Keine erfreuliche Entwicklung der Finanzen zeigte der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 26. März, in Kufstein. Bgm. Martin Krumschnabel befürchtet, dass sich die Lage auch in nächster Zeit nicht verbessern wird.
Es war ein Fixposten in den Finanzbüchern der Stadt Kufstein: Beim Rechnungsabschluss konnte man sich Jahr für Jahr über höhere Einnahmen als budgetiert freuen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass die prognostizierten Einnahmen jemals unterschritten wurden“, so Bgm. Martin Krumschnabel. Doch diesmal lagen die Einnahmen rund € 250.000,- unter den Berechnungen, während die Ausgaben um € 1,9 Mio. höher ausfielen als im Voranschlag. Bei den geplanten Investitionen wurden statt der vorgesehenen € 7,- Mio. nur knapp € 3,5 Mio. ausgegeben. „Die freien Mittel sinken, und es gibt nicht die geringste Hoffnung, dass sich das bald ändert“, so Krumschnabel.
Mehrausgaben gab es vor allem bei den Altenwohnheimen und der Schulassistenz. Auch in den Bereichen Jugendwohlfahrt, Flüchtlingshilfe, Landesmusikschule, Sport und weiteren Posten wurden die Budgetgrenzen überschritten. Besonders gravierend war der Rückgang bei den Erschließungsbeiträgen, die mit über € 300.000,- unter den Erwartungen blieben. Krumschnabel warnte: „Bei der Umsetzung von Großprojekten werden wir sehr vorsichtig sein müssen.“
Opposition ortet Misswirtschaft
Entsprechend kritisch fielen die Reaktionen der Opposition aus. Richard Salzburger (VP - Die Stadtpartei) erklärte: „Das hat sich seit Jahren abgezeichnet, und wir haben nicht darauf reagiert. Alleine die Lohnkosten sind auf über € 23,- Mio. gestiegen – bei geringerer Effizienz. So geht es nicht weiter, und wir müssen überlegen, ob wir nicht einige heilige Kühe schlachten.“
Für Noah Faber (FPÖ Kufstein) ist es höchste Zeit, den Rotstift anzusetzen, während Alexander Gfäller-Einsank (SPÖ) zu mehr Budgetdisziplin mahnte. Birgit Obermüller (NEOS) kritisierte, dass weiterhin Geld für Planungen ausgegeben werde, „... die wir uns nicht mehr leisten können“. Auch Lukas Blunder (ehemals MFG) meldete sich per Presseaussendung zu Wort: „Anstatt gegenzusteuern, wird weiter munter ausgegeben – für fragwürdige Projekte und ohne Sinn für Effizienz.“
Der Verschuldungsgrad der Stadt Kufstein hat sich auf 78,26 % erhöht. Einziger Lichtblick: Die Schulden sind nach dem bereits niedrigen Stand des Vorjahres um eine weitere Million Euro auf nun € 17,96 Mio. gesunken.
Keine guten Finanzzahlen gab es bei der Gemeinderatssitzung in Kufstein.