17 Fragen hatte die Bürgerinitiative für ein hochwassersicheres Wörgl im Gepäck, als sie sich für ein Treffen mit LH-Stv. Josef Geisler am 30. Oktober Richtung Innsbruck aufmachten. Beantwortet wurde keine der Fragen, statt einem Dammbaues im nächsten Jahr wurde sogar der von LH Günther Platter versprochene Bau bis 2018 nicht mehr bestätigt.
Seit 2005 wartet Wörgl auf einen Damm, der die Stadt im Falle einer weiteren Hochwasserkatastrophe schützen soll. Landeshauptmann Platter sicherte den Bau bis 2018 zu, die Finanzierung des Dammes sollte auch keine Hürde sein, so Bundesminister Andre Rupprechter bei einer Besichtigung der Lage vor Ort. Doch so lange wollte man in Wörgl nicht warten, eine der Hauptforderung einer gegründeten Bürgerinitiative war der Dammbau bis Ende 2015.
Ein von der SPÖ und FPÖ gemeinsam eingebrachter Antrag im Landtag wurde allerdings dahingehend geändert, dass aus dem „Ende 2015“ ein „schnellstmöglich“ wurde.
Treffen mit LH-Stv. Geisler
Mit einem 17 Fragen umfassenden Paket und der Hoffnung, den Forderungen weiteren Nachdruck zu verleihen, folgte die Bürgerinitiative am 30. Oktober der Einladung des Landes, um den aktuellen Stand der Lage mit den Beamten des Wasserbauamtes und LH-Stv. Josef Geisler zu besprechen. „Das Gespräch verlief überhaupt nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben. Zuerst haben uns die Beamten in einer Art Vortrag 40 Minuten lang gezeigt, was bis jetzt alles unternommen wurde. Doch das wussten wir alles schon. Anschließend wurde Bgm. Hedi Wechner der Vorschlag gemacht, einen eigenen Wassergemeindeverband einzurichten. Kurze Zeit danach musste LH-Stv. Geisler aus Zeitgründen das Gespräch abbrechen“, ärgert sich Gerhard Unterberger von der Bürgerinitiative.
Von den vorbereiteten Fragen konnte keine einzige gestellt werden. „Und niemand wollte bestätigen, dass der Damm zumindest bis 2018 fertiggestellt wird,“ so Dr. Josef Schernthaner. Das Ergebnis der Besprechung ist laut Bürgerinitiative deprimierend. „Das Land arbeitet gegen den Damm,“ so der einhellige Tenor. In dem Vorschlag, einen Wassergemeindeverband zu errichten und als Stadt selbst mit den Gemeinden in Verhandlungen zu treten, sehen sie nur den Versuch, den „schwarzen Peter“ weiterzuschieben und den Dammbau weiter zu verzögern. Auch Bgm. Hedi Wechner findet die Vorgehensweise des Landes inakzeptabel. Aus ihrer Sicht bleibt die Angelegenheit im Verantwortungsbereich des Landes, da es nicht nur Wörgl, sondern auch andere Orte betrifft.
Auch mit Kirchbichler Damm nicht glücklich
Schernthaner: „Die Beamten konnten uns auch nicht sagen, wer den Damm in Kirchbichl genehmigt hat. Sie haben uns nur gesagt, dass sie auch mit diesem Damm nicht besonders glücklich sind.“
Als nächsten Schritt will die Bürgerinitiative mit Plakaten und Versammlungen die betroffenen Bürger informieren und den Volksanwalt einschalten.
Volksanwalt einschalten
Für NA Carmen Gartelgruber will sich LH Günther Platter vor der Verantwortung drücken: „Der Landtag beschloss bei der vergangenen Sitzung, dass der Hochwasserschutz kommt. Und nun will man die Verantwortung auf die Gemeinde abwälzen. Es wird immer offensichtlicher, dass er diesen Damm nicht vor den Gemeinderatswahlen bauen will und somit zum Politikum macht.“ Als Obfrau des Volksanwaltschaftsausschusses will sie außerdem die Sachlage der Volksanwaltschaft übermitteln.
Rechtliche Sicherheit
LHStv. Josef Geisler zeigt sich von der Reaktion der Bürgerinitiative verwundert: „Ich hatte das Gefühl, dass es ein gutes Gespräch war, wir haben ja alle die gleiche Zielsetzung. Wir haben vereinbart, dass wir mit Hochdruck an den Plänen arbeiten. Ich habe auch gefragt, ob es noch Fragen gibt. Außerdem wären die Beamten noch länger zur Verfügung gestanden. Es muss Wörgl aber klar sein, dasss genauso wie in Kössen, ein Gemeindeverband aus den betroffenen Gemeinden gegründet werden muss, um als Bauherr aufzutreten. Das alles kann leider nicht in einem Jahr geschehen, es geht aber nur noch um die rechtliche Umsetzung. Die Kosten für die Retentionsflächen müssen nur zu einem sehr kleinen Teil von den Gemeinden getragen werden, den größten Teil übernehmen der Bund und das Land Tirol.“