Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung ist die inhaltliche Arbeit bereits angelaufen. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Josef Hechenberger, der bei allen drei Anläufen der Regierungsverhandlungen dabei war, und ÖVP Bezirksparteiobmann Sebastian Kolland berichteten kürzlich über die Schwerpunkte. Besonders das Thema Verkehr sei für die Region „höchst positiv“: „Die Bundesregierung steht ganz klar hinter der Tiroler Anti-Transitpolitik“, betonen Hechenberger und Kolland unisono. Dies ist auch in einigen Passagen im Regierungsübereinkommen festgelegt (u. a. SLOT-System, Abfahrverbote, LKW Nachtfahrverbot).
Beim Thema Gesundheit würden besonders ländliche von den von der Regierung geplanten gezielten Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems, darunter eine bessere Versorgung in den Regionen, attraktivere Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal und der Ausbau von Primärversorgungseinheiten, profitieren. Für Kolland wäre ein Primärversorgungszentrum im Bezirk Kufstein vorstellbar, künftig soll neben der Akutbehandlung der Fokus vor allem auch im Bereich der Vorsorge liegen.
Migration und Integration
Beim Thema Migration gehe man an die Grenzen dessen, was rechtlich möglich sei: „Wir müssen uns offen eingestehen, dass unsere Systeme ihre Leistungsgrenze erreicht haben. Im Bezirk Kufstein, speziell in den Ballungszentren Kufstein und Wörgl, wird die Integration so vieler Menschen ohne Deutsch als Muttersprache unheimlich schwierig“, erklärt Kolland.
Forciert werden Rückführungen, das Aussetzen des Familiennachzugs und eine Pflicht zur Integration ab Tag eins. „Integration war bisher eigentlich eine Kür. Jetzt machen wir Integration zur Pflicht“, spricht Kolland von einem Paradigmenwechsel. Die drei Schlüsselkriterien Sprache, Werte und Arbeit sollen zur zentralen Säule des Integrationsmodells werden.
Hechenberger will weiterhin Politik nah an den Menschen machen, direkt im Austausch mit der Bevölkerung. „Ich bin nicht nur von der Region gewählt worden. Sondern ich möchte auch für unsere Region Tiroler Unterland in Wien Politik machen. Es ist mir ein Anliegen, zuzuhören, Probleme direkt aufzugreifen und mich für die Themen der Menschen einsetzen.“
In der neuen Regierung ist Hechenberger in den Ausschüssen Land & Forstwirtschaft, Tourismus, Sport und Justiz, dazu bleibt er Tierschutzsprecher und wird der neue Südtirolsprecher der ÖVP.
V. l.: LA Sebastian Kolland und NR Josef Hechenberger