„Wir haben das Gefühl, unsere Anträge verschwinden im Papierkorb“, bringt es GR Richard Götz von den Wörgler Grünen auf den Punkt. Nach Rücksprache mit dem Clubanwalt hat man sich nun entschlossen, die Angelegenheit zur Prüfung, ob Amtsmissbrauch durch Bgm. Hedi Wechner vorliegt, dem Staatsanwalt übergeben.

Seit rund drei Jahren kämpfen die Wörgler Grünen nun bereits darum, dass ihre Anträge fristgerecht bearbeitet werden. Laut Tiroler Gemeindeordnung müssen die bei Gemeinderatssitzungen eingebrachten Anträge innerhalb von sechs Monaten bearbeitet werden. „Da Aufsichtsbeschwerden und Aufforderungen der Gemeindeaufsicht die Frau Bürgermeisterin nicht dazu bewegen konnten, gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, sehen wir uns gezwungen rechtliche Schritte gegen diesen, unserer Meinung nach, Gesetzesverstoß zu veranlassen. Es ist traurig, dass es dazu kommen muss“, so Götz. Am Donnerstag, 10. November, hat man den aus Sicht der Grünen vorliegenden Sachverhalt an den Staatsanwalt übergeben.
Bis 2013 gehen die unbehandelten Anträge der Wörgler Grünen zurück. Götz: „Durch diese Vorgangsweise wird die öffentliche Diskussion in Gemeinderatssitzungen von nicht genehmen Anträgen der Oppositionsparteien verhindert. Kurios dabei: Das eine oder andere wurde klammheimlich teilweise umgesetzt, aber nicht im Gemeinderat abgestimmt.“
„Wir wollen doch nur, dass über unsere Anträge abgestimmt wird“, ärgert sich GR Christine Mey von den Wörgler Grünen. „Die Aussage der Bürgermeisterin, dass diese dann einfach niedergestimmt werden, kann nicht die Lösung sein. Der Vorsatz ist hier klar gegeben.“ Insgesamt haben lt. Aufzeichnungen der Grünen 16 Anträge die sechsmonatige Frist bereits überschritten.
Bgm. Hedi Wechner zu den Vorwürfen: „Ich sehe dieser angekündigten Anzeige gelassen entgegen. Schon alleine aus diesem Grund, da diese Vorgangsweise der Wörgler Grünen für mich nichts Neues darstellt.“

GR Richard Götz und GR Christine Mey von den Wörgler Grünen mit der Aufzählung der nicht behandelten Anträge.