Keine Mehrheit des Antrages von Gemeinderat Christofer Ranzmaier (FPÖ) bezüglich der Halbierung der Bezüge fand sich im Kufsteiner Gemeinderat. Aufgrund der knappen Budgets sollten bis auf weiteres die Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Gemeinderates halbiert werden. Für die Bezüge des Bürgermeisters und der Vizebürgermeister wäre das nicht möglich, da hier ein gesetzliches Minimum vorgeschrieben ist. Mit dem Geld - inkl. der Lohnnebenkosten könnten lt. Antrag ca. € 220.000.- eingespart werden - sollten zusätzliche Projekte finanziert werden, so in der Begründung von Ranzmaier.
„Ich möchte niemanden abstreiten, dass er das Geld nicht wert ist. Ich weiß, wieviel manche für die Stadt unterwegs sind. Es geht nur darum, uns bei der Umsetzung von Vorhaben etwas Luft verschaffen zu können“, erklärte Ranzmaier.
Gemeinderat Birgit Obermüller (NEOS) entschlug sich bei der Abstimmung, da sie durch ihre Bezüge als Landtagsabgeordnete und Pädagogin keine Entschädigung als Gemeinderatsmitglied erhält: „Ich glaube sehr wohl, dass einige hier auf dieses Geld angewiesen sind. Grundsätzlich gibt es schon viele andere Dinge, wo eingespart werden kann. Wir sollten unsere politischen Tätigkeiten nicht immer so unter den Scheffel stellen.“
„Ich habe das Gefühl, dass hier sehr viel Symbolpolitik drin ist. Einige Mitglieder im Gemeinderat stecken sehr viele Stunden in ihre Tätigkeiten und ich bin schon der Meinung, dass sie dafür was bekommen sollen. Das ganze Thema fördert nur ein Neiddebatte“, so Thimo Fiesel (Kufsteiner Grüne).
Auch Thomas Krimbacher (Wir Kufsteiner VP) war anderer Meinung. „Ich war letzte Woche sechs von sieben Tagen abends unterwegs. Dafür bekomme ich als Referent € 300.- mehr. Das grenzt schon fast an ein Ehrenamt, das man gerne macht.“
Weder der Personalausschuss noch der Stadtrat stimmten dafür, diesem Antrag zuzustimmen. Und auch im Gemeinderat wurde der Antrag mit 3:17 Stimmen (dafür waren 2 x ehem. MFG und FPÖ) abgelehnt.

Christofer Ranzmaier (FPÖ Kufstein)