Ein Streit zwischen Kufsteins Vizebgm. Stefan Graf (Grüne) mit einer Mitarbeiterin des Verkehrsausschusses bringt die Staatsanwaltschaft ins Spiel. Diese untersucht einen Anfangsverdacht auf versuchte Körperverletzung. Für Stadtrat Lukas Blunder (ehem. MFG) besorgniserregend, Graf geht aber davon aus, dass die Ermittlungen nach den ersten Erhebungen eingestellt werden.

Erst durch eine Anfrage erfuhr Vizebgm. Stefan Graf, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen ihn ermittelt: „Das war ein Schock für mich, zumal ich von diesen Ermittlungen, obwohl seit Juni laufend, nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft wurde mir mitgeteilt, dass durch eine Beamtin der Stadtgemeinde Kufstein Anzeige wegen Drohung und versuchter Köperverletzung gegen meine Person eingebracht wurde.“
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigte auf Anfrage des Kufsteinblick, dass es eine Akte zu diesem Fall gibt. Da eine Anzeige eingelangt sei, müsse diese überprüft werden. Allerdings gibt es ausschließlich einen Anfangsverdacht wegen versuchter Körperverletzung. Wann diese Voruntersuchungen abgeschlossen werden, konnte nicht bekanntgegeben werden.
„Auslöser war vermutlich eine Diskussion mit besagter Beamtin im Zuge einer Verkehrsausschusssitzung, da diese ihren Aufgaben nicht nachgekommen ist. Das aber jetzt als Drohung und versuchte Körperverletzung auszulegen ist ein völlig haltloser Vorwurf. Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fallen lässt, da 15 andere Ausschussmitglieder den tatsächlichen Sachverhalt bezeugen können“, so Graf in einer Aussendung. Graf wird am 25. September zu dem Fall von der Staatsanwaltschaft einvernommen.
Anders sieht das Stadtrat Lukas Blunder: „Die Berichte über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Vizebgm. Graf sind besorgniserregend und spiegeln eine Atmosphäre wider, die nicht toleriert werden kann. Wenn eine Gemeindebedienstete sich gezwungen sieht, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, zeugt dies von einem erschreckenden Mangel an Respekt und einem Versagen in der Führungsethik des Vizebürgermeisters. Auch wenn die Ermittlungen noch laufen, ist allein der Verdacht u.a. auf versuchte Körperverletzung und Beleidigung für jemanden in einer solchen Position inakzeptabel.“
Doch auch die Beamtin ist sich ihrer Anzeige inzwischen nicht mehr sicher: „Etwas verwundert musste ich feststellen, dass auch die betroffene Beamtin mittlerweile in einer Stellungnahme davon Abstand nahm, dass es ihre Absicht war, mit der anwaltlichen übermittelten Sachverhaltsdarstellung Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft einzuleiten. Als ausgebildete Rechtsanwältin und rechtskundige Person müsste ihr bewusst gewesen sein, dass diese auch bei haltlosen Anschuldigungen reagieren muss“, erklärt Graf.
Er habe zudem wenige Tage nach der besagten Ausschusssitzung ein klärendes Gespräch mit der Beamtin gesucht.
„Dass Blunder jetzt versucht, daraus politisches Kleingeld zu schlagen, war zu erwarten. Vorverurteilungen seinerseits kritisiere ich hier auf das Schärfste. Er versucht hier eindeutig von seinen eigenen Verfehlungen und laufenden Ermittlungen abzulenken“, schließt Graf.
Auch Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifrei) sieht das ähnlich: „Es ist schon sehr mutig, dass gerade Lukas Blunder sich zu strafrechtlichen Ermittlungen äußert. Ich habe gegen ihn eine Strafanzeige eingebracht und auch Thimo Fiesel (Grüne, Anm. der Red.) hat eine Privatklage gegen ihn eingebracht. Man wird sehen, wie die Gerichte entscheiden. Zur Sache Stefan Graf möchte ich festhalten, dass es mir ganz wichtig ist, dass unsere Mitarbeiter:innen von den Politikern ordnungsgemäß behandelt werden. Ich bedaure die Vorfälle sehr, weil ich zu beiden Personen ein gutes Verhältnis habe. Ich habe aber gar keinen Hinweis darauf, dass hier ein strafrechtlich relevanter Übergriff erfolgt sein sollte.“