Genügend Betten wären vorhanden, doch das Personal fehlt: In Kufstein will man neue Wege gehen, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Dafür wurden im Budget 2024 erste Weichen gestellt.
Mit nur geringer Steigerung bei den Abgabenertragsanteilen und der hohen Inflation werden auch in Kufstein für 2024 keine hohen Posten für Großprojekte veranschlagt. Erfreut zeigte sich Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreie) über die Entwicklung des Schuldenstandes: Mit € 18,9 Mio. steht man derzeit unter dem von 2010 (€ 20,1 Mio.)
Damit die Umsetzung der geplanten Vorhaben möglich wird, kalkuliert man mit einer möglichen Schuldenaufnahme von bis zu € 4,5 Mio. „Die Entwicklungen der vergangenen Jahre machen mich aber optimistisch dahingehend, diese Schulden nicht zur Gänze aufzunehmen,“ so Krumschnabel.
Um abschätzen zu können, inwieweit Interesse an betreuten Wohnen besteht, soll im Altenwohnheim Zell ein Musterzimmer errichtet werden und dann dem betroffenen Kreis vorgestellt werden. Für dieses Musterprojekt „Betreutes Wohnen“ sind € 1,5 Mio. vorgesehen.
Rund € 500.000.- fließen für verschiedene Planungen, vor allem für das künftige Sportzentrum, sowie € 488.000.- für die letzte Rate des Turnsaales im Stadtpark ins Budget ein. Über € 2 Mio. werden für den Ausbau von Straßen und Radwege sowie für das Projekt „Masterplan Gehen“ eingeplant. Von letzterem, das mit gut € 30.000.- zu Buche schlägt, erhofft man sich Förderungen in Millionenhöhe.
Trotz der guten finanziellen Situation der Stadt ortet Stadtrat Lukas Blunder (ehem. MFG) hier Probleme und befürchtet sogar, dass in den nächsten Jahren ein Sanierungsexperte benötigt wird. Außerdem sah er die Höhe der Personalkosten kritisch.
Kritik kam auch von Stadtrat Walter Thaler (GKL). Er könnte auf das Großprojekt Sportplatz genauso verzichten wie das Projekt Fußgängerzone. Probleme sieht er aber vor allem beim Pflegenotstand. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die in Kufstein aufgewachsen sind bezirksweit oder sogar landesweit untergebracht werden müssen.“ Für ihn liegt die Lösung darin, den Pflegekräften mehr Geld zu bieten und ein attraktiveres Arbeitsumfeld zu bieten.
„Wir haben im Rathaus soviele Leute sitzen, von denen einige längerdienenden Beamte nicht wissen, was die zu tun haben“, spricht Stadtrat Richard Salzburger (Kufsteiner VP) die für ihn zu hohen Personalkosten an. Radwege, Probelokal, Lichterfestival, neue Partnerstadt sind alles Projekte, die für ihn nicht zur Kernaufgabe der Stadt gehören und dessen Mittel für etwas anderes verwendet werden könnten. Grundsätzlich gut aber zum falschen Zeitpunkt sieht Salzburger das Großprojekt Sportzentrum.
Vizebürgermeisterin Brigitta Klein (Parteifreie) bezweifelte, dass einige der Stadt- und Gemeinderäte tatsächlich die Interessen der Stadt vertreten. „Sie verdrehen Wahrheit, bringen haarsträubende Argumentationen vor, sind grundsätzlich gegen alles und setzen auf persönliche Angriffe.“
„Es gibt im Gemeinderat Leute, die technische Projektentwicklung nicht können. Ich mache das seit 40 Jahren und weiß, wovon ich rede“, so Stadtrat Stefan Hohenauer (Parteifrei) dazu, dass immer öfter Projekte bereits vor der Ausarbeitung schlechtgeredet werden. Seltsam findet er auch, dass man Gutachten den Wahrheitsgehalt abstreitet, dann aber Flugzettel verteilt, auf denen Informationen stehen, die zu 80 % aus dem Bauch heraus entschieden würden.
„Wenn man zu stolz ist, um selbst einen Termin auszumachen, um Projekte einzubringen, das ist für mich unterste Schublade“, richtete Vizebgm. Stefan Graf (Grüne) an alle Fraktionen aus, die sich beschwerten, dass sie keine schriftliche Einladung zur Budgeterstellung erhielten.
„In letzten 20 Jahren war der Schuldenstand nicht so erfreulich wie heute. Es kann aber in einer Stadt alles kaputtgemacht werden, wenn jemand, der im Gemeinderat sitzt, wahrheitswidrig behauptet, die Stadt ist ein Sanierungsfall. Die Stadt steht dermaßen gut da, wie schon lange nicht mehr.“
Das Budget wurde mit 16:5 Stimmen angenommen. Dagegen waren GKL, FPÖ, Kufsteiner VP und mit einer Stimme (Lukas Blunder) die ehemalige MFG.
Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 13. Dezember, wurde das Budget für 2024 beschlossen.
