Rund ging es wieder einmal bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Kufstein: Stadtrat Lukas Blunder (ehemals MFG) beschuldigte Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) am Mittwoch, den 5. Februar, des Amtsmissbrauchs. Dieser wiederum drehte den Spieß um und warf Blunder vor, öffentlich Unsinn zu verbreiten.
Whistleblower-Portal
Die Stadt Kufstein betreibt als Gemeinde mit über 10.000 Einwohnern ein sogenanntes Whistleblowing-Portal, über das Bürger anonym Rechtsverstöße melden können.
Eine eingegangene Meldung betraf Stadtrat Lukas Blunder. Ihm wurde darin – ohne Beweise – vorgeworfen, unter dem Pseudonym „Karl Obholzer“ in sozialen Medien, insbesondere auf der Facebook-Seite „Wir Kufsteiner“, aufzutreten und dort gegen Entscheidungen der Stadt zu hetzen. Laut der Einreichung soll „Karl Obholzer“ mindestens in einem Fall Kufsteiner Bürger als „Nazimitläufer“ bezeichnet haben.
Machtmissbrauch?
Der Hinweis wurde an den Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Transparenz weitergeleitet. In der Gemeinderatssitzung warf Blunder dem Bürgermeister vor, aus politischen Gründen speziell diesen Hinweis – der ihn selbst betraf – weitergeleitet zu haben, während zwei andere Hinweise, die nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fielen, nicht behandelt wurden.
Blunder argumentierte, dass ein solcher Hinweis allein aus Datenschutzgründen nicht in einen Ausschuss gehöre, da er dort einer großen Anzahl an Personen bekannt gemacht werde. Zudem hätte dieser Hinweis niemals weiterverfolgt werden dürfen. Als Ersatzmitglied im Ausschuss sei er anwesend gewesen, doch seien weder seine Fragen beantwortet noch protokolliert worden. Er kritisierte, dass anonyme Hinweise ohne rechtliche Grundlage einfach weitergeleitet würden. Blunder stellte die grundsätzliche Frage nach dem Zweck eines solchen Hinweisgeberportals, wenn der Bürgermeister darüber entscheide, welche Meldungen behandelt werden und welche nicht. Er forderte klare Richtlinien für das Portal sowie eine regelmäßige, unabhängige Überprüfung des Systems.
Alles Unsinn?
Bgm. Krumschnabel reagierte umgehend auf die Anschuldigungen: „Es ist eine Unverschämtheit, wie du im Gemeinderat der Bevölkerung so einen Unsinn erzählst. Mit dem Hinweisgeberportal habe ich überhaupt nichts zu tun. Nicht ich habe der Öffentlichkeit gesagt, dass diese Meldung eingegangen ist – das hast du selbst gerade gemacht. Die zuständige Juristin war der Meinung, dass nicht klar ist, ob die Stadt für diesen Fall zuständig ist. Ich konnte das nicht entscheiden, deshalb wurde die Meldung dem Ausschuss zugewiesen – so wie alle anderen Meldungen auf dem Portal. Das ist meine Weisung.“
Laut Krumschnabel könne er solche Entscheidungen gar nicht treffen, da ihn Meldungen ja selbst betreffen könnten. „Die einzige Möglichkeit ist, dass das nicht ich entscheide, sondern der Ausschuss. Dieser Ausschuss ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die größte Gefahr des Missbrauchs wäre hier, wenn nur eine Person entscheidet, ob einer Meldung nachgegangen wird oder nicht.“
Blunder hingegen ist der Ansicht, dass nicht der Ausschuss über diese Hinweise entscheiden sollte, sondern die zuständige juristische Beamtin als unabhängige, unpolitische Einrichtung.
Er kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen.
Über das Hinweisportal (auf der Homepage der Stadt Kufstein unter Whistle Blower Portal zu finden) kann anonym ein Rechtsverstoß gemeldet werden.
