Ab dem 26. Mai verzichtet der Wörgler Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl - Liste Roland Ponholzer) auf sein Gemeinderatsmandat. Obwohl sich Ponholzer vorgenommen habe, nicht nachzutreten, veröffentlichte er im Rahmen seiner letzten Pressekonferenz Unterlagen zu teuren „Bäderreisen“ mit Bgm. Michael Riedhart (Wörgl Bewegen, ÖVP).
In seinem Statement betonte Ponholzer, dass ihm seine Entscheidung nicht leicht gefallen sei und er sein Amt stets mit großen Engagement, Verantwortungsbewusstsein und dem festen Willen ausgeübt habe, die Stadt Wörgl positiv zu gestalten. „Doch in den letzten Jahren hat sich mein Blick auf die politischen Rahmenbedingungen zunehmend verändert – und ich kann und will Entwicklungen nicht länger mittragen, die meinen Grundüberzeugungen widersprechen.“ Besonders stark kritisiert der scheidende Vizebürgermeister die aktuelle Stadtführung um Bgm. Michael Riedhart sowie seine „Mehrheitsbeschaffer“: Der zunehmende Einfluss von Großunternehmen auf die Politik, einseitig parteipolitische Interessen und persönliche Netzwerke – oft geprägt von Freunderlwirtschaft – stelle das Gemeinwohl in den Hintergrund. „Dazu kommt ein Umgang, der von Unwahrheiten, Druckausübung, taktischen Spielchen und einem großen Mangel an sozialer Verantwortung geprägt ist“, findet Ponholzer scharfe Worte gegenüber Riedhart. Das größte Problem sei das verlorene Vertrauen darauf, dass Politik fair ist, zuhört und für alle da ist.
Viele Probleme
Angefangen habe es laut Ponholzer bereits kurz nach dem Beginn der Gemeinderatsperiode im Jahr 2022, als sein Antrag, „Compliance-Richtlinien“ für die Stadt Wörgl einzuführen, mehrheitlich abgelehnt wurde. Weiters kritisierte Ponholzer u. a. die Vorgehensweise zum Beschluss für die Begegnungszone, ein Gutachten zum alten Wave-Areal, welches über einen langen Zeitraum zurückgehalten wurde, sowie 39 Sonderverträge für Angestellte der Stadt Wörgl.
Teure Bäderreisen
Roland Ponholzer zitierte in seiner Abschlusspressekonferenz aus seinen Unterlagen, die teure Bäderreisen auf Kosten der Steuerzahler dokumentieren. Im Beisein von Bgm. Michael Riedhart, verschiedenen Politikern sowie Mitarbeitern des Stadtamtes wurden Reisen nach Hamburg, Bremen, Bad Zwischenahn und nach Wien unternommen. Insgesamt schlagen die vier Reisen mit € 12.400,- zu Buche – Personalkosten nicht eingerechnet. Abgerechnet wurde lt. Ponholzer über die Wörgler Wasserwelt GmbH & Co KG.
Kaviar, Muscheln, Wein und Rossini
Zudem kritisierte Ponholzer teure Restaurantbesuche. So seien etwa im „El Gaucho“ in Wien Jakobsmuscheln, Filetsteaks, Gänseleber, Rossini-Cocktails sowie mehrere Spritzer konsumiert worden. Die Rechnung belief sich laut Ponholzer auf € 381,20, bezahlt worden seien € 400,-. Auch im Dallmayr-Restaurant am Münchner Flughafen seien im Februar 2023 bereits vormittags unter anderem eine Flasche Lugana-Weißwein um € 45,- sowie sibirischer Kaviar um € 35,- konsumiert worden.
Im Rahmen der Bäderreise nach Bad Zwischenahn sei zudem am Bremer Flughafen um 8.57 Uhr ein Audi A6 angemietet und noch am selben Tag um 21.57 Uhr in Amsterdam retourniert worden. „Ich frage mich, was man in Amsterdam tut“, sagte Ponholzer. Das alles sei moralisch verwerflich: „Es geht nicht um die Summe, sondern um das Prinzip. Das ist öffentliches Geld.“
„Einzelne Kosten nicht bekannt“
Im Zeitraum der Bäderreisen war Philipp Ostermann-Binder Geschäftsführer der Wörgler Wasserwelt GmbH & Co KG. Der ehemalige Stadtamtsdirektor habe die Geschäftsreisen laut Riedhart organisiert, gebucht und bezahlt – für die Stadtgemeinde Wörgl seien dadurch keine Kosten entstanden. „Da keine Übergabe der Geschäftsführung der Wörgler Wasserwelt von Herrn Ostermann-Binder an mich stattgefunden hat, sind mir die einzelnen Kosten nicht bekannt“, so Riedhart.
Neuer Vizebürgermeister
Mit dem Mandatverzicht von Ponholzer rückt der Direktor der Sportmittelschule/MS 1 Wörgl, Gottfried Schneider, in den Gemeinderat nach, den Fraktionsvorsitz der Liste „Wir für Wörgl“ übernimmt GR Patricia Kofler.
GR Astrid Rieser wird in den Stadtrat entsandt, aus diesem Gremium wird vom Gemeinderat auch ein neuer Vizebürgermeister bzw. eine neue Vizebürgermeisterin gewählt. Neben Rieser könnten dies die Stadträte Thomas Embacher und Elisabeth Werlberger (Wörgl Bewegen, ÖVP) sowie StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) werden. Letzterer bedauert in einer Aussendung das Ausscheiden von Ponholzer: „Mit Roland Ponholzer verliert der Wörgler Gemeinderat einen betriebswirtschaftlichen Fachmann mit dem Auge fürs Detail, dessen politische Erfahrung und Kompetenzen schwer zu ersetzen sind. Gerade das gemeinsame Eintreten für Mitbestimmung und Transparenz werden uns fehlen“, so Kovacevic.
V. l.: GR Patricia Kofler, der scheidende Vize-Bgm. Roland Ponholzer, GR Astrid Rieser sowie Ersatz-GR Gottfried Schneider
