Der Verkehr für die Stadt Kufstein sowie die Gemeinden Ebbs, Niederndorf, Kiefersfelden und Oberaudorf nimmt weiter zu, eine zufriedenstellende, schnelle Lösung für das Problem ist nicht in Sicht.
Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben sich darüber verständigt, ein gemeinsames Schreiben an die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol sowie die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien zu richten, in dem sie auf den Maut- und Grenzkontrollausweichverkehr und die unzumutbaren Zuständen an den Ferien- und Skiwochenden hinweisen. Der Verkehr steht mitten in den jeweiligen Orten und die Bürger können innerhalb der Ortschaften die Hauptstraßen kaum kreuzen und benützen.
Dazu kommt, dass der für die Region so wichtige „kleine Grenzverkehr“ beinahe völlig zum Erliegen kommt und Handel und Gastronomie dementsprechende Umsatzeinbußen erleiden.
Mautproblem lösen, Kontrollen verlegen
Die zuständigen Politiker werden darum ersucht, diese Problematik auf die Tagesordnung des „Brennergipfels“ zu nehmen und kurzfristig die Mautausweichproblematik zu lösen. Ebenso gibt es einen Appell, die Binnengrenzkontrollen so schnell wie möglich an die Schengen-Außengrenzen zu verlegen.
Resolution im Kufsteiner Gemeinderat
Zusätzlich zu diesem Appell bringt Bgm. Martin Krumschnabel für den nächsten Gemeinderat in Kufstein im Februar eine Resolution an den österreichischen Nationalrat ein, das Bundesstraßen-Mautgesetz jetzt kurzfristig so zu ändern, dass die notwendigen Ausnahmen von der Vignettenpflicht für Kufstein in Kraft gesetzt werden können.
„Aufgrund des Regierungswechsels in Wien ist die Argumentation jetzt nicht mehr stichhaltig, dass ein sozialdemokratischer Verkehrsminister die Änderung des Gesetzes blockieren kann, sondern es sind jetzt jene Parteien am Ruder, die der Bevölkerung vor der Wahl ganz eindeutig versprochen haben, dass durch eine Gesetzesänderung diese Problematik für Kufstein und die umgebenden Gemeinden gelöst wird. Wir verlangen nunmehr, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen!“, so Krumschnabel in einer Aussendung.
Gutachten
Parallel dazu hat die Stadt Kufstein bei der Universität Innsbruck ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob und in wie weit die Gemeinde selbst in der Lage sein könnte, im Bereich ihres Straßennetzes Veränderungen durchzuführen, die die Verkehrsproblematik positiv beeinflussen könnten. Dieses Gutachten wird jedoch erst in einigen Monaten fertiggestellt sein und ändert letztlich nichts daran, dass bei jeglichem Szenario Kufstein ganz einfach die Autobahn als Umfahrungsstraße benötigt, um den Verkehr in der Stadt flüssig halten zu können.
Schimanek bei Hofer
Wie bereits angekündigt, haben sich NR Carmen Schimanek und Christofer Ranzmaier (FPÖ) am Mittwoch, 31. Jänner, mit Verkehrsminister Norbert Hofer getroffen, um auch dieses Thema anzusprechen.
Der Minister zeigte zwar Verständnis für den Unmut der ansässigen Bevölkerung, eine direkte Lösung konnte keine gefunden werden. Zumindest versprach er verschiedene Ansätze zu prüfen und eine rasche und spürbare Lösung im Sinne der Anrainer zu finden.
Darüber hinaus möchte sich Hofer bei einem Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Christian Schmidt einigen, dass die Grenzkontrollen bei Kiefersfelden, die ebenfalls einen großen Anteil am Verkehrsaufkommen in der Region haben, wieder ausgesetzt werden.
Europaweites Mautsystem
Für Bundesrätin Nicole Schreyer (Grüne) hat das Land Tirol und die Stadt Kufstein alles getan, was rechtlich möglich ist: „Jetzt muss der Bund endlich in die Gänge kommen. Ich frage mich, wie lange schwarz-blau die KufsteinerInnen noch im Stich lässt“.
Sie wundere sich über die ÖVP und FPÖ, allen voran Carmen Schimanek und Markus Abwerz-ger, die noch vor der Nationalratswahl viel Lärm im Bezirk produziert haben. „In der Regierungsbeteiligung der FPÖ sind bis jetzt ausschließlich Maßnahmen bekannt geworden, die uns noch mehr Verkehr bringen werden“, verweist Schreyer auf das Koalitionsabkommen, in dem die Öffnung des Pannenstreifens, die Erhöhung der LKW Tempolimits in der Nacht und eine Aufhebung der Tonnagenbeschränkung vorgesehen ist.
Für sie müssen drei Maßnahmen ergriffen werden: „Kurzfristig braucht es die Aufhebung der Vignettenkontrollen im Bezirk. Das bringt die Menschen zurück auf die Autobahn. Mittelfristig braucht es die Aufhebung der sinnlosen und zeitfressenden Grenzkontrollen. Und langfristig eine Ablösung der Vignette durch ein europaweites Mautsystem“, erklärt Schreyer.