Bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Mittwoch, 16. November, stellte die FPÖ/GKL einen Antrag für Volksbefragung über das Projekt Ausbaustufe IV der FH Kufstein. Gleich im Anschluss an die Sitzung wurde bei einer Sitzung der Stadtwerke der Kauf des Grundstückes „Arabia“ beschlossen, der die Vergrößerung der Stadtparkfläche ermöglicht.

Man könne nicht wegen angeblich anderen Voraussetzungen alle 10 Monate eine neue Diskussion anfangen, so die FPÖ/GKL zum Thema Fachhochschulausbau. Aus diesem Grund stellte die Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag, eine Volksbefragung mit der Frage „Soll die Erweiterung der Fachhochschule Kufstein auf dem Stadtparkareal umgesetzt werden?“ durchzuführen.
„Man setzt nicht nur einen kleinen Teil unseres letzten grünen Fleckchens im Herzen der Stadt, sondern die generelle Glaubwürdigkeit der Kufsteiner Stadtpolitik aufs Spiel,“ so in der Begründung des Antrags, da fast alle politischen Fraktionen im Jänner des Jahres gegen einen weiteren Ausbau waren.
„Das Projekt im Februar war ein ganz anderes. Hier geht es nur um Wählermobilisierung und nicht um die Sache. Der Charakter des Stadtparkes wird durch den Zubau nicht beeinträchtigt“, ist Vizebgm. Hannes Rauch überzeugt.
Für Ersatz-Gemeinderat Hermann Simon Huber muss erst geklärt werden, ob eine Volksbefragung überhaupt zulässig ist, da es sich bei dem geplanten Zubau - zumindest wenn die Grundstücke wie geplant getauscht werden - um ein bereits gewidmetes Grundstück handelt.
Bgm. Martin Krumschnabel: „Welchem Ausschuss wir die Anfrage übergeben, haben wir ja noch gar nicht geklärt. Vielleicht übergeben wir sie einfach dem Populismus-Ausschuss.“
Kauf „Arabia“
Bei der im Anschluss stattfindenden Generalversammlung der Stadtwerke Kufstein wurde der Kauf des 500 m2 großen Grundstückes „Arabia“ beschlossen, das direkt am Rand des Stadtparkes liegt. „Mittelfristig kann so sogar eine Vergrößerung des Stadtparkes stattfinden,“ zeigt sich Bgm. Krumschnabel über diese einstimmige Entscheidung erfreut.