Im Kufsteiner Gemeinderat wurde bereits mehrmals über das geplante Mountainbike-Trail Projekt vom Thierberg zum Hechtsee diskutiert. Nach einem Postwurf zu diesem Thema von StR. Lukas Blunder sowie GR Clemens Stoll (beide ehem. MFG) kündigte GR Thimo Fiesel (Grüne) Privatklagen sowie medienrechtliche Anträge an. Dies führte jetzt auch zu einem Zerwürfnis der beiden MFG-Mandatare.

GR Thimo Fiesel sieht den Bogen des demokratischen Diskurses im Gemeinderat überspannt - aufgrund von falschen Behauptungen werde eine persönliche Diffamierungskampagne gegen ihn als Person geführt. Ausgangspunkt ist ein Postwurf zur Projektphase-Mountainbike-Trail vom Ascherköpfl vom Verein Kufsteiner Bürgerliste, dem StR. Lukas Blunder sowie GR Clemens Stoll als Obmann bzw. Obmann-Stv. vorstehen. „Mir wird wahrheitswidrig unterstellt, dass ich den Gemeinderat im Hinblick auf die Trail-Strecke durch gezielte Informationsunterschlagung bewusst getäuscht hätte und damit einen nichtigen Gemeinderatsbeschluss zu verantworten hätte. Damit werde ich bezichtigt, eine gerichtlich strafbare Handlung, nämlich eine Täuschung gemäß § 108 StGB begangen zu haben. Das ist nicht nur eine „Üble Nachrede“ gem § 111 StGB und § 6 MedienG, sondern auch eine Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gemäß § 1330 Abs 1 und 2 ABGB“, erklärt Fiesel in einer Aussendung.
Er habe deshalb seine Rechtsanwältin beauftragt, zunächst Privatanklagen gegen Blunder und Stoll sowie medienrechtliche Anträge gegen die Kufsteiner Bürgerliste einzubringen. Dazu behält sich Fiesel ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor.

„Vollumfänglich wahr“
Blunder blickt der Klageandrohung gelassen entgegen: „Ein weiteres Mal wird versucht, mich durch Klageandrohungen ruhig zu stellen und mich in meiner politischen Arbeit aufzuhalten. Die angeführten Tatsachen im betreffenden Postwurf sind vollumfänglich wahr, öffentlichkeitsrelevant und lassen sich bis ins letzte Detail belegen. Somit sind auch die Vorwürfe des GR Thimo Fiesel grotesk und zurückzuweisen.“ Blunder lasse sich weder von Bgm. Martin Krumschnabel noch von Fiesel durch Klagen und sonstige rechtliche Drohungen beeindrucken.

„Unterschrift eigenmächtig angebracht“
Doch auch aus dem eigenen Lager erwartete StR Blunder Gegenwind.
Noch am selben Tag wendete sich Stoll an die Presse und distanzierte sich vom besagten Postwurf: „Dieser Postwurf, der meinen Namen mit Signaturbild trägt, wurde ohne meine Freigabe versandt. Ich war bei der Verfassung des Textes nicht eingebunden und erfuhr erst über den Postwurf, als dieser schon druckfertig war. Zusätzlich befand ich mich im Auslandsurlaub.“ Stoll sei daher für diese Aussendung nicht verantwortlich - persönliche Angriffe im Format eines bezahlten Postwurfs würden nicht zu seinem politischen Stil gehören.

Stoll ausgeschlossen
Stoll habe lt. eigener Aussage Blunder kontaktiert, dass dieser eine Unterlassungserklärung unterschreiben solle mit dem Inhalt, dass ohne die Einwilligung von Stoll die Unterschrift nicht mehr verwendet werden dürfe. Aus diesem Grund wurde bei einer rasch einberufenen Vorstandssitzung des Vereins Kufsteiner Bürgerliste Stoll lt. eigenen Angaben als stellvertretender Obmann abberufen und vom Verein ausgeschlossen. Blunder bestätigte den Rauswurf und begründete diesen mit der Presseaussendung von Stoll, in der er sich vom Postwurf distanzierte. „Lukas (Blunder, Anm. der Red.) hat wenig Einsicht. Wenn jemand meine Unterschrift nimmt und jemanden angreift, dann ist das für mich aber eine Nummer“, erklärt Stoll.

Keine Klage gegen Stoll, Anwaltbrief an Blunder
Stoll hat jetzt einen Anwaltbrief mit einer Unterlassungserklärung an Blunder in Auftrag gegeben in dem zugegeben werden soll, dass Blunder eigenmächtig gehandelt hat und für den Inthalt alleinig verantwortlich ist. „Ob er es unterschreibt weiß ich nicht. Wenn er sie nicht unterschreiben würde, wird dieser Fall von einem Vereinsschiedsgericht bearbeitet und zusätzlich eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde übergeben“, kündigt Stoll weitere Schritte an. Blunder lässt nach Nachfrage vom Kufsteinblick noch offen, ob er die Unterlassungserklärung unterschreibt und behält sich alle rechtlichen Schritte vor.
Aufgrund des Briefes mit der Unterlassungserklärung sowie der schnellen öffentlichen Distanzierung vom Postwurf kündigte Fiesel an, die Klage gegen Stoll zurückzuziehen.

„Auf das Wesentliche konzentrieren“
GR Christofer Ranzmaier (FPÖ) kritisiert die politische Klags-Kultur im Gemeinderat und fordert den Fokus aufs Wesentliche. „Wenn der Gemeinderat mehr mit sich selbst, als mit den vielfältigen Problemen der Kufsteiner Bevölkerung beschäftigt ist, dann ist das ein Alarmsignal“, kommentiert Ranzmaier. Man brauche sich nicht wundern, dass sich angesichts dieser Berichterstattung die Bürger noch weiter von der Stadtpolitik abwenden würden, „denn vertrauensbildende Maßnahmen nach einer Wahl mit 50% Beteiligung sehen definitiv anders aus.“


V. l.: StR. Lukas Blunder und GR Clemens Stoll (ehem. MFG) gründeten Ende März den Verein „Kufsteiner  Bürgerliste“. Vier Monate später wurde Obmann-Stv. Stoll ausgeschlossen.


GR Thimo Fiesel zieht die Klage gegen Stoll zurück.