Noch einmal heftige Diskussionen zu den Themen Heldenorgel und Group4 prägten die letzte Gemeinderatssitzung in dieser Konstillation in Kufstein. Der Punkt „Bettelverbot“ musste allerdings kurzfristig wieder von der Tagesordnung gestrichen werden - vom Land kamen schwere Bedenken über die Verordnung.
Bettelverbot
Bereits mehrere Anläufe hat es in Kufstein gegeben, ein Bettelverbot zu erlassen. Der erstmals im November 2015 von der FPÖ/GKL eingebrachte Antrag wurde an den Rechtsausschuss weitergeleitet und schlussendlich nochmal vom Stadtrat modifiziert. Doch auch diese Version wurde von der Abteilung Gemeinden des Landes Tirol zurückgewiesen: Vorher müsse klar dargestellt werden, dass es durch eine hohe Anzahl von stillen und passiv bettelnden Personen zu einer Erschwerung der Benützung der Örtlichkeiten kommt. Aktives oder gar aggressives Betteln ist bereits jetzt geregelt und grundsätzlich verboten.
Ob es genügend passiv auftretende Bettler in Kufstein gibt, um ein Bettelverbot erwirken zu können, muss erst nachgewiesen werden. Die Stadtpolizei wurde nun angewiesen, solche Störungen zu protokollieren.
„Stilles Betteln ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Darüber kann sich auch der Stadtrat in Kufstein nicht hinwegsetzen“, begrüßt Klaus Mairhofer, Vorsitzender der SPÖ im Bezirk Kufstein, die Entscheidung der Gemeindeabteilung des Landes. Für ihn ist klar: „Wir reden in Kufstein von einer einstelligen Zahl von Bettlern. Die Stadt wird nicht überschwemmt, wie immer wieder auf menschenverachtende Weise argumentiert wird. Wie eine Gesellschaft mit den Ärmsten umgeht, sagt viel über sie aus. Bei Minusgraden am Boden sitzen und betteln zu müssen, ist ganz sicher kein Honiglecken.“
Grünen-Gemeinderat Andreas Falschlunger möchte einen anderen Weg gehen: „Den in Kufstein tätigen BettlerInnen soll bei allen öffentlichen Großveranstaltungen wie Kaiserfest, Kufstein-unlimited oder Weihnachtsmarkt ein „Bettelstand“ zur Verfügung gestellt werden, wo sie entweder Produkte aus ihren Herkunftsländern zum Verkauf anbieten können oder einfach um ein Almosen bitten dürfen.“
Vizbebgm. Walter Thaler will bei dem Thema aber weiter am Ball bleiben: „Es ist mir egal, was das Land sagt. Salzburg und Innsbruck haben ein Bettelverbot und wir in Kufstein wollen und brauchen auch eines. Die Leute regen sich furchtbar über die Bettler auf. Alleine heute hab ich in der Stadt mindestens vier gesehen.“
Group4
Bereits beim Beschluss des Gemeinderates, zwei weitere Stadtpolizisten nach Kufstein zu holen, hat Andreas Falschlunger auch die Vertragsverlängerung mit der Group4 gefordert. Um das Sicherheitsgefühl in Kufstein weiter zu stärken, hat Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreien) diesen Vorschlag nochmals aufgegriffen. Der Vertrag mit der Group4 soll für ein weiteres Jahr verlängert werden und weiterhin die Parkraumüberwachung übernehmen. Die Stadtpolizei stehe so für die öffentlichen Sicherheitsdienste zur Verfügung.
Für Gemeinderat Simon Hermann Huber (Bürgerliste Horst Steiner, wechselt zur ÖVP) ein falscher Ansatz: „Das Thema Polizei müsste anders diskutiert werden. Die Aufgaben der Stadtpolizei gehören neu definiert. Wir leisten uns diesen Luxus, es müsste aber auch die Präsenz der Bundespolizei erhöht werden. So könnte die Stadtpolizei auch den Verkehr regeln und so bestimmte Stausituationen entschärfen.“ Eine Verlängerung des Vertrages mit der Group4 lehnte er ab.
Gegen einen neuen Vertrag war auch Alexandra Einwaller (ÖVP): „Die Stadtpolizei sollte die Parkraumüberwachung übernehmen, um mehr Präsenz auf der Straße zu zeigen. Polizeiuniformen sind aussagekräftiger als die der Group4. Außerdem ist eine Verlängerung von einem Jahr viel zu wenig.“ Aus diesen Gründen stimmten mit Ausnahme von Hannes Bodner (scheidet als Gemeinderat aus) alle ÖVP-Mandatare gegen den Antrag.
Bodner: „Mann muss Sicherheit und Parkraumüberwachung trennen. Die Stadtpolizei muss effizienter aufgestellt werden. Man sollte auch darüber nachdenken, sie wieder ins Stadtzentrum zu holen.“
Bgm. Martin Krumschnabel stellte nochmal klar: „Wir beschließen hier nicht, weniger Polizisten zu haben, sondern die Group4 weiterhin dazuzunehmen.“ Auch Andreas Falschlunger begrüßte, dass sein Antrag nochmal aufgegriffen wurde: „Die Polizei versicherte mir glaubhaft, dass es für sie neben den vielen anderen Aufgaben gar nicht möglich wäre, die tägliche Route der Group4 mit zu übernehmen.“
Der Gemeinderat beschloss mit 14:7 Stimmen die Verlängerung des Vertrages mit der Group4. Die Stadtpolizei soll nun mehr Fußpatrouillen vor allem in der Abendzeit in der Stadt durchführen. Zusätzlich wurde vom Stadtrat die Einführung von ermäßigten Taxifahrten (€ 6.-) innerhalb der Stadt ab 18.30 Uhr beschlossen. Gutscheine für diese Fahrten können von gemeldeten Bürgern um € 2.- bei der Stadt Kufstein gekauft werden. Die Aktion ist vorerst bis 30. 4. 2016 befristet.
Heldenorgel
Heftigen Streit gab es auch beim Thema Umbenennung der Heldenorgel in Friedensorgel auf Antrag von Andreas Falschlunger.
„Die Heldenorgel ist weltweit unter diesen Namen bekannt,“ so Kurt Mayer (FPÖ/GKL). Hannes Bodner: „Wichtig ist das Gedankengut, egal wie die Orgel heißt.“ Der Gemeinderat stimmt mit 20:1 Stimmen gegen die Umbennenung.
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