Ein Gesamtbudget über knapp € 50 Mio. wurde vergangenen Donnerstag, 14. Dezember, nach einer 7,5-stündigen Marathonsitzung vom Wörgler Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Um alle Investitionen stemmen zu können, wird ein Kredit in der Höhe von € 3 Mio. aufgenommen.

Die Stadt Wörgl kalkuliert für das kommende Jahr 2024 ein Minus von insgesamt € 6,2 Mio. - lt. Budgetvoranschlag dienen alleine € 3 Mio. zur Ausfinanzierung der Begegnungszone in der Bahnhofstraße. Diese sollen über einen Kredit finanziert werden, die restlichen € 3,2 Mio. kommen aus liquiden Mitteln. „Wir haben uns mit jeder einzelnen Haushaltsstelle befasst und versucht, das Budget für nächstes Jahr so genau und treffsicher zu gestalten, wie ein Budget gestaltbar ist. Der Aufwand hat sich rentiert“, resümiert Bgm. Michael Riedhart (Wörgl Bewegen/ÖVP) zufrieden. Es sei wichtig, auch in Zeiten der Krise Investitionen zu tätigen.
Eingeplant sind u. a. Ausgaben für den Zu- und Umbau der Voksschule/Kindergarten Bruckhäusl (€ 1,1 Mio.), für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Wörgler Seniorenheim (€ 500.000,-), für die Umstellung des Flutlichts vom SV Wörgl auf LED (€ 200.000,-), für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (€ 150.000,-)
sowie die Anzahlung für ein Feuerwehrfahrzeug (€ 100.000,-) und für einen Kipper für die Straßenreinigung (€ 64.000,-).

Scharfe Kritik
„Bei diesem Budget kann man einfach nicht mitgehen. Man fährt Wörgl ja komplett an die Wand“, erklärte GR Christopher Lentsch (Freiheitliche Wörgler Liste) gleich zu Beginn der Diskussion, ohne auf einzelne Punkte einzugehen.
Konkreter wurde GR Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner): „Die Bevölkerung und auch die Gemeinderäte werden hier für dumm verkauft. Ich brauche diese € 3 Mio. nicht zusätzlich für die Begegnungszone, sondern für den laufenden Haushalt.“ Madersbacher sieht die Rücklagenentwicklung wie auch StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) sehr kritisch. Im Jahr 2022 sind die Rücklagen von rund € 16 Mio. auf € 13 Mio. - und im Jahr 2023 von € 13 Mio. auf € 7 Mio. geschrumpft. Ende 2024 sollen lediglich noch 3,8 Mio. übrig bleiben. „Wir haben kein Geld mehr und müssen eine neue Schule bauen, eine Nordtangente fertigstellen, den Hochwasserschutz zahlen - und dazu kommt es zu dauerhaften Überschreitungsbeschlüssen im Stadtrat. Matrei in Osttirol und Seefeld lassen grüßen“, sagt Madersbacher. Jeder Mandatar, der dieses Budget mitbeschließe, sei mitverantwortlich für die zukünftige ruinöse und desaströse finanzielle Situation Wörgls. „Wir hinterlassen der nächsten Generation einen Scherbenhaufen“, schließt Madersbacher.
Lt. Kovacevic habe die Stadt Wörgl durch den neuen Kredit pro Jahr ca. € 1,2 Mio. an Tilgungen zu leisten: „Das Geld, das uns pro Jahr zur Verfügung steht, wird in Zukunft für Kreditrückzahlungen verwendet. Somit sind die frei verfügbaren Mittel bei 0.“
Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl) hat „so etwas Trauriges und Skandalöses wie dieses Budget“ noch nie gesehen: „Wir finanzieren Verluste mit Krediten.“ Ponholzer rechnete vor, dass die Stadt Wörgl Ende 2022 € 16 Mio. Schulden und Haftungen hatte, Ende 2023 bereits 29,4 Mio und Ende 2024 € 32,8 Mio. Im mittelfristigen Finanzplan seien es dann € 56,8 Mio. im Jahr 2028.
Ebenfalls kritisiert wurden die steigenden Personalkosten von € 15,1 Mio. im Jahr 2022 auf € 18,4 Mio. im Jahr 2024. Riedhart erklärte diesen Anstieg mit den gesetzlichen Lohnerhöhungen.
Der Budgetvoranschlag wurde vom Gemeinderat mit 12:7 Stimmen bzw. einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

Zu wenig Sitzungen?
Bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung übte der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Wörgler Stadtrat Christian Kovacevic scharfe Kritik an Riedhart. Nicht nur die jährlich lediglich fünf Gemeinderatssitzungen sind dem Fraktionsvorsitzenden der Liste Hedi Wechner viel zu wenig, auch dass drei dieser Sitzungen zeitgleich mit den Landtagssitzungen angesetzt wurden, sei kein Zufall. „Ich habe mehrmals versucht, beim Bürgermeister zu intervenieren, dass wir mehr Sitzungen machen. Man merkt, dass ihn diese öffentlichen Gemeinderatsstizungen stören und deshalb reduziert er diese auf ein Minimum. Es ist schade, weil die Bevölkerung nicht regelmäßig die Möglichkeit hat, sich über das politische Geschehen in Wörgl zu erkundigen“, erklärt Kovacevic.
Auch die neue Beginnzeit mit 9 Uhr ist ihm ein Dorn im Auge: „Im Gemeinderat sind viele Mandatare berufstätig. Der Bürgermeister und seine Fraktion haben kein Problem, weil der Großteil im öffentlichen Dienst steht. Aber es ist eine Frechheit gegenüber normalen Arbeitnehmern, weil die sich immer Urlaub nehmen müssen.“ Iris Kahn plädierte aufgrund der vielen Tagesordnungspunkte ebenfalls für mehr Gemeinderatssitzungen, dazu sieht die Grünen Gemeinderätin die Beginnzeit ebenfalls kritisch: „Eigentlich sollten die wenigen Urlaubstage den Familien vorbehalten sein.“
Riedhart verstehe das Argument mit dem Urlaub - jedoch sei es zumutbar, sich diese Tage freizunehmen.


Das Budget wurde vom Wörgler Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.