Seit 2007 hat die Stadtgemeinde Wörgl auf die Einhebung der Gebühr für einen Ganztageskindergarten vergessen. Erst im Zuge von Tarifverhandlungen für einen neuen Kindergarten fiel der Fehler auf.
Statt den Tarif für einen Ganztageskindergarten wurden in der Stadtgemeinde Wörgl seit 2007 nur die Gebühren für einen Halbtageskindergarten vorgeschrieben. Inkl. Mittagessen macht die Differenz € 127.- pro Monat aus (12 x im Jahr). Rund 330 Kinder besuchen die Kindergärten in Wörgl, 45 bis 50 davon nutzen das Ganztagesangebot. Über die Jahre entstand so ein Schaden von über € 200.000.- für die Stadt. Als der Fehler auffiel, wurde sofort die Gemeindeaufsicht informiert, so Bgm. Hedi Wechner. Dort wurde aber weder eine Fahrlässigkeit noch Absicht festgestellt.
Geheimhaltung vereinbart
Gemeinsam mit allen Fraktionen habe man sich „... zum Schutz einer Mitarbeiterin, die jahrzehntelang hervorragende Arbeit weit über ihre Zuständigkeit hinaus geleistet hat, dazu entschlossen, die Angelegenheit vertraulich zu behandeln. Es gab zu diesem Thema keine einzige Diskussion,“ erklärt Wechner als Grund, warum unterlassen wurde, die Öffentlichkeit von dem Fehler zu informieren. Generell seien Informationen, die im vertraulichen Teil von Gemeinderatssitzungen besprochen werden, nicht für die Öffentlichkeit gedacht, so Wechner weiter. Erst nach Bekanntwerden hat man sich dazu entschlossen, in einer Pressekonferenz alle Informationen weiterzugeben, auch um Unsicherheiten bei den Eltern zu beseitigen.
Gebühren nachfordern
So könnten die Gebühren bis 2011 zurückverechnet werden, der Gemeinderat hat sich aber in einer vertraulichen Sitzung dazu entschlossen, erst ab 2014/15 die Gebühren nachzufordern. Wechner: „Wir werden aber auf Wunsch mit jeden einzelnen ein Gespräch führen und entscheiden, wenn die Gebühren zu einem finanziellen Problem werden würden.“ Nur eine Mutter hatte aufgrund eines Dauerauftrages die Gebühren weiterhin in richtiger Höhe bezahlt, eine Rückzahlung, damit alle das Gleiche bezahlt haben, ist nicht geplant.
Gründe für langen Zeitraum
Auch warum dieser Fehler so lange nicht aufgefallen ist, konnte Bgm. Wechner erklären: „Etwas, das nicht dasteht, kann auch nicht auffallen. Ich möchte den Betrag aber in Relation bringen: Im gleichen Zeitraum hatten wir insgesamt ein Budget in Höhe von € 278 Mio., die fehlenden Gebühren machen also 0,09 % aus. Man kann es natürlich auch als eine Art „Familienförderung“ sehen.“ Auch dem Rechnungshof war der Fehler bei der Überprüfung der Stadt im Jahr 2013 nicht aufgefallen.
Die Folgen
Wechner: „Auch in Zukunft kann man solche Fehler natürlich nicht ganz ausschließen.“ Doch ab sofort werden alle Abrechnungen von zwei Personen durchgerechnet und kontrolliert und die Verrechnung von Zahlscheinen auf Daueraufträge umgestellt werden.
Weiters liegt ein Antrag vor, ein zusätzliches Controlling einzuführen. Dies geschieht aber nicht nur aufgrund des Vorfalles, sondern weil dieser Posten ohnehin ab 2019 vorgeschrieben wird.
