Vor kurzem wurde bei der Wörgler Gemeinderatssitzung der Beharrungsbeschluss für den Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein gefasst. Die bereits ausgeschriebene Volksbefragung zum Thema wird jetzt hinfällig, da vergessen wurde, die Sonderflächenwidmung „Beherbergungs-Großbetrieb“ aufzuheben.
Der ewige Streit der Fraktionen in Wörgl um den Badl-Ankauf hätte mit der bereits ausgeschriebenen Volksbefragung endlich ein Ende nehmen können. Doch vergangene Woche informierte FWL-Stadtrat Mario Wiechenthaler in einer Presseaussendung, dass der Gemeinderat bereits im September 2013 die Liegenschaft in Freiland hätte zurückwidmen müssen. Laut Wiechenthaler ist die Gemeinde verpflichtet, eine Widmung als Sonderfläche aufzuheben, wenn innerhalb von drei Jahren ab der Widmung keine Baubewilligung oder kein Baubeginn erfolgt. „Das verzwickte in diesem Fall ist, dass das weder der Grundbesitzer noch die Gemeinde gewusst haben“, räumt Vize-Bgm. Evelin Treichl ein.
Wo liegt der Fehler?
Bgm. Hedi Wechner stellt klar, dass sie sich mit Raumordnungsreferent Vzbgm. Dr. Andreas Taxacher selbstredend im Vorfeld und während der Badl-Debatten wiederholt erkundigt haben, ob denn die Fristen für Widmungen von Sonderflächen tatsächlich neu zu laufen begännen, was immer wieder bestätigt wurde, u.a. mit der Begründung, es sei zu aufwändig, alle Sonderflächenwidmungen aufzurollen. „Wir wissen mittlerweile durch das Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung/ Abt. Raumordnung, dass die Aussage, der elektronische Flächenwidmungsplan bedinge eine neu beginnende Laufzeit der Sonderflächenwidmungen, falsch war. Das Schreiben mit dieser Richtigstellung erreichte uns am 25. Februar,“ so Wechner.
Wie geht es weiter?
Die neuesten Entwicklungen in der Causa veranlassen Treichl und Finanzreferent Stadtrat Dr. Daniel Wibmer nun, mit einem Drittel der Wörgler Gemeinderäte einen Sondergemeinderat einzuberufen, der Aufklärung und Schadensminimierung bringen soll. Der Sondergemeinderat soll nun die Rückwidmung vornehmen, den Beharrungsbeschluss aufheben und damit auch die bereits ausgeschriebene Volksbefragung stoppen. Der Badl-Ankauf kommt mit Aufhebung des Beharrungsbeschlusses nicht zustande. „An unserem Kaufinteresse hat sich nichts geändert. Das wäre nach wie vor die beste Lösung“, so Treichl und Wibmer. Als Basis für neuerliche Verhandlungen brauche es allerdings ein neues Verkehrswertgutachten. Bgm. Hedi Wechner will in einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung den Beharrungsbeschluss zum Ankauf der Liegenschaft ebenfalls aufheben. Wenn der Beschluss zum Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein zurückgenommen wird, bzw. beschlossen wird, die Liegenschaft nicht anzukaufen, so fällt lt. Wechner auch der Inhalt für die Volksbefragung, da der Beschluss, dem sie zu Grunde liegt, nicht mehr existiert.
FPÖ GR NR Carmen Schimanek zeigt sich fassungslos: „Dass der Gemeinderat Wörgl die Sonderflächenwidmung „Beherbergungs-Großbetrieb“ auf der Liegenschaft Bad Eisenstein schon längst in Freiland hätte zurückwidmen müssen, dieser aber darüber nicht informiert wurde, ist für mich mehr als nur fragwürdig.“ Sie sieht in diesem Zusammenhang den dafür zuständigen Raumordnungsreferenten Vize-Bgm. Andreas Taxacher vom Team Wörgl in der Pflicht.
Eisenstein GmbH hält Verkaufsangebot aufrecht
Auf die neueste Entwicklung angesprochen teilt Roland Ponholzer, GF der Eisenstein GmbH mit, dass man sich rechtlichen Rat einholen und dann von den Partnern gemeinsam beschlossen werde, wie weiter vorzugehen sei. „Wir sind weiterhin bereit zu verkaufen. Am liebsten wäre es mir, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und eine Lösung erarbeiten würden“, so Ponholzer, der auch auf Schadensminimierung abzielt. Man habe vor den Kaufverhandlungen mit der Stadt zwei, drei Verwertungsmöglichkeiten gehabt, diese Gespräche aber abgebrochen. Mittlerweile laufen Gespräche mit anderen Interessenten. Ponholzer bestätigt, dass man die Nutzung als Flüchtlingsheim prüfe: „Wir sind in Kontakt mit der Flüchtlingskoordination des Landes, die den Standort als sehr gut geeignet erachtet. Das Gebäude nicht, aber diesen Umbau würden wir machen.“
