Vergangene Woche war ÖAAB-Bundesobmann ÖAAB NR Gust Wöginger zu Besuch in Kufstein. Gemeinsam mit NR Vizebgm. Hannes Rauch präsentierte er im Hotel Andreas Hofer die Schwerpunkte des ÖAAB im Arbeitsprogramm der Regierung für 2017.
Arbeitsmarkt
Mit der Abschaffung der kalten Progression und der Einführung eines Mindestlohnes bis 30. Juni 2017 will man die Arbeit wieder merklich attraktiver als den Bezug von Arbeitslosengeld machen. NR Gust Wöginger: „Wer arbeiten geht, muss auch was verdienen.“ Dem aktuellen Problem der über 50Jährigen ohne Arbeit will man mit der Übernahme der Lohnkosten für 20.000 Arbeitsplätze in den Gemeinden Österreichs entgegenwirken.
Integration
„Fördern und Fordern“ heißt es im neuen Integrationsgesetz. Die Deutsch- und Wertekurse sollen ausgebaut werden, eine Nichtteilnahme führt zu Kürzungen von Sozialleistungen. Die Vollverschleierung soll untersagt werden, da eine Identifikation so nicht möglich ist.
Für große Aufregung sorgte im vergangenen Frühsommer die Verteilaktion von Koran-Ausgaben am Unteren Stadtplatz in Kufstein. In der aktuellen Fassung des Gesetzes ist nun ein Verteil- und Rekrutierungsaktion-Verbot für alle extremen Verbote verankert. Nicht mehr die Gemeinden genehmigen solche Veranstaltungen sondern diese muss die Anfragen an eine Sicherheitsabteilung übergeben, die erst nach einer Überprüfung eine Zu- oder Absage erteilen. „Wäre das Gesetz letztes Jahr schon in Kraft gewesen, hätte die Koran-Verteilaktion nicht stattfinden dürfen“, so NR Vizebgm. Hannes Rauch.
Sicherheit
Neben verpflichtender Registrierung von Prepaid-Wertkarten, einem elektronischen Kennzeichenerfassungssystem für Fahndungen und Grenzkontrollen und einem neuen Modell für Vorratsdatenspeicherungen ist auch ein Ausbau und die Vernetzung der Videoüberwachung inkl. Echtzeitstreaming im neuen Sicherheitspaket. Trotzdem glaubt Rauch nicht, dass damit eine Videoüberwachung in Kufstein vereinfacht wird. „Dafür fehlt ein Hotspot in der Stadt. Und man darf nicht vergessen: Videoüberwachungen verlagern nur die Problemgebiete.“
