Der Wörgler Gemeinderat stimmte vergangene Woche über ein umfangreiches Sparprogramm ab. € 16 Mio. müssten in den nächsten fünf Jahren eingespart werden.
Im März beschloss der Wörgler Gemeinderat eine umfassende Haushaltskonsolidierung. Mit Hilfe der Firma ICG - Integrated Consulting Group wurden alle Bereiche des Stadtbudgets durchforstet und Einsparungspotentiale ausgearbeitet. „Es geht nicht darum, Wörgl zu Tode zu sparen, sondern um Wörgl zukunftsfit zu machen“, so Bgm. Hedi Wechner.
€ 16 Mio. fehlen
In den nächsten fünf Jahren fehlen der Stadt Wörgl jährlich rund € 3,3 Mio. im Budget. Um eine komplette Sanierung zu verhindern, muss ab sofort gespart werden. „Es ist der letztmögliche Zeitpunkt, damit zu starten. Sonst ist Wörgl in zwei bis drei Jahren in einer Sanierungssituation, und das wäre katastrophal“, brachte es Dr. Andreas Pölzl von der ICG auf den Punkt. Pölzl sieht jetzt die Politiker in der Verantwortung, die „Giftzähne“ herauszuziehen - ein Drehen an der Effizienzschraube reiche nicht aus. „Zuwendungen und Subventionen seitens des Bundes und des Landes werden geringer, die Aufgaben und Aufwendungen für die Stadtgemeinde aber immer größer. Dadurch wird der finanzielle Handlungsspielraum Jahr für Jahr kleiner“, erklärt Bgm. Hedi Wechner die Situation. „Wir haben einfach weit über unsere Verhältnisse gelebt. Das ist das Produkt der letzten 15 Jahre“, entgegnet GR Richard Götz.
Einsparungspotentiale ausgearbeitet
In mehreren Arbeitsgruppensitzungen der verschiedensten Fachabteilungen wurden im Frühjahr alle Budgetposten auf Einsparungspotential geprüft. Die Ergebnisse, rund 200 städtische Zuständigkeiten, wurden im Juli der politischen Steuerungsgruppe (erweiterter Finanzausschuss) vorgelegt und von dieser nach Umsetzbarkeit sortiert. Das Resultat dieses Konsolidierungsprozesses ist ein 95 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket, das zeitgemäße und nachhaltige Sparmaßnahmen im städtischöffentlichen Bereich vorsieht. Diese 95 Punkte müssen jetzt in den jeweiligen Ausschüssen abgearbeitet werden. Sollte eine dieser Maßnahmen nicht tragbar sein, muss eine Ersatzlösung mit einer mindestens gleich hohen Einsparung gefunden werden.
„Deutlich spürbar“
Eingespart werden soll u. a. mit einer Anpassung der städtischen Gebühren (Kanal- und Wassergebühren, Hundesteuer, Erschließungskosten, Friedhofsgebühren) und in der Optimierung interner Abläufe und bei den Verfügungsmitteln der Politik. Weiters sind die Reduzierung der Aufwendungen für Vereine (u. a. Gratis-Bauhofleistungen, Nutzung städtischer Einrichtungen, sowie Subventionen) ein Thema. Neben Personaleinsparungen (keine Nachbesetzung bei Pensionierungen) ist auch der City-Bus betroffen. Hier stellt sich für Wechner die Frage, ob die Citybuslinien weitergeführt oder an den VVT abgegeben werden soll. Außerdem wird der Vertrag mit der Erste-Hilfe Ambulanz „Kursana Privatklinik“ nicht mehr verlängert. „Wir sind uns im Klaren, dass dieses Konsolidierungspaket eine Herausforderung darstellt und auch für die Bürger in Wörgl deutlich spürbar sein wird“, so Wechner. „Das Ganze ist unpopulär, aber richtig und wichtig. Wir haben alle zu schlucken gehabt“, so GR Christian Huter.
Ob dieses Maßnahmenpaket schlussendlich reichen wird, ist fraglich. Nachhaltig wirksam eingespart werden mit den 95 Potentialen knapp
€ 1 Mio. im Jahr 2018, € 2 Mio. im Jahr 2019, € 2,3 Mio. im Jahr 2020 sowie € 2,4 Mio. im Jahr 2021. Dazu sind Kosten für die Musikschule sowie den Hochwasserschutz nicht eingerechnet, weiters ist mit höheren Kosten in der Kinderbetreuung sowie im Bereich Mindestsicherung zu rechnen.
Bgm. Hedi Wechner klärt die Bürger im Rahmen einer Gemeindeversammlung im November über die Sparmaßnahmen auf: „Es ist meine verdammte Pflicht, mich vor die Leute hinzustellen und das zu erklären.“