Der Wörgler Gemeinderat Andreas Widschwenter (Wir für Wörgl. – Liste Roland Ponholzer) gab in einer Presseaussendung bekannt, sein Mandat zukünftig „eigenständig und unabhängig“ auszuüben. Seniorenreferent GR Walter Altmann (Wörgl Bewegen) wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, dazu legt GR Richard Linser (MFG) sein Mandat zurück. Bereits Ende 2022 trennten sich zwei Wörgler Mandatare von ihrer Liste, mit der sie bei der Gemeinderatswahl im Februar 2022 angetreten sind.
Die beiden Wörgler Gemeinderäte Emil Dander und Herbert Pertl (ehem. Liste Hedi Wechner) erklärten Ende 2022, die Interessen der Wörgler Bevölkerung zukünftig unter der Namensliste „Unabhäniges Forum Wörgl“ vertreten zu wollen. Dies ist lt. Tiroler Gemeindeordnung jedoch nicht zulässig (siehe Infokasten).
Ende Jänner erklärte jetzt bereits der dritte Wörgler Mandatar den Austritt aus jener Liste, mit welcher er bei der letzten Wahl angetreten ist.
„Eigenständig und unabhängig“
Andreas Widschwenter erklärte, dass in seiner Fraktion unterschiedliche Ansichten aufgetreten seien: „Es kam dazu, dass ich in einigen Gemeinderatsabstimmungen abweichend von der Fraktionslinie agierte, stets im Bestreben, die besten Lösungen für Wörgl zu finden und meine Überzeugungen konsequent zu vertreten. (...) Persönlich kann eine dauerhafte Opposition nicht im Einklang mit meiner Haltung und meinem Verständnis von konstruktiver Gemeindearbeit stehen.“ Daher habe er sich entschieden, sein Mandat künftig „eigenständig und unabhänigig“ auszuüben - trotzdem biete das Programm von „Wir für Wörgl“ für ihn nach wie vor ein gutes Fundament für die Entwicklung in Wörgl.
Der Fraktionsführer der Liste „Wir für Wörgl“, Vize-Bgm. Roland Ponholzer erklärte, dass es bei seiner Liste nie einen „Fraktions- oder Abstimmungszwang“ gegeben habe. „Gleichwohl sind für unsere Fraktion unser Wahlprogramm, Transparenz, Integrität, Unabhängigkeit und Aufrichtigkeit die unverhandelbare Basis für unsere Arbeit im Gemeinderat“, so Ponholzer. Widschwenter habe sich in den letzten Monaten immer wieder von den Grundsätzen der Fraktion - auch durch sein Abstimmungsverhalten, in wesentlichen Teilen entfernt. Daher sei es konsequent, wenn Widschwenter dies nun auch öffentlich kundtue.
Parteiausschluss
Bgm. Michael Riedhart (Wörgl Bewegen) gab bekannt, dass es von unterschiedlichsten Personen und Einrichtungen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden - sowohl mündlich als auch schriftlich - über Äußerungen und Verhaltensweisen von Gemeinderat Walter Altmann gegeben habe. Daher hat die Liste „Wörgl Bewegen“ den Ausschluss von Walter Altmann aus der Fraktion beschlossen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde Altmann bereits zuvor als Referent für Senioren und als Referent für Wohnen abberufen. „Als Bürgermeister erwarte ich mir von all unseren Mandatarinnen und Mandataren ein hohes Maß an Anstand und moralischer Integrität - das gilt besonders auch für meine eigene Fraktion. Die dokumentierten Wortmeldungen, Vorfälle und Verhaltensweisen sind damit nicht vereinbar. Auch wenn mir diese Entscheidung persönlich sehr leid tut, ist es mir wichtig, hier eine klare und konsequente Linie zu ziehen“, sagt Bgm. Michael Riedhart. Auch seinen Rücktritt als Mandatar halte der Stadtchef für angemessen, auch wenn die Entscheidung darüber Walter Altmann selbst treffen müsse.
Auf Anfrage wurde der Kufsteinblick an den Rechtsanwalt Dr. Peter Wallnöfer verwiesen, da Altmann krankheitsbedingt selbst nicht in der Lage sei, zu antworten. Bis Redaktionsschluss ist keine Stellungnahme eingelangt.
Rücktritt
Ebenfalls in der vergangenen Woche erklärte Novela Steinlechner (MFG), dass der Fraktionsführer GR Richard Linser kürzer treten möchte und daher sein Mandat zurücklegt. Steinlechner, bisher Ersatzgemeinderätin, übernimmt ab sofort sein Mandat.
Info der Redaktion:
Lt. Tiroler Gemeindeordnung ist es nicht zulässig, während einer Legislaturperiode unter einem anderen (Listen-)Namen aufzutreten. Daher werden alle Mandatare bis zur kommenden Gemeinderatswahl (2028) offiziell unter jenen Listennamen geführt, mit dem ein Gemeinderatsmitglied bei der Wahl 2022 angetreten bzw. in den Gemeinderat eingezogen ist.
Daher bezeichnet auch die Redaktion des Kufsteinblick alle Mandatare mit dem offiziellen Listennamen - zum besseren Verständnis allerdings mit dem Zusatz (ehemals - bzw. ehem.).
GR Andreas Widschwenter