Im Bezirk Kufstein gibt es lt. LA Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, 51 genehmigte Bodenaushubdeponien, zwei weitere Deponien sind in Angerberg und in Thiersee geplant.
Mehr Mitspracherecht für Gemeinden
Bei Deponien mit einer Füllmenge von unter 100.000 m3 ist derzeit nur ein „vereinfachtes Verfahren“ (Abfallwirtschaftsgesetz) notwendig, um eine Genehmigung zu bekommen. Hierbei haben die Kommunen kein Mitspracherecht. Um dies zu ändern, bringt die Liste Fritz jetzt einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag ein: Gefordert wird, dass es für neue Bodenaushubdeponien eine eigene Sonderflächenwidmung eingeführt wird, um den Gemeinden eine Entscheidungsmacht zu geben. Weiters soll vor einer Genehmigung zukünftig der tatsächliche Bedarf erhoben werden. „Wir müssen den Deponie-Wildwuchs im Unterland beenden. Im Bezirk Kufstein haben wir freie Kapazitäten für die nächsten zehn Jahre“, erklärt Sint. „Im Unterland ist es eine Katastrophe, wir haben eine Überkapazität“, ergänzt LA Gabi Madersbacher.
Keine weiteren Deponien?
Ob mit diesen Plänen der Liste Fritz zukünftig überhaupt noch eine Aushubdeponie genehmigt wird, bleibt fraglich. Es ist kaum vorstellbar, dass sich eine Mehrheit im Gemeinderat für eine Deponie im eigenen Dorf bzw. in der eigenen Stadt aussprechen wird. Sint entgegnet, dass man die Gemeinden nicht unterschätzen dürfe und öfters unbeliebte Entscheidungen getroffen werden: „Ich bin überzeugt davon, dass es trotzdem Standorte geben wird."
V. l.: LA Markus Sint und LA Gabi Madersbacher wollen mehr Mitspracherecht für die Gemeinden