstände reagieren wird“, ergänzte der Bürgermeister.
Absprachen üblich
„Zu diesem Zeitpunkt haben wir unsere Fraktionssitzung noch gar nicht abgehalten und damit war auch noch gar nicht klar, wie wir zu diesem Punkt abstimmen werden. Du hast eine aus dem Himmel gegriffene komische Argumentation gefunden, dass du mir etwas strafrechtliches anhängen kannst. Jeder weiß, dass man sich in der Politik abspricht und dann Vor- und Nachteile abwiegt, um dann nach besten Wissen und Gewissen zu entscheiden. Hier etwas strafrechtliches reinzuargumentieren, das versteht im Prinzip niemand“, erklärte daraufhin Stadtrat Lukas Blunder (Ex-MFG) in Richtung Bürgermeister.
Bgm. Martin Krumschnabel (li.) erhob schwere Anschuldigungen bei der Gemeinderatssitzung. Stadtrat Lukas Blunder (re.) sieht hingegen kein Problem bei seinem „Angebot“.
