Wegen des Verdachts des Tatbestandes der Verhetzung will die Staatsanwaltschaft Innsbruck neben dem FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger jetzt auch gegen den Kufsteiner FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Gemeinderat Christofer Ranzmaier ermitteln - dies bestätigte Mag. Hansjörg Mayr von der Staatsanwaltschaft Innsbruck dem Kufsteinblick. Daher wurde seitens der Staatsanwaltschaft am 24. Juli die Aufhebung der Immunität durch den Nationalrat beantragt.

Vorausgegangen ist ein umstrittenes Social-Media-Video, in dem Abwerzger mit einer Burger-King-Krone die FPÖ als „König der Abschiebung“ inszenieren wollte. Dem Landesparteiobmann wird vorgeworfen, dass das Video auf das umstrittene „Burger King guy on plane“-Video anspiele und er sich damit möglicherweise der Verhetzung schuldig gemacht habe, da dieses Video in rechtsextremen Kreisen als Aufruf zu Gewalt gegen Schwarze gilt. Aus Solidarität mit Abwerzger zeigte sich Ranzmaier in einer Instagram-Story ebenfalls mit einer Burger-King-Krone – woraufhin die Staatsanwaltschaft nun auch gegen ihn aktiv wurde. 

„Absolut lächerlich“
„Ich finde es absolut lächerlich, dass man beginnt, Kartonkronen von Fast-Food-Ketten zu kriminalisieren, um damit politisches Kleingeld zu waschen. Die Justiz hätte in vielen Bereichen Wichtigeres zu tun“, erklärt Ranzmaier.
„Ist es wirklich die Aufgabe der Strafjustiz, sich mit so etwas herumzuschlagen, zumal bereits mehrfach klargestellt wurde, dass das betreffende Video in keinerlei Zusammenhang zu einem in Österreich völlig unbekannten Video aus den USA steht, das von Linken hier ins Treffen geführt wird“, fragt sich der stellvertretende Klubobmann und FPÖ-Immunitätssprecher NA Norbert Nemeth. Der Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit liege außer Streit, weshalb die FPÖ der Auslieferung im Immunitätsausschuss nach der Sommerpause nicht zustimmen werde. „Besonders bedenklich ist zudem, dass die politische Verteidigung eines Parteikollegen als ‚Gutheißung‘ kriminalisiert werden soll“, ergänzt Nemeth.
Auf Anfrage des Kufsteinblick erklärte die SPÖ-Nationalrätin und Obfrau des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim, dass sich der Ausschuss Mitte September mit diesem Thema befassen werde. Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Ranzmaiers werde nach einer gemeinsamen Diskussion mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS gefällt.


Ob gegen NR Christofer Ranzmaier ermittelt werden kann, entscheidet der Nationalrat im September.