Da die Ersatz-Gemeinderätin der Wörgler Grünen, Catarina Becherstorfer, eine „Verschwiegenheitserklärung“ der Bürgermeisterin nicht unterschrieb, wurde sie kurzerhand von der Sitzung des Bildungsausschusses verwiesen. Für Ausschussvorsitzende Gabi Madersbacher war dies ein „Versehen“.
Ein Schreiben von Bürgermeisterin Hedi Wechner sorgt in Wörgl derzeit für hitzige Diskussionen. Die Stadtchefin verlangte von allen Ausschussmitgliedern sowie Ersatz- und Vertrauenspersonen, eine sogenannte „Verschwiegenheitserklärung“ zu unterschreiben. Da sich die bereits angelobte Grüne Ersatz-Gemeinderätin Catarina Becherstorfer, Vertrauensperson im Bildungsausschuss, weigerte, diese Erklärung zu unterschreiben, wurde sie kurzerhand von der Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner), des Sitzungssaales verwiesen. Für die Wörgler Grünen gibt es rein rechtlich keinen Grund, eine solche Verschwiegenheitserklärung von Ausschussmitgliedern zu verlangen, da sich diese sowieso an die Tatbestände der verschiedenen gesetzlichen Vorgaben (Amtsverschwiegenheit) zu halten haben. „So geht es nicht, dies ist ein totales Foul. Wir glauben, dass dies ein Einschüchterungsversuch war um die Mandatare daran zu hindern, über Vorgänge in der Stadt zu reden“, so ein empörter GR Richard Götz. Weder das Verweisen noch das Nötigen zum Unterschreiben seien für die Wörgler Grünen gesetzlich begründet.
„Es war ein Versehen“
Für Kulturreferentin Gabi Madersbacher war es ein Versehen: „Ich habe nicht gewusst, dass sie (Anm. Caterina Becherstorfer) eine vereidigte Mandatarin ist. Sie hat mich im Glauben gelassen, dass sie „nur“ eine Vertrauensperson sei.“ Hätte Madersbacher gewusst, dass Becherstorfer im Gemeinderat bereits angelobt wurde, dann wäre ein Rauswurf kein Thema gewesen: „Wenn sie sich zu erkennen gegeben hätte, dann hätte ich sie nicht des Saales verwiesen. Es war ein Fehler und wird nicht mehr passieren“, entschuldigte sich Madersbacher.
Erklärung dient zur Information
„In der Vergangenheit sind aus Ausschüssen immer wieder Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, nach außen gedrungen“, begründet Bgm. Hedi Wechner das Schreiben. Ausschüsse seien ein beratendes Gremium und nicht öffentlich. Auch würden in Ausschüssen immer wieder Informationen behandelt, die u. a. dem Amtsgeheimnis unterliegen. „Daher ist es mir ein Anliegen, alle Ausschussmitglieder und speziell Vertrauenspersonen, die keinen Amtseid geleistet haben, über diesen Umstand zu informieren“, so Wechner weiter. Bei der Belehrung und Verschwiegenheitserklärung handle es sich für Wechner lediglich um eine Verschriftlichung von gesetzlichen Tatbeständen.
Junge Wörgler Liste: „Höchst bedenklich“
„Demokratiepolitisch höchst bedenklich“ findet Michael Riedhart, GR der Jungen Wörgler Liste, den Rauswurf der grünen Ersatz-Mandatarin. „Das Bild, das die höchste Repräsentantin der Stadt damit nach außen abgibt, ist denkbar schlecht und dem Ansehen unserer Stadt sicher nicht zuträglich“, kritisiert Riedhart. „Das Gesetz regelt klar, was geht und was nicht. Den Wechner´schen Knebelungsvertrag braucht deshalb keiner, weder die Mandatare des Gemeinderats noch die Wörgler Bevölkerung. Man möchte meinen, dass solche Praktiken, die nur dazu dienen um andere mundtot zu machen, sie einzuschüchtern und so missliebige Meinungen zu unterdrücken, in unserer Gesellschaft der Vergangenheit angehören sollten“, stellt Riedhart fest.
Vertrauenspersonen abschaffen?
Nach diesem Vorfall überlegen nun die Liste Hedi Wechner sowie die FWL, ob Vertrauenspersonen in den Ausschüssen überhaupt noch zugelassen werden. „Ich kenne die TGO, Vertrauenspersonen gibt es nicht. Die haben wir als Service eingeführt, damit auch jene Fraktionen, die nicht in einen Ausschuss mit Sitzungsstimme vertreten sind, Informationen bekommen“, erklärte Bgm. Hedi Wechner. „Wir werden uns Gedanken machen, ob wir in Zukunft Vertrauenspersonen überhaupt noch zulassen“, so Vize-Bgm. Mario Wiechenthaler (FWL).
