Einstimmig beschloss der Kufsteiner Gemeinderat, eine Resolution an den Nationalrat zu senden, in der die Abänderung des Mautgesetzes gefordert wird. Vize-Bgm. Sebastian Kolland bittet Verkehrsminister Norbert Hofer, bei seinem Tirolbesuch auch Halt in Ebbs zu machen, um sich vor Ort ein Bild vom Verkehrschaos zu machen.
„Nach derzeitiger Rechtslage gibt es für das Ministerium keine Möglichkeit für eine Ausnahmebewilligung“, so in der Resolution des Kufsteiner Gemeinderates an den Nationalrat. Darum müsse das Bundesstraßen-Mautgesetz abgeändert werden, zumindest, wenn es nach dem Willen des Gemeinderates gehen würde, der einstimmig dafür stimmte.
Das dies aber nicht so einfach ist, ließ bereits während der Sitzung Vizebgm. Hannes Rauch durchblicken: „Nicht der Nationalrat entwirft solche Gesetzesänderungen, diese müssen aus dem Ministeramt kommen. Es gibt 21 ähnliche Fälle in Österreich, würden für alle Ausnahmen geschaffen, würde es das System der Vignette ad absurdum geführt. Eine Änderung auf ein Kilometersystem würde Kufstein nichts helfen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Ausweitung auf die Bundesstraßen - oder eine Ausnahmeregelung für besonders starke Verkehrstage zu definieren.“
Auch GR Richard Salzburger ist sich durchaus bewusst, dass die Resolution keine schnelle Lösung bringen wird. Er schlug eine Überprüfung vor, ob ein temporäres Fahrverbot auf überlasteten Stadtstraßen zumindest ein Vorwärtskommen innerhalb der Stadt ermöglichen würde.
Für Stadtrat Walter Thaler ist auch das Land nicht aus der Pflicht zu nehmen: „Von Kufstein aus fahren die Autos in die Skigebiete - dort wurden um Millionen Umfahrungsstraßen gebaut - warum also nicht auch bei uns?“
Auch andere Gemeinden kämpfen mit den Verkehrsüberlastungen. Ebbs Vize-Bgm. Sebastian Kolland möchte die Situation mit Verkehrsminister Norbert Hofer vor Ort klären: „Der Verkehr hat unsere Region fest im Griff und ist an fast allen Tagen ein massives Problem. Bereits jetzt ist Tirol durch die Mauterlöse durch den LKW-Transit die Cash-Cow der ASFINAG und des Bundes – alleine am Brenner summieren sich die Einnahmen auf € 200 Mio. Es kann deshalb nicht sein, dass man tausende Anwohner in Kufstein und den Gemeinden der Unteren Schranne im Regen stehen lässt, nur um noch ein paar Euro mehr zu verdienen.“
Um den neuen Verkehrsminister Norbert Hofer die Dramatik der Situation vor Augen zu führen, möchte Kolland gemeinsam mit Bürgern der betroffenen Gemeinden den Minister bei seinem Tirol-Besuch am 19. Februar zum Lokalaugenschein und Anrainergespräch einladen. „Ich hoffe, dass sich der Minister für dieses Gespräch Zeit nimmt und die Einladung annimmt“, so Kolland.