Im Rahmen eines umfangreichen Sparprogrammes sollen in der Stadt Wörgl in den nächsten fünf Jahren € 16 Mio. eingespart werden. In der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag, 9. November, ging es nun darum, konkrete Maßnahmen zu beschließen.

„Es ist der letztmögliche Zeitpunkt, damit zu starten. Sonst ist Wörgl in zwei bis drei Jahren in einer Sanierungssituation, und das wäre katastrophal“, brachte es Dr. Andreas Pölzl von der ICG im September ganz klar auf den Punkt. Aus über 200 Einsparungspotentialen der Firma ICG - Integrated Consulting Group wurde ein 95 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen und in den verschiedenen Ausschüssen ausgearbeitet (der Kufsteinblick berichtete).

Große Verwirrung
In der jüngsten Gemeinderatssitzung standen jetzt die 95 Punkte zur Beschlussfassung. Gleich zu Beginn stellte sich die Opposition gegen den Vorschlag der Liste Hedi Wechner bzw. der Freiheitlichen Wörgler Liste, alle Einsparungspotentiale der jeweiligen Ausschüsse (Technik, Verwaltung, Bildung, Sozial) auf einmal zu beschließen. Weiters herrschte im Gemeinderat große Uneinigkeit darüber, was die einzelnen Punkte nun genau bedeuten würden. Das Problem waren die vorgeschlagenen Überschriften der einzelnen Punkte, die zur Beschlussfassung von der Firma ICG einfach übernommen wurden. „Sehr viele Punkte sind nur Überschriften. Wie kann man über etwas abstimmen, wo es keine konkreten Maßnahmen gibt. Selbst in der detaillierten Excelliste, die uns vorliegt, steht nicht wirklich etwas drinnen, das griffig ist“, kritisierte Grünen-GR Catarina Becherstorfer. „Wenn es die gleiche Liste ist, die ich auch bekommen habe, dann steht da sehr wohl was drinnen. Was man damit macht, ist die Sache eines jeden Einzelnen“, entgegnete Bgm. Hedi Wechner.
So hieß es z. B. in einem Punkt lediglich: „VVT-Jahrestickets: keine Stützung mehr (USt.).“ Darüber wollte Vize-Bgm. Hubert Aufschnaiter gesondert abstimmen. „Da liegt ein Missverständnis vor. Es ist der einzige Punkt, wo wir 2018 vertraglich gebunden sind. Man sollte versuchen, für die Zukunft ein Paket mit dem VVT über 2019 hinaus auch im Hinblick auf die Neuausrichtung des City-Busses schnüren“, erklärte Emil Dander, dass die Unterstützung für das € 180,- VVT-Jahresticket nicht fällt. „Selbstverständlich ist uns die Stützung der Karten ein Anliegen. Es ist als Gesamtpaket zu sehen, ab 2019 muss neu verhandelt werden. Es geht mit Sicherheit nicht darum, dass in keiner Weise mehr eine Stützung der Karten erfolgen soll“, so Bgm. Hedi Wechner.
Ein weiteres Kuriosum stellte der Beschlussvorschlag des Bildungsausschusses, die Vereinssubventionen um 20 % zu kürzen. Dies wurde zwar mit den Stimmen der Liste Hedi Wechner/FWL beschlossen, soll lt. Bgm. Hedi Wechner aber aus anderen Punkten kompensiert werden. Ein Erklärungsversuch von Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner) wurde von der Stadtchefin nicht zugelassen. Große Verwirrung herrschte auch beim Beschluss, die Seniorenweihnachtsfeier künftig zu streichen. Auch das soll kompensiert werden. Was diese beiden Beschlüsse schlussendlich genau bedeuten bzw. warum sie überhaupt gefasst wurden, um sie anschließend wieder zu kompensieren, ist völlig unklar.
Ebenfalls unklar war einigen Gemeinderäten der Opposition, welche der 95 Punkte nun sofort bzw. im Budget 2018 zum Tragen kommen, bzw. welche Punkte erst ausgearbeitet werden. „Ein Teil wird sofort umgesetzt, ein Teil wird bearbeitet und kommt dann erst zum Beschluss“, kritisierte z. B. GR Hubert Mosser (Bürgerliste Wörgler Volkspartei), der sich eine Unterteilung der Beschlüsse wünschte.

Maßnahmen beschlossen
Einzig die Kürzung der Subvention für das Stadtmarketing wurde abgelehnt, alle anderen Punkte wurden mehrheitlich beschlossen. Darunter fallen u. a.: Kürzung des Gemeindeanteiles für die Mietzinsbeihilfe von 30 % auf 15 %, Gebührenerhöhung für den Citybus (Monatsticket von € 5,- auf € 10,-, Jahresticket von € 50,- auf € 80,-), Anhebung der Erschließungskosten, Gebührenerhöhung um 30 % der Kurzparkzonen, Schließung der öffentlichen WC-Anlage Musikschule, Erhöhung der Hundeabgabe, Anpassung der Friedhofsgebühr, Erhöhung der Kostensätze für Bauhofleistungen, Kürzung Vereinssubvention um 20 %, Komma-Mieterhöhung für Veranstaltungssäle-/flächen, Einführung Benutzungsgebühr für Sportbus, Streichung der Seniorenweihnachtsfeier, Erhöhung der Kindergartengebühr um 10 % ab 2018/19.

Gebührenerhöhung der Stadtwerke
Abseits des Sparprogrammes wurde in der Gemeinderatssitzung auch eine Anpassung der Abfallgebühren sowie der Wasser- und Kanalgebühren der Stadtwerke Wörgl GmbH  ab dem 1. April 2018 beschlossen. So steigen z. B. die Abfallgebühren pro Wörgler Haushalt um rund 10 Prozent pro Jahr.