Auch nach Durchsicht der 17 eingereichten Einsprüche stimmt der Gemeinderat für die nachträgliche Veränderung der Baupläne für die „City Cubes“ in Kufstein.
Bereits im Februar beschäftigte sich der Kufsteiner Gemeinderat mit dem sogenannten „City Cubes“ der Immobilienfirma CGO. Und obwohl eindeutig feststand, dass der Bau nicht den genehmigten Bauplänen entspricht, stimmte man für die Anpassung der Baupläne an den vorhandenen Bau.
Insgesamt 17 Einsprüche wurden gegen den neuen Bauplan bei der Gemeinde eingereicht, und so musste sich der Bauausschuss und in Folge der Gemeinderat nochmals mit dem Thema beschäftigen.
Dementsprechend voll war es auf den Besucherplätzen während der Gemeinderatssitzung - viele Kufsteiner waren von dem Thema direkt betroffen oder zeigten Interesse daran, wie die politische Führung der Festungsstadt mit dem Thema umgeht.
Planungsbüro
Auch das technische Büro terraCognita Claudia Schönegger KG hat zu den neuen Bebauungsplänen eine Stellungnahme abgegeben. So heißt es darin, dass durch die Ergänzung der Baumasse und Bauhöhen zu „... direkten negativen Auswirkungen durch die Minimierung der Abstände und Verringerung der Durchlässigkeit des Baukörpers auf die bestehende Wohnqualität ... und zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes und die damit verbundene befürchtete Wertminderung der angrenzenden Bebauungen“ haben würde. Zusätzlich wurde angeführt, dass gemäß § 57 Abs. 2 Tiroler Raumordnungsgesetz Bebauungspläne nur dann geändert werden dürfen, wenn die Änderung im Hinblick auf eine den Zielen der örtlichen Raumplanung für die Entwicklung der Gemeinde vorteilhaft ist.
Diskussion bei der Gemeinderatssitzung
Stadträtin Brigitta Klein: „Die Anrainer werden definitiv in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Es kann nicht sein, dass wir im Nachhinein einen Bau genehmigen und man sich nicht an die Pläne halten muss.“
Für Gemeinderat Robert Wehr sind die vielen Einsprüche ein eindeutiges Zeichen, dass die Kufsteiner Bevölkerung erwartet, dass Gesetze eingehalten werden und nicht die Entscheidung für einen Einzelnen getroffen werden kann: „Bei Zustimmung legalisieren wir hier einen Schwarzbau.“
Noch klarere Worte findet Gemeinderat Andreas Falschlunger. „Offensichtlich hat der Bauwerber niemals die von uns genehmigten Wohnungen angeboten. Das heißt, man kann hier nicht von einem Irrtum reden, es wurde absichtlich falsch gebaut. Wenn wir dem hier zustimmen, können wir es gleich lassen. Dann kann sich der Bauausschuss einmal im Jahr treffen und alles genehmigen, was gebaut wurde.“
Bauträger zu ZusatzLeistungen verpflichten
„Das Wenigste, dass ich mir erwarte, ist, dass zumindest eine Art Wiedergutmachung stattfindet,“ so Falschlunger weiter. In einem Antrag fordert er, den Bauträger für die Genehmigung des jetzigen Baues in die Pflicht zu nehmen: Nachweislich 15 Tiefgaragenplätze im Umfeld des Baues zur Verfügung stellen, Kosten für die Errichtung von Parkbuchten übernehmen, Abtretung eines Grundstückes und Errichtung eines Kinderspielplatzes, Errichtung und Erhalt von E-Ladestationen. Möglich wäre dies natürlich nur, wenn der Baubescheid abgelehnt würde und der Bauträger sich mit diesen Bedingungen einverstanden erklären würde. Erst dann würde der neue Bebauungsplan genehmigt werden.
Für Bgm. Mag. Martin Krumschnabel wäre dies allerdings kein Kompromiss: „Wer einen Laubengang vor seinem Schlafzimmer haben möchte, der kann diesen Pläne verwenden. Ich wäre mit sowas auf keinen Fall einverstanden - und eine Elektroladestation würde das auch nicht aufheben!“
ÖVP und FPÖ für Änderung
Vizebürgermeister Mag. Richard Salzburger: „Wir wissen alle, dass der Bauträger hier schlampig gearbeitet hat. Das ist unstrittig. Hätte der Bauträger aber das Grundstück nicht geteilt, hätte er nicht einmal unsere Zustimmung gebraucht. Es gibt ja nicht nur Leute, die dagegen sind, sondern auch 12 Käufer, die einziehen wollen. Und es geht auch um die Existenz des Bauträgers. Das der Laubengang und der Lift nur suboptimal sind, ist uns auch klar, aber es wird keine tolle Lösung für das Problem mehr geben.“
Die Bürgerliste Horst Steiner hatte bei der Abstimmung im Februar noch für die Abänderung des Planes gestimmt, nach einem Lokalaugenschein sich diesesmal aber dagegen entschieden. Durch die Mehrheit von ÖVP und FPÖ wurde der Plan aber trotzdem mit 11:10 durchgewunken. Pikantes Detail am Rande: Hätte Gemeinderat Reinhard Armot vor kurzem nicht von der SPÖ zur FPÖ gewechselt, wäre der Bebauungsplan diesesmal abgelehnt worden.
Für die CGO ist mit dieser Abstimmung nun alles in Ordnung - der Bau erhält dadurch alle notwendigen Legitimationen. Geschäftsführer Hermann Oberreiter: „Wir haben den Kunden ein kostenloses Rücktrittsrecht eingeräumt, alle Zahlungen werden erstattet, Sonderwünsche und Einbauten abgelöst. Sie können bis 31. Dezember 2015 in Ihren Wohnungen bleiben, um eine Ersatzwohnung zu finden. Bis jetzt hat erst ein Kunde davon Gebrauch gemacht. Zusätzlich eruiert ein Sachverständiger die Schäden für die einzelnen Wohnungen durch die Änderungen. Aus rechtlicher Betrachtungsweise ist bei den City Cubes alles zu 100 Prozent in Ordnung. Das untermauert auch die gefällte Entscheidung des Gemeinderates, die Einwände abzuweisen.“