Mit der schwarz-roten Landesregierung ist auch SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Kovacevic in den Landtag eingezogen. Nach dem ersten Jahr zieht der Wörgler Stadtrat eine erste Bilanz.
„Wir haben mehr reagiert, als agiert“, fasst der SPÖ Landtagsabgeordnete für den Bezirk Kufstein, Christian Kovacevic, den Start der Ende Oktober 2022 angelobten Tiroler Landesregierung zusammen. Trotzdem sei es gelungen, vom ambitionierten Regierungsprogramm bereits einiges umzusetzen.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine war die Bevölkerung mit einer noch nie dagewesenen Steigerung der Energiepreise konfrontiert: „In unsicheren Zeiten ist es Aufgabe der Politik, für Stabilität zu sorgen – und für rasche Entlastung, die ankommt“, erklärt Kovacevic. So habe die Landesregierung auf die rasant steigenden Preise beispielsweise mit neuen oder verbesserten Zuschüssen reagiert, speziell bei den Heiz- und Energiekosten.
Verkehr
Ein großes Problem im Bezirk Kufstein bleibt weiterhin die Verkehrsbelastung: „Umso wichtiger ist es, sich als Politik schützend vor die leidgeplagten Menschen zu stellen. Tirol werde in der Transitfrage jedenfalls nicht nachgeben“, so Kovacevic. Der SPÖ-Bezirksvorsitzende verweist auf die bestehenden Abfahrverbote: 128.220 Abweisungen zählte der Bezirk allein im vergangenen Winter. Für die Kontrollen dieser Abfahrverbote soll das Budget nun immens aufgestockt werden: Waren es im vergangenen Winter noch € 71.000,- für ganz Tirol, so sind für die kommende Wintersaison € 240.000,- anvisiert. Allein für die Straßenaufsichtsorgane im Bezirk Kufstein sollen in der bevorstehenden Wintersaison € 42.000,- zur Verfügung stehen. Dies soll von der Tiroler Landesregierung noch in dieser Woche beschlossen werden (nach Redaktionsschluss).
Ein „entscheidender Durchbruch“ sei lt. Kovacevic mit der Präsentation des „Slot-Systems“ auf der Festung Kufstein gelungen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Tirols LH Anton Mattle und Südtirols LH Arno Kompatscher unterzeichneten im April dieses Jahres eine gemeinsame Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor (der Kufsteinblick berichtete). Da es zur Einführung der „buchbaren Autobahn“ aber auch die Zustimmung der Nationalstaaten braucht, sei lt. Kovacevic noch viel Verhandlungsgeschick nötig. Zusätzlich werde auch an eine Erhöhung der Maut auf der Brenner-Route kein Weg vorbei führen: „Solange der Unterschied so eklatant ist, wird dieser große Umweg über den Brenner in Kauf genommen, anstatt durch die Schweiz zu fahren“, erläutert Kovacevic.
Als wichtiges Projekt sieht Kovacevic auch die Fertigstellung der Nordtangente in seiner Heimatgemeinde Wörgl - hier seien jedoch noch viele Punkte - u. a. Grundablösen - ungeklärt. Am Zug sei hier Bgm. Michael Riedhart.
Erhöhung der Mindestsicherung
Unter SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata erfolgte eine umfassende Anpassung der Wohnkostenrichtlinie innerhalb der Mindestsicherung, die 784 Familien im Bezirk Kufstein bei den Mietkosten unter die Arme greift. „In Summe sind das zusätzliche € 700.000,- vom Land für die Armutsbekämpfung im Bezirk“, sagt Kovacevic, der auch das Soziale Schulticket hervorhebt. Initiiert von Pawlata und SPÖ-Mobilitätslandesrat René Zumtobel macht die Sozialmaßnahme für Familien mit Mindestsicherungsbezug das Basis-Schulticket zum vollen Klimaticket Tirol – ohne Aufpreis. Während sich mit dem Fahrplanwechsel im Dezember neue Öffi-Verbindungen und Taktverbesserungen für den Bezirk und das ganze Unterland abzeichnen, begleitet den Wörgler SPÖ-Abgeordneten ein besonderes Herzensanliegen in das zweite Regierungsjahr – die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf Fachberufsschulen, wie sie ein angenommener SPÖ-Antrag vorsieht. Zu den bereits bestehenden 15, meist Mittelschulstandorten im Bezirk, sollen nun noch weitere an Berufsschulen hinzukommen. Für Kovacevic, der den ursprünglichen Start der Schulsozialarbeit im Bezirk vor einigen Jahren als zuständiger Referent der Stadt Wörgl tatkräftig unterstützt und begleitet hatte, ein logischer und wichtiger nächster Schritt.
LA Christian Kovacevic zeigt sich mit der Zusammenarbeit der Regierungsparteien sehr zufrieden.