Laut einer Aussendung der Stadtgemeinde Wörgl hat sich eine freigestellte Mitarbeiterin am 3. August Zugang in das interne System des Seniorenheims verschafft und dort zwischen 1 Uhr und 4 Uhr morgens eine Reihe von Pflegeberichten gedruckt. Die Mitarbeiterin besaß dafür jedoch keine Berechtigung, da sie zu diesem Zeitpunkt für ihre Tätigkeit in der Personalvertretung freigestellt war. Zugriff auf das Pflegesystem konnte sie sich lt. Bgm. Michael Riedhart über einen VPN Zugang mit ihrem Notebook verschaffen. Möglich war dies aufgrund ihrer vorangegangenen Beschäftigung als Pflegeassistentin, mittlerweile wurde ihr Zugang zum Pflegesystem geschlossen.
Aufgefallen ist dies am 27. September aufgrund einer internen Versendung der Berichte durch die Mitarbeiterin persönlich an den Direktor des Amtes. Die Stadtgemeinde Wörgl hat umgehend eine rechtliche Prüfung veranlasst und auch eine Meldung an die Datenschutzbehörde erstattet. Da lt. Ostermann-Binder die Einsichtnahme, das Vervielfältigen und der Versand der Pflegeberichte einen groben Datenschutzverstoß darstellt und es sich zugleich um eine schwere Dienstpflichtverletzung handelt, war der Stadtrat der Stadtgemeinde Wörgl gezwungen, die sofortige Entlassung der Mitarbeiterin zu beschließen. Ein entsprechendes Entlassungsverfahren wurde eingeleitet und ist im Gange.
Zugleich leitet die Stadtgemeinde Wörgl bei der Datenschutzbehörde ein Beschwerdeverfahren gegen die Mitarbeiterin ein und prüft weitere rechtliche Schritte, insbesondere Schadenersatzansprüche.
GR Iris Kahn (Grüne) empfindet es bemerkenswert, warum nicht über den Inhalt jener Pflegeprotokolle diskutiert werde: „Hier sollte auch von Seiten der Stadtführung ein großes Interesse daran bestehen, eventuelle Missstände bei der Pflege aufzuklären.“
Die betroffene Mitarbeiterin habe sich trotz Aufforderung des Dienstgebers nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auch eine Anfrage des Kufsteinblick an die betroffene Mitarbeiterin blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Kahn: Rücktritt als Personalreferentin
Die Wörgler Gemeinderätin Iris Kahn (Grüne) legt ihre Tätigkeit als Personalreferentin zurück. Obwohl sie lt. eigenen Angaben stets über aktuelle Vertragsänderungen sowie Versetzungsansuchen etc. informiert wurde, hatte sie keine Möglichkeit, bei Stadtratsitzungen mit Personalthemen teilzunehmen bzw. dessen Protokolle abzurufen. Viele städtische Mitarbeiter hätten die Möglichkeit wahrgenommen, sich ihr bei kritischen Vorkommnissen anzuvertrauen. „Meinem Eindruck nach stimme ich daher nicht mit dem Bürgermeister überein, dass es keine Probleme gibt. Aber leider gelang es mir nicht, ihn dazu zu bewegen, seine Gesprächsverweigerung mit der zentralen Personalvertretung, die in erster Linie für die Aufarbeitung der Konflikte zuständig ist, aufzugeben. „Ich habe deshalb beschlossen, diese sehr zeitintensive, aber aussichtslose Tätigkeit zurückzulegen“, erklärte Kahn ihre Beweggründe.


GR Iris Kahn tritt als Personalreferentin zurück.