Der Kufsteiner Stadtrat hat am Montag, 16. Juni, mit großer Mehrheit beschlossen, die Live-Übertragungen sowie die Videoaufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen einzustellen. Lediglich Stadtrat Lukas Blunder (ehemals MFG) sprach sich gegen diesen Schritt aus. Bgm. Martin Krumschnabel begründete die Entscheidung mit finanziellen Überlegungen.

„Die Kosten pro Sitzung lagen bei rund € 2.300,- netto“, so der Bürgermeister. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei dieser Posten nicht länger zu rechtfertigen. „Unsere Einnahmen bleiben laut unserer Finanzabteilung bereits jetzt um rund € 3 Mio. hinter den Erwartungen zurück. Wir sparen, wo wir können – das betrifft nicht nur technische Dienstleistungen, sondern beispielsweise auch beim Empfang beim Operettensommer“, erklärte Krumschnabel. Hilfe von Bund oder Land sei derzeit nicht in Sicht.
Kritik kommt von Stadtrat Blunder, der den Schritt als „Rückschritt für die Demokratie“ bezeichnete. Die Möglichkeit, Gemeinderatsdebatten bequem von zu Hause aus zu verfolgen, sei ein wichtiges Instrument zur Stärkung politischer Teilhabe. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die Arbeit ihrer gewählten Vertreter mitzuverfolgen“, so Blunder.
Der Bürgermeister betonte, dass die Transparenz auch ohne Videoübertragung gewahrt bleibe. Die Sitzungen seien weiterhin öffentlich zugänglich und Medienvertreter berichten regelmäßig von den Sitzungen. Zudem seien die Zugriffszahlen zuletzt eher rückläufig gewesen. „... und auch zu Zeiten, als noch alles übertragen wurde, wurden uns Transparenzdefizite vorgeworfen“, so Krumschnabel.

Nachtrag: Auf Rückmeldung von TO-BE.Media & QUFSTEIN TV Geschäftsführer Tobias Heckenbichler können die tatsächlichen Zugriffszahlen öffentlich gar nicht eingesehen werden, da die Aufzeichnung auch auf dem TV-Sender im Regionalsender und auf der Webseite gezeigt wird. Sein Anteil für die Kosten betragen nach seinen Angaben € 1479,25 netto für Personal und Technik sowie € 446,25 für die Ausstrahlung im Lokalfernsehen inkl. Steuer. Beinhaltet sind hier die Kosten für den Arbeitsaufwand für 2 Personen mit 20 bis 25 Stunden pro Aufzeichnung sowie die Equipment-Miete. "Somit ein Stundensatz von nicht einmal € 50.- netto", so Heckenbichler.